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Themen der 28. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de CDU-Abgeordnete klagen gegen das verfassungswidrige Besoldungsgesetz Nach Auffassung aller Rechtsexperten verstoßen die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen als Landesgesetzgeber mit dem in dieser Woche beschlossenen Besoldungsanpassungsgesetz gegen die Verfassung. Die CDU-Fraktion hat im parlamentarischen Beratungsverfahren mehrfach die verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Bedenken …

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Themen der 27. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de CDU-Fraktion fordert Mindeststrafe von sechs Monaten für Gewalt gegen Polizeibeamte Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Inzwischen kommt etwa alle 90 Minuten ein Polizist in Nordrhein-Westfalen zu Schaden. Bedauerlicherweise kommen die Täter zumeist ungeschoren oder mit …

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Themen der 26. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de McKinsey-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss Wachstumsbremse lösen Die Unternehmensberatung McKinsey hat in dieser Woche in Düsseldorf die unabhängige Studie „NRW 2020 – unser Land, unsere Zukunft“ vorgestellt. Laut Studie hinkt die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens seit 1980 der durchschnittlichen Entwicklung der westdeutschen …

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Themen der 25. Kalenderwoche

Rot-grün lehnt Finanzverantwortung für die Inklusion ab Nach der massiven Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz („Inklusiver Schulunterricht“) hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag (Drucksache 16/3233) die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die rot-grüne Landesregierung hat im Gesetz getrickst, um den Kommunen …

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Themen der 19. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de CDU-Landtagsfraktion lehnt Fracking mit wassergefährdenden Stoffen ab Die aktuelle Debatte über den von der Bundesregierung beabsichtigten Fracking-Gesetzentwurf besorgt viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich seit Beginn der Fraktion-Debatte klar und deutlich positioniert: Sie lehnt Fracking unter heutigen Bedingungen ohne Einschränkung ab. Die …

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Themen der 18. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Opel: Ministerpräsidentin Kraft muss Opel zur Chefsache erklären Auf Antrag von CDU, FDP und Piraten hat der Landtag in dieser Woche in einer Sondersitzung erneut über die Zukunft des Opel-Standorts Bochum debattiert. Hierbei hat sich deutlich gezeigt, dass die rot-grüne Landesregierung über die komplette …

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Themen der 17. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Opel: Landesregierung kraft- und tatenlos – CDU, FDP und Piraten beantragen Sondersitzung des Landtags zu Opel In einer hitzigen Debatte hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche mit dem Beschluss der Adam Opel AG, zum Jahresende 2014 die Automobilproduktion am Standort Bochum einzustellen, …

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Themen der 16. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Gelebte Nächstenliebe für die Schwachen in der Gesellschaft „Die Kirchen verkörpern mit ihrer caritativen Arbeit die gelebte Nächstenliebe und engagieren sich mit einer Vielzahl von Angeboten und Projekten bei der Unterstützung der Schwachen in der Gesellschaft.“ So heißt es wörtlich in einem Antrag der …

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Themen der 15. Kalenderwoche

CDU für Strukturreformen bei gleichzeitiger, guter Bezahlung für gute Arbeit Mit einem „Offenen Brief“ haben sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann an die Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalens gewandt. Anlass ist die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Beamten von der …

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Themen der 12. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Rot-grün hält an Schuldenpolitik fest SPD und Grüne haben in dieser Woche den Landeshaushalt für 2013 verabschiedet. Nach drei verfassungswidrigen Schuldenhaushalten haben die Regierungsfraktionen bei historisch höchsten Steuereinnahmen beschlossen, auch in 2013 weitere 3,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Frau Kraft ist mit …

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