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CDA: 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Heute jährt sich zum 100. Mal das Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes. Mit dem Gesetz institutionalisierte der Reichstag zum ersten Mal eine betriebliche Mitbestimmung in Deutschland. „Das Betriebsrätegesetz steht exemplarisch für die positiven Dinge, die in den Jahren der Weimarer Republik angestoßen wurden und bis heute nachwirken“, erinnert Karl-Josef Laumann.

Das Betriebsrätegesetz verpflichtete erstmals Unternehmen ab einer Größe von zwanzig Beschäftigten dazu, Betriebsräte wählen zu lassen. Diese durften bis zu zwei Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften entsenden. Dort waren ihre Mitbestimmungsrechte allerdings auf soziale Fragestellungen begrenzt.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist Zeugnis für den festen Willen der Menschen, die Wirtschaft durch demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten auf Augenhöhe mit den Unternehmern voranzubringen. 

Das 100-jährige Jubiläum des Betriebsrätegesetzes markiert die Gründung der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Zum Jubiläum danke ich den vielen Menschen, die sich in Betriebsräten oder Personalräten engagieren. Heute wissen wir, dass auch die Wirtschaft mit der Mitbestimmung gut gefahren ist. 

Es macht mich allerdings traurig, wie viel Mut es noch immer braucht heute einen Betriebsrat zu gründen. Wenn ein Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats verhindert, zeugt das von Kurzsichtigkeit. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Gründungen und Wahlen von Betriebsräten zu erleichtern. Das sollte eigentlich nicht notwendig sein, denn viele Unternehmen wissen ja, welche Vorteile betriebliche Mitbestimmung mit sich bringt. Im Übrigen ist die betriebliche Mitbestimmung eine zutiefst christliche Idee. Sie geht zurück auf die katholische Soziallehre.