Suche
Suche Menü

CDA: Sicherheit muss uns Geld wert sein

In der aktuellen FAZ spricht Karl-Josef Laumann über die aktuellen Einschränkungen durch den Corona-Virus und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft.

Das ganze Interview ist in der FAZ hier zu lesen.

Herr Laumann, die Corona-Krise hat viele Gewissheiten weggefegt. Hätten Sie gedacht, dass eine Ihrer Hauptaufgaben mal die Beschaffung von Masken und Schutzkitteln sein würde?
Dass es bei Produkten, die vor der Krise Cent-Beträge gekostet haben, zu solchen Problemen kommt, hätte ich mir nicht träumen lassen. Aber das Problem existiert ja gerade auf der ganzen Welt. Jede Krankenschwester, jeder Arzt, der in einem Krankenhaus irgendwo auf der Welt arbeitet, ist momentan auf Schutzkleidung angewiesen, weil nichts anderes gegen Corona hilft.

Warum haben wir uns so gefährlich von Lieferungen aus China und Indien abhängig gemacht?
Aus falschem Effizienzdenken, vermutlich weil dort ein paar Cent billiger produziert werden kann. Es ist gut, dass jetzt auch wieder mehr darüber nachgedacht wird, dass auch in Europa, Deutschland, in Nordrhein-Westfalen Schutzmaterial produziert werden sollte. Nur so können wir es vermeiden, abhängig zu sein von Staaten, die im Pandemiefall Ausfuhrverbote verhängen, weil sie selbst massiv betroffen sind. Das Masken-Problem hat uns vor Augen geführt: Wir müssen unser Gesundheitssystem systematisch auf Schwachstellen und Fehlfestlegungen hin analysieren. Sicherheit muss uns auch Geld wert sein.

Sie machen sich also für staatlich garantierte Abnahmepreise stark?
Nicht für garantierte Abnahmepreise, sondern für garantierte Abnahmemengen. Denkbar ist zum Beispiel, dass ein bestimmter Teil der Schutzmaterialien in einem Krankenhaus künftig aus Europa stammen muss. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass es eine stabile, langfristig gesicherte Grundversorgung gibt. Wenn der Markt sich wieder erholt – und da scheint er derzeit auf einem guten Weg zu sein –, müssen wir aber ganz schnell aus der staatlichen Beschaffung raus und das Thema dem Großhandel überlassen.

In Seniorenheimen wütet das Virus besonders heftig. Rächen sich jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit in der Pflegepolitik?
Ich bin überzeugt, dass das nicht mit Problemen der Pflegepolitik zu tun hat. Es hat damit zu tun, dass dieses Virus für sehr alte Menschen, die oft auch Vorerkrankungen haben, äußerst gefährlich ist. Wir schreiben in unseren Statistiken ganz bewusst, dass ein Corona-Toter „an oder mit“ dem Virus gestorben ist. Das heißt: Die Wahrheit ist auch, wir wissen nicht genau, wie viele Menschen tatsächlich an der Infektion gestorben sind. Rund 86 Prozent der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen an oder mit dem Virus gestorben sind, waren über 70 Jahre alt. Wenn Sie nur auf die über 80-Jährigen schauen, sind es immer noch 64 Prozent. Der zweite Punkt ist, dass fast die Hälfte der Personen, die an oder mit Corona gestorben sind, in einem Pflegeheim lebte oder von einem ambulanten Dienst gepflegt wurde. Ob mit oder ohne Corona: Ein Mensch, der ohnehin in der letzten Phase seines Lebens ist, ist natürlich anfälliger für Infekte als ein Mensch mit Mitte 30.

Bundestagspräsident Schäuble hat gesagt, die Absolutheit, wonach alles andere vor dem Schutz von Leben zurückzutreten habe, sei falsch. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. Wie sehen Sie das?
Wir haben Menschenleben in jedem Stadium zu schützen. Unsere Antwort muss immer sein: Wir begleiten medizinisch, therapeutisch, pflegerisch. Wenn ich mich aber an Menschen wie meinen Großvater erinnere, die haben zu einer Zeit gelebt, in der das medizinische System nicht so viel konnte wie heute. Damals sind die meisten Leute mit der Endlichkeit des Lebens unaufgeregter umgegangen. Heute glaubt man, dass man alles kann. Aber das Planen ist das eine, die Realität ist das andere, auch das lehrt uns doch gerade die Corona-Krise.

Eine der menschlich schlimmsten Einschränkungen ist das Besuchsverbot in Seniorenheimen. Wie lässt sich das mit der Würde des Menschen in Einklang bringen?
Sie treffen einen schmerzlichen Punkt. Kaum eine Maßnahme ist mir so schwergefallen. An diesem praktischen Beispiel als Gesundheitsminister kann man verständlich machen, wie wichtig Schäubles Hinweis ist. Würde man mit Absolutheit festlegen, alles andere müsse vor dem Schutz von Leben zurücktreten, würde das heißen: Die Seniorenheime müssten noch für die gesamte Dauer der Pandemie wie Hochsicherheitstrakte gesichert werden. Aber ist das die Lebensqualität, die Würde, die sich ein Mensch für den letzten Lebensabschnitt wünscht? Und wie empfinden es ihre Ehepartner, ihre Kinder, ihre anderen Angehörigen? Viele Menschen haben Verständnis gehabt für das Betretungsverbot. Aber sie geben uns auch den dringenden Auftrag: Denkt bitte darüber nach, wie wir wieder unsere Mutter, unseren Vater besuchen können. Diese Abwägung macht es doch deutlich: Der soziale Kontakt, ein Stück Freiheit zu haben, Besuch zu empfangen, steht zumindest genauso wichtig neben der Frage eines absoluten Schutzes. Und diesen absoluten Schutz kann es sowieso nicht geben. Allein in unseren Pflegeheimen in NRW gehen schon jetzt jeden Tag rund 175 000 Leute ein und aus, weil sie dort schlicht und ergreifend arbeiten.

Das strikte Besuchsverbot wird also bald gelockert?
Nach Beratung mit Pflegeforschern aber auch mit den Fachpolitikern aller Fraktionen im Landtag bin ich überzeugt, dass man Besuche bei Einhaltung von strikten Sicherheitsstandards wieder möglich machen kann und muss, wohlwissend, dass wir dabei ein zusätzliches Risiko für Bewohner und Pflegekräfte eingehen.

Unter welchen Bedingungen werden Besuche möglich sein?
Wir werden den Heimen zwei Wege aufzeigen. Erstens: Sie können Besuchsmöglichkeiten außerhalb ihrer Einrichtung schaffen, zum Beispiel auf der Terrasse, in einem Container, einem Zelt im Garten oder mit einem Besucherzimmer im Eingangsbereich. Zweitens: Etwa 80 Prozent unserer Pflegebedürftigen leben in Einzelzimmern. Es muss doch möglich sein, dass sie dort ihre Angehörigen empfangen können. Wichtig ist dabei, dass festgehalten wird, wer wann da war. Ich möchte auch, dass die Besucher einen kleinen Fragebogen ausfüllen müssen, dort etwa versichern, dass sie kein Fieber haben, nicht erkältet sind.

Können Sie und das Land garantieren, dass in den Heimen genügend Schutzmaterial für die Besucher vorhanden ist?
Bei rund 2200 Heimen in NRW kann ich das nicht. Wir können helfen, unterstützen. Aber viele Leute sind unglaublich pragmatisch. Man kann sich als Angehöriger einen Schutzkittel auch selbst in einer Apotheke kaufen. Auch wenn wir als Land viel Ausrüstung beschaffen: Der Staat kann nicht jedes Problem lösen. Wir haben es doch bei den Alltagsmasken gesehen, die Menschen haben es ohne Staat hinbekommen.

In der Pflege muss nach der Krise zweifellos alles anders werden, auch die Bezahlung. Führt das angesichts knapper Mittel nicht in ein sozialpolitisches Dilemma? Gibt es künftig weniger Rentengeschenke, dafür mehr fürs Pflegepersonal?
Ich bin mit dem Thema Pflege seit Anfang der neunziger Jahre befasst. Jetzt, da Norbert Blüm tot ist, wird mir bewusst, wie lange das alles schon her ist und was die Einführung der Pflegeversicherung für eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben in den vergangenen Jahren Gewaltiges für die Pflege hinbekommen. Das gilt auch für die Löhne. Wenn man in einem Krankenhaus, in einem Wohlfahrtsverband als Pflegekraft tätig ist, dann bekommt man in NRW in der Regel einen Tariflohn. Ich war immer der Meinung: Der gerechte Lohn ist der Tariflohn, der ausgehandelt wird zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Nach meinem Empfinden ist der Tariflohn in der Pflege fair. Wir haben aber einen erheblichen Anteil der Arbeitgeber, der sich weigert, diese Tariflöhne zu zahlen. Das ärgert mich enorm. Obwohl wir eine gesetzliche Grundlage haben, dass Tariflöhne refinanziert werden müssen. Im Übrigen ist diese Verweigerungshaltung für die Lohnunterschiede zwischen Kranken- und Altenpflege verantwortlich.

Also alle Pflegekräfte in den Tarif?
Unbedingt. Den nun ausgehandelten Pflegebonus gönne ich den Beschäftigten, er ist eine wichtige Anerkennung, aber eben nur eine Einmalzahlung. Wichtiger wäre es, Druck auf die Arbeitgeber zu machen, die bisher Tarifverträge ablehnen. Die Pflegebranche muss endlich als Ganzes tariffähig werden.

Glauben Sie, damit löst sich auch das Problem Personalmangel?
Wir brauchen in der Altenpflege und im Krankenhaus mehr Hände und Köpfe. Für das, was gemacht werden muss, ist einfach zu wenig Personal da. Nicht alle müssen aber staatlich examinierte Pflegekräfte sein, wo sollen wir sie auch herbekommen? Wir können auch mit mehr Assistenzkräften arbeiten, also mit einer etwas einfacheren Ausbildung. Aber man muss auch diese Leute vernünftig bezahlen. Der Gedanke der immer stärkeren Effizienzsteigerung des Gesundheitssystems muss Grenzen haben. Es geht auch um die Erkenntnis, dass der kranke Mensch ganzheitlich gesehen wird und dass die Betreuung und die Pflege unverzichtbar sind. Und dadurch wird dann auch der Beruf noch ein Stück attraktiver.

Wie soll das finanziert werden?
Das weiß ich auch noch nicht. Die Sozialkassen werden durch die Corona-Krise ohnehin sehr stark in Anspruch genommen. Die Pflegeversicherung stand aber schon davor vor finanziellen Herausforderungen. Wenn Sie mich heute fragen: Es wird nicht ohne Beitragserhöhung und Steuermittel gehen.

Vergangenes Jahr versuchte die Bertelsmann-Stiftung zu untermauern, Deutschland habe zu viele kleine Krankenhäuser und brauche nur halb so viele Kliniken. Ist das auch so eine von Corona hinweggefegte Scheinerkenntnis?
Diese Studie habe ich mir so nie zu eigen gemacht. Wir haben ja ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Daher wissen wir ganz genau, was welches Krankenhaus in NRW 2017 an Operationen gemacht hat. Man stellte fest, dass immer noch viel zu viele Knie-Operationen in Krankenhäusern stattfinden, die das nur ein-, zweimal die Woche machen. Das war vor der Krise falsch, und das ist auch danach falsch. Dass man bestimmte Fallzahlen haben muss, das bleibt ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig bleibe ich dabei: Jeder soll in längstens 30 Minuten Fahrzeit eine Klinik erreichen können. Schon deshalb wird man immer Kompromisse machen müssen. Eine Kampagne gegen kleine Krankenhäuser habe ich immer abgelehnt. Und durch Corona zeigt sich, wie wichtig es ist, übers Land verteilt genügend Intensivbetten vorhalten zu können.

Die Fragen stellte Reiner Burger.