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Laumann fordert mehr Medizin-Studienplätze

Ein Mann, ein Ziel: Ein Mandat für Berlin

Karl-Josef Laumann möchte 2017 wieder in den Bundestag Er will es wissen: Politik-Promi Karl-Josef Laumann (CDU) will bei der Bundestagswahl 2017 wieder ein Mandat im Bundestag erringen. Wir haben mit dem Mann aus Riesenbeck-Birgte ein Interview geführt über sein Leben für die Politik, über Aufgaben in Land und Bund und das politische Herz, das so lebendig schlägt in seiner Brust. 42 Jahre CDU, ein Vierteljahrhundert Abgeordneter, Minister, Staatssekretär, eine Million Termine – Sie müssten doch müde sein… Karl-Josef Laumann: Politik fasziniert mich. Und was man gerne tut, fällt einem nicht schwer. Zudem war es gut, dass ich die Ebene gewechselt habe und acht Jahre im Landtag war – davon fünf Jahre als Minister und drei als Fraktionsvorsitzender. Landespolitik ist anders als Bundespolitik. Weil sie kommunal verhaftet ist. Bundespolitik ist weit weg von Lokalpolitik. Brennt es noch für Politik bei Karl-Josef Laumann? Laumann: Sagen wir mal so: Das Feuer ist immer noch da. Inzwischen ist vielleicht mehr Realismus und Gelassenheit rein gekommen. Das hängt mit Erfahrung und dem Alter zusammen. Man lässt sich ja heute nicht mehr mit jedem Thema so durchs Dorf treiben, wie man es früher ab und zu sicherlich getan hat. Gedanken ans Aufhören? Laumann: Wir haben 2017 Landtags- und Bundestagswahlen. Dann bin ich gerade 60 – und ich finde mit 60 muss man nicht aufhören. Auch andere Arbeitnehmer können mit 60 gar nicht aufhören. Insofern hat sich die Frage für mich nie gestellt. Drei Jahre schon sind Sie ohne Mandat – wieso? Laumann: Das hat damit zu tun, dass in Düsseldorf die Doppelspitze keine Zukunft mehr hatte. Das muss man ganz offen und ehrlich so sagen. Und als mir die Bundeskanzlerin das Angebot in Berlin gemacht hat, hab’ ich zugesagt. Ein attraktives Angebot ...? Laumann: Wenn man sich die Gesundheits- oder die Sozialpolitik in Berlin anguckt, ist in dieser Wahlperiode die Reform der Pflegeversicherung der zentrale Schwerpunkt gewesen. So konnte ich in diesem wichtigen Bereich viel gestalten. Merkel und Laumann, was ist das: Parteifreundschaft? Enge Bindung? Laumann: Wir sind beide 1990 in den Bundestag gekommen. Das prägt und verbindet. Der zweite Punkt ist, dass ich jetzt mehr als zehn Jahre im CDU-Präsidium bin. Außer Wolfgang Schäuble ist keiner so lange dabei, wie ich es bin. Ich glaube, dass wir beide wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können. Respekt, Anerkennung, Vertrauen ...? Laumann: Ja. Alles das. Ich hab‘ noch nie erlebt, dass Angela Merkel nicht gehalten hat, was sie gesagt hat. Es ist sehr angenehm, mit ihr zusammenzuarbeiten, weil sie trotz ihrer wahnsinnigen Karriere ein ganz bodenständiger Mensch geblieben ist.   Zurück zu Laumann: Wie viel ist Politiker, wie viel Ehe- und Privatmann? Laumann: Also, man muss schon sagen, dass mein Leben sehr stark durch die Politik bestimmt ist. Ich lebe seit gut 40 Jahren mit einem vollen Terminkalender – klar. Ich habe neben der Familie und der Politik kaum für etwas anderes Zeit. Ich habe mir nie erlaubt, große Hobbys zu haben. Brauche ich aber auch nicht, weil mich die Politik wirklich erfüllt. Die Zeit, die man übrig hat, muss für die Familie da sein. Und wenn ich mir das jetzt angucke: Meine Kinder sind alle wunderbar im Leben und ich bin bald 30 Jahre verheiratet. Da kann man sagen: Das Leben meint es offenbar gut mit mir. Ein 40-Stunden-Job ist die Politik sicher nicht, oder? Laumann: Bestimmt nicht. Da gibt es ganz andere Arbeitszeiten, nicht „nur“ von Montag bis Freitag. Der Sonntagvormittag ist auch noch oft belegt, wenn ich keine Termine habe, weil ich sehr gerne nach dem Hochamt bei mir Zuhause immer meine Sprechstunden mit den Bürgern abhalte. Und der Job soll weiter gehen: Es gibt den starken Willen, wieder ein Mandat im Bundestag zu haben. Wer hat das entschieden? Laumann: Also, ganz einfach gesagt: Ich! Schon als ich aus Düsseldorf weg gegangen bin, habe ich der Bundeskanzlerin gesagt, dass ich auf jeden Fall 2017 wieder ein Mandat anstrebe. Jetzt liegt die Entscheidung bei der Delegiertenversammlung der CDU NRW. Und hat die Familie mitentschieden? Laumann: Über Frühverrentung haben wir nicht gesprochen, aber der Familie war von vornherein klar, dass ich wieder ein Parlamentsmandat anstrebe. Ist die NRW-CDU Karl-Josef Laumann einen Top-Listenplatz schuldig? Laumann: Nein, schuldig ist mir die Partei das natürlich nicht. Ich denke, es ist für beide eine Win-Win-Situation. Die CDU in NRW kann sicherlich auch von meiner Bekanntheit profitieren. Werbung machen mit dem Politiker, der 2005 seine Pflicht erfüllt hat, der Berlin aufgab und Minister in Düsseldorf wurde? Laumann: Ich glaube schon, dass die Leute sagen, dass ich gerade gegenüber der Partei immer loyal gewesen bin. Welcher Listenplatz wird es denn – ein sicherer, oder? Laumann: Natürlich wünsche ich mir das.   Wie war die Reaktion vor Ort auf die Ambitionen? Laumann: Ehrlich gesagt: Mir gegenüber hat kaum einer was gesagt. Diese Entscheidung löst ja auch keine große Verwunderung aus? Laumann: Für die normalen Bürger spielt das keine große Rolle. Für die ist Laumann einfach nur ein Politiker, vor allem ein Sozialpolitiker. Ob ich im Landtag bin oder im Bundestag, ob Minister oder Staatssekretär: Ich glaube, das ist nicht so präsent, wie wir Politiker das glauben. Die Leute sagen: Der hat was mit Politik zu tun, der versteht ein bisschen was davon. Und das ist ein Mann, den man anrufen kann.   Der Karl-Josef, mit dem man sprechen kann ... Laumann: Ja. Darüber bin ich froh. Das Gespräch mit den Menschen ist mir wichtig. Sprechen wir über Konkurrenz. Gibt es eine zu Anja Karliczek, der direkt gewählten Abgeordneten? Laumann: Ich habe ihr immer gesagt, dass sie sich auf eine Sache verlassen kann: Ich werde ihr den Wahlkreis nicht streitig machen. Das Verhältnis von Anja Karliczek und mir ist sehr in Ordnung. Macht sie es gut? Laumann: Sie macht es sehr gut. Die Präsenz im Wahlkreis könnte nicht besser sein und Anja hat sich in Berlin im Finanzausschuss einen guten Namen erarbeitet. Die CDU hat mit ihr eine klasse Bundestagsabgeordnete. Wechseln wir den Blickpunkt: Staatssekretär – ist das eine große Nummer? Laumann: Klar – das ist nach dem Minister das zweithöchste Amt in einem Ministerium. Warum geben Sie das auf? Laumann: Ich denke politisch und nicht wie ein „klassischer“ Beamter. Ich denke in Wahlperioden. Regierungen werden von Parlamenten gewählt. Daher strebe ich auch ein Mandat an. Nach der Wahl 2017 bleiben Sie ja nicht automatisch Staatssekretär? Laumann: Auf jeden Fall endet erst mal meine Arbeit. Alles, was danach kommt, hängt natürlich wesentlich vom Wahlausgang ab. Sie werden quasi arbeitslos? Laumann: Ich mache mir da keine Sorgen, dass ich dann beschäftigungslos bin. Das Mandat wäre dann... Laumann: ... meine gewünschte politische Perspektive. Und ob ich dann einer Regierung angehöre, das entscheiden andere. Ist das Mandat der Start für ein Ministeramt? Laumann: Also, das hat mit Minister überhaupt nichts zu tun... Kein Ehrgeiz? Laumann: Wer mich kennt, sagt bestimmt nicht, dass ich keinen Ehrgeiz habe. Gut – wie geht’s weiter? Laumann: Wenn man gerne Politik macht, ist ein Bundestagsmandat so ziemlich die höchste politische Ehre. Für mich ist wichtig, dass ich ein Mandat habe, weil man durch ein Mandat nur seinen Wählern verantwortlich und damit weitgehend unabhängig ist und gestalten kann. Das Mandat kann dir auch keiner wegnehmen. Das gehört nicht der Partei, sondern es gehört dir, wenn du es errungen hast. Zur CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft mit 15 000 Mitgliedern. Sie sind Bundesvorsitzender – und der sollte im Parlament sein? Laumann: Sollte er. Weil das Sprachrohr einer Bundesvereinigung auch Bundestagsabgeordneter sein sollte. Jeder dritte Unionsabgeordnete ist Mitglied der CDA. Das ist eine starke Vereinigung und es ist wichtig, dass der Vorsitzende der CDA ein starkes politisches Mandat hat. Auf der Seite des Sozialen, der Arbeitnehmerrechte hat das Herz immer schon geschlagen. Gibt es da Ziele? Laumann: Ja! Ich mache mir schon Sorgen, dass die CDU eine Volkspartei bleibt. Ich sehe, dass unser politischer Nachwuchs zu stark aus einer Richtung kommt. Obwohl viele noch nie Verantwortung für Unternehmen hatten, fühlen sich die meisten dem Mittelstand verpflichtet. Es ist ja so, dass ich mich auch dem Mittelstand verpflichtet fühle, aber eine Volkspartei muss bunt sein. Sie muss Abgeordnete aus allen Milieus der Gesellschaft haben. Meine Sorge ist, dass wir auf Dauer zu „uniformiert“ werden. Ist die CDU zu sehr auf Unternehmer und Wirtschaft gepolt? Laumann: Das will ich nicht sagen. Die Zeiten, als die CDU meinte, sie muss eine bessere FDP werden, haben wir hinter uns gelassen. Es ist wichtig, dass es durch Menschen wie mich ein erhebliches Gegengewicht gibt. Was treibt Sie sozialpolitisch an? Laumann: Derzeit neben der Pflegereform am meisten die Sache mit der Rente. Wenn wir in der nächsten Wahlperiode nichts bei der Rente entscheiden, rennen wir in eine Falle der Altersarmut für normale Leute rein, die nicht zu verantworten ist. Die Riester-Rente funktioniert nicht, die Rendite für die Verträge ist heute oftmals nur noch die Staatsprämie. Zudem haben nur rund 60 Prozent der Arbeitnehmer Anspruch auf Betriebsrenten. Zugleich sagen die Experten ein weiter sinkendes Rentenniveau voraus. Das bedeutet, dass jeder, der etwas unterhalb des Durchschnitts verdient, später voraussichtlich keine Rente mehr kriegen kann, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Ich glaube, dass wir bei der Alterssicherung eine erhebliche Baustelle haben. Wer soll das lösen? Laumann: Ich gehöre klar zu den Leuten, die Zweifel daran haben, dass die Versicherungswirtschaft die Lösung dieses Problems schafft. Wenn ich die private Versicherungswirtschaft sehe, bin ich einfach enttäuscht, dass sie nach fast 15 Jahren Riester-Förderung kaum ein gescheites Produkt auf den Markt gebracht haben. Wir sind nicht dazu da, die Portemonnaies der Versicherungswirtschaft zu füllen. Wir müssen das Problem der Altersarmut lösen. Wird das ein Thema, dass die Politik prägt? Laumann: Die Rente wird bei der Bundestagswahl ein Thema werden. Dann ist die Rente ja genauso ein Projekt wie die Pflege, eine Aufgabe, die sie gerade gemanagt haben? Laumann: Das ist vielleicht sogar ein noch größeres Projekt. Ich glaube, es gibt bislang auch noch keinen, der hier endgültige Antworten hat. Daran müssen wir schwer arbeiten. Ich will mich sehr um die Rentenfrage kümmern, auch mit Blick auf den Bundesparteitag im Dezember. Rente wird ein großes Thema werden. Viele Leute wissen, dass da Ungemach droht. Für wen? Laumann: Vor allen Dingen für die, die heute unter 45 Jahre sind. Fünf kurze Sätze Zum Schluss ergänzen Sie doch bitte ganz kurz: Eine Wohnung in Berlin… „brauche ich nicht. Ich hab immer nur ein Zimmer gehabt, das reicht mir. Ich wohne in Riesenbeck, ich lebe in Birgte. Mit meiner Frau werde ich… „mir trotz meiner Ämter – jetzt, wo die Kinder so langsam flügge werden, in Zukunft bestimmt mehr Zeit nehmen. In Rente gehe ich… „das warten wir mal ganz in Ruhe ab.“ Und wenn’s so weit ist, dann ... „werde ich auf jeden Fall meine Hobby-Landwirtschaft größer machen.“ Mit Viechern ... „sicher mit Viechern. Vielleicht kauf’ ich mir ’ne Kuh.“ Privates, Arbeit, Politik: Ein Lebenslauf Karl-Josef Laumann (geb. 1957) stammt aus Riesenbeck-Birgte verheiratet, drei Kinder seit Januar 2014 Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit sowie Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung 1990 bis 2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestages seit 2004 Mitglied des Präsidiums der CDU seit 2005 Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) 2005 bis 2014 Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen 2005 bis 2010 NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales 2010 bis 2013 Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag (aus Ibbenbürener Volkszeitung, 12. April 2016, Autor: Peter Henrichmann-Roock)