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CDA: Arbeitnehmerflügel der CDU begrüßt Heils Grundrente

Arbeitsminister Heil hat sein Konzept der Grundrente vorgestellt. Karl-Josef Laumann nennt das Modell eine „vernünftige Diskussionsgrundlage“, die in vielen Punkten den Vorstellungen der CDU entspräche.

Foto: CDA

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Für die CDA ist klar: Mit der Agenda 2010 wurde ein Niedriglohnsektor geschaffen, der knapp ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland umfasst. Dieser ist politisch gewollt. Die logische Konsequenz muss deshalb sein, dass Maßnahmen in der Rente ergriffen werden, die auch den Menschen, die deutlich unter 2000 Euro brutto verdienen, eine Rente über Grundsicherung ermögliche. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Grundrente im Koalitionsvertrag verankert haben.

Im Grunde subventioniert der Staat durch Hartz 4 den Niedriglohnsektor. Wenn man Menschen 40 Jahre lang zu niedrigen Löhnen arbeiten lässt, von denen man im Alter nicht leben kann, dann ist klar, dass man auch die Rente subventionieren muss. Die deutsche Wirtschaft sollte mit ihrer Kritik sehr vorsichtig sein.

sagte Laumann gegenüber dem SWR.

In einem Punkt sieht Laumann jedoch Diskussionsbedarf beim vorgelegten Konzept von Minister Heil.Er sagte der „Bild“-Zeitung:

Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung wollen und die ist im Vorschlag von Herrn Heil nicht drin. Wir müssen aufpassen, dass die Pläne nicht zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen.

Die Diskussion um die Grundrente wird seit Wochen geführt. Die CDA hatte bereit mit ihrem Bundesausschuss das Modell der Plus-Rente vorgeschlagen, das die CDU bei ihrem Parteitag im Dezember in Hamburg ebenfalls als Position verabschiedet hatte. Die Plus-Rente sehe weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung vor, sieht dann jedoch üppige Rentenzuschläge vor, die je nach Höhe der erworbenen Ansprüche in der gesetzlichen Rente anwachsen.

Hier geht’s zum Artikel des SWR.