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Themen der 51. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Armin Laschet neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Die CDU-Landtagsfraktion hat Armin Laschet in einer Sondersitzung zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der CDU-Landesvorsitzende erhielt bei der geheimen Wahl von 66 abgegebenen Stimmen 64 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der 52-jährige Aachener tritt damit die Nachfolge von Karl-Josef …

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Themen der 50. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de CDU stellt Vorschläge für Weiterentwicklung des KiBiz vor Die rot-grüne Landesregierung verschleppt nunmehr seit drei Jahren qualitative Verbesserungen in den Kitas. Bis heute gibt es nur vage Ankündigungen. Ein belastbarer Vorschlag liegt von Seiten der SPD und der Grünen bislang nicht vor. Dabei drängt …

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Themen der 49. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Absturz der sozialen Wohnraumförderung stoppen Unter rot-grüner Regierungsverantwortung befindet sich die Wohnraumförderung im Sinkflug. Von den 800 Millionen Euro, die dieses Jahr an Fördermitteln zur Verfügung stehen, wurden bis zum 31. Oktober gerade einmal 16 Prozent abgerufen. Zum Vergleich: 2010 stand rund eine Milliarde …

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Themen der 48. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Rabenschwarzer Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum umstrittenen Kommunal-Soli verabschiedet. Rot-Grün hat das Gesetz gegen die massiven, auch verfassungsrechtlichen Bedenken der Betroffenen und Experten regelrecht durchgepeitscht. Die Konsequenzen sind verheerend: Die …

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Themen der 47. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Rot-Grün lehnt CDU-Vorschläge zur Sanierung des Landeshaushalts ab Die CDU-Landtagsfraktion hat insgesamt 67 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2014 in den Beratungen im Fachausschuss zur Abstimmung gestellt. Rot-Grün hat alle Vorschläge abgelehnt. In der Summe hätte sich ein Einsparvolumen von knapp 900 Millionen Euro für den …

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Themen der 46. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Wir sanieren Nordrhein-Westfalen – Zukunftsprogramm der CDU-Landtagsfraktion für stabile Landesfinanzen Die Regierung Kraft verweigert sich seit drei Jahren beharrlich einer grundlegenden Aufgabenkritik und strukturellen Reformen. Das aktuelle Hin und Her beim Kommunalsoli, der Kahlschlag beim Denkmalschutz, die gesamte Inklusionsdebatte und die verfassungswidrige Beamtenbesoldung zeigen, …

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Themen der 45. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Rot-Grün soll Atempause nutzen, um den Kommunal-Soli zurückzuziehen Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kommunalausschuss des Landtages den umstrittenen „Kommunal-Soli“ vertagt. Rot-Grün sollte diese Atempause nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nutzen, um das Gesetz ganz zurückzuziehen. Im bisherigen Beratungsverfahren hat die Regierungskoalition keine Rücksicht auf …

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Themen der 40. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Herbsttagung der CDU-Landtagsfraktion zu Zukunftsthemen Wirtschaft und Wachstum Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben auf ihrem Studientag in Nümbrecht mit externen Fachleuten über zentrale Zukunftsprojekte diskutiert. Zu Gast waren u.a. Dr. Jürgen Schröder, Direktor von McKinsey, Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa und der Präsident …

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Themen der 39. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Haushalt 2014: Rot-grünes „Weiter so“ mit neuen Schulden Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2014 in den Landtag zur weiteren Beratung eingebracht. SPD und Grüne planen für das Jahr 2014 neue Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Damit wächst der …

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Themen der 29. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de Experten-Hochrechnung zum „Kommunal-Soli“: 60 Kommunen sind von der Abundanz-Umlage betroffen Insgesamt 60 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Experten-Hochrechnung der CDU-Landtagsfraktion von der geplanten Abundanz-Umlage der rot-grünen Landesregierung betroffen. SPD-Innenminister Jäger hatte den „Kommunal-Soli“ angekündigt. Er soll sich bis 2020 auf insgesamt …

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