Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann sagte dazu: „Für uns Christlich-Soziale ist die Bewahrung der Schöpfung ein hohes Gut. Mir ist es wichtig, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer intakten Umwelt aufwachsen. Deshalb fordert die CDA eine sozialverträgliche CO2-Steuer. Wichtig ist mir dabei, dass es keine Mehrbelastungen für die Bürger gibt. Klimaschutz und Wohlstand müssen in Einklang gebracht werden. Zusätzliche Einnahmen wollen wir an die Menschen zurückgeben.“

Eine mögliche nationale CO2-Steuer soll sich am bestehenden europäischen CO2-Zertifikatemarkt orientieren. Dazu heißt es im Arbeitspapier: „Sollte ein europaweiter CO2-Mindestpreis politisch nicht durchsetzbar sein, könnten flexible nationale CO2-Steuern die Differenz zwischen dem Preis am europäischen Zertifikate-Markt und diesem Mindestpreis ausgleichen. Diese nationale Steuer würde umso höher ausfallen, je niedriger der Preis im Emissionshandel ist. Erreicht der Zertifikatspreis den verabredeten Mindestpreis, wäre die nationale Steuer gerade null.“

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler ergänzte: „Mit den Mehreinnahmen aus der CO2-Steuer kann die Abschaffung der Stromsteuer finanziert werden. Damit würde auch die Belastung der Energieverbraucher gesenkt.“

Die CDA plädiert für eine sozialverträgliche CO2-Steuer. Insbesondere geringe Einkommen dürften nicht benachteiligt werden. Im Arbeitspapier heißt es dazu: „Die aus der Bepreisung von CO₂ erwachsenden finanziellen Belastungen und der dadurch ausgelöste Strukturwandel dürften zu ungleichen Belastungen führen. Zusätzliche Einnahmen aus der CO₂-Preisreform sollten daher zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte genutzt werden können. Deswegen sollten zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung unter Berücksichtigung sozialpolitischer Aspekte an die Menschen zurückgeben werden.“

Hier geht’s zum Arbeitspapier: Klimaschutz – Arbeitsplätze – Soziale Gerechtigkeit.