Suche
Suche Menü

Laumann befürchtet Gefährdung der Stabilität der kommunalen Selbstverwaltung

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Karl-Josef Laumann sieht bei der von SPD und Grünen geplanten Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer die Stabilität der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet.  „Wir haben jetzt bereits Stadt- und Gemeinderäte mit sechs oder mehr Parteien, zukünftig dürfte es zu einer noch größeren Zersplitterung kommen“, sagte Laumann. Da bei den Wahlen zu den Integrationsräten 2014 oft eine Vielzahl verschiedener Listen angetreten sei, gehe er davon aus, dass dies zukünftig bei den Wahlen zu den Kommunalparlamenten auch der Fall sein werde. „Es gibt bei Kommunalwahlen keine 5%-Hürde, wir werden dann noch mehr Gruppierungen und Einzelkandidaten in den Räten haben“, erklärte Laumann. Außerdem sei zu befürchten, dass Nicht-EU-Ausländer vor allem nach Nationalitäten und weniger nach kommunalpolitischen Inhalten  wählten. „Fragen der Verkehrspolitik oder des Wohnungsbaus haben aber nichts mit Nationalitäten zu tun, sondern gehen alle an“, sagte der CDU-Politiker.

Laumann beklagte, dass SPD und Grüne die Kommunalpolitik zum Experimentierfeld machten. Vor vier Jahren noch habe man die Integrationsräte gestärkt und das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ausdrücklich abgelehnt. „Jetzt gibt´s die Rolle rückwärts zu Lasten der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, deren Arbeit nun noch schwieriger wird“, sagte Laumann. Alleine dieses Hin und Her zeige schon, dass SPD und Grüne die kommunale Ebene nicht ernst nähme. „Für Rot-Grün ist das Kommunalwahlrecht offenbar nur ein Wahlrecht 2.Klasse, mit dem man beliebig herumexperimentieren kann“, so der Christdemokrat.