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Breitbandausbau in NRW: „Tüchsken fürs Auge“ aus Sicht des Münsterlandes

Der Bezirksvorsitzende der münsterlandischen CDU, Karl-Josef Laumann, hat auf eine klare Zweiteilung des Landes bei der Versorgung mit schnellem Internet hingewiesen. „Wenn NRW-Wirtschaftsminister Duin die seiner Meinung nach hohe Versorgungsquote von mehr als 80 Prozent aller Haushalte in Nordrhein.-Westfalen bejubelt, ist das aus Sicht des Münsterlandes bislang nur `ein Tüchsken fürs Auge´“, sagte Laumann. Ein Blick auf den Breitbandatlas des Bundesministeriums für digitale Infrastruktur, auf dessen Angaben sich Duin beziehe, zeige ein deutliches Süd-Nord-Gefälle. „Für das Münsterland werden mit Ausnahme Münsters fast flächendeckend 50-75% angegeben, nahezu im gesamten Ruhrgebiet und Rheinland 75-95%, in den Räumen Aachen, Köln und Bonn sogar mehr als 95%“, sagte Laumann.  In einigen Bereichen des Münsterlandes liege die Versorgungsquote dagegen aktuell sogar noch unter zehn Prozent. Grund dafür seien Versäumnisse der Landesregierung. Laumann erinnerte daran, dass das ambitionierte Breitband-Förderprogramm des Bundes im vergangenen Sommer nahezu komplett an NRW vorbeigegangen war. „Die Landesregierung hatte die Kommunen nicht richtig auf das Vergabeverfahren vorbereitet. Deshalb hat NRW damals nur drei Förderbescheide über 25 Millionen bekommen, Mecklenburg-Vorpommern aber 53 Bescheide über mehr als 450 Milllionen Euro“, sagte Laumann. Erst jetzt werde mit tatkräftiger Hilfe des Bundes nachgebessert, wie der Förderbescheid über 65 Millionen Euro für elf Kommunen im Kreis Steinfurt zeige. „Das Münsterland hat im Wettbewerb der Regionen aber Zeit verloren“, sagte der CDU-Politiker.

Der Christdemokrat warf der Landesregierung vor, das Münsterland mit seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur nicht im Blick zu haben. „Wir haben im Münsterland erfolgreiche mittelständische Industrieunternehmen, die in ihren Bereichen oft Marktführer sind“, so Laumann. Aber auch diese Unternehmen seien auf leistungsfähige Datenleitungen angewiesen, um weiter wachsen zu können. Die Landesregierung habe bei ihrer Wirtschaftspolitik aber vor allem Großunternehmen im Blick. „Das hat man bis jetzt auch beim Breitbandausbau gemerkt“, sagte Laumann.