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„Deutliche regionale Schieflage“ beim Strafvollzug

Der CDU-Bezirksvorsitzende Karl-Josef Laumann hat in der Diskussion um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster auf eine „deutliche regionale Schieflage“ im nordrhein-westfälischen Strafvollzug aufmerksam gemacht. „Es gibt gegenwärtig im gesamten Münsterland mit Ausnahme der Zweiganstalt Coesfeld mit 42 Haftplätzen keine Einrichtung des Strafvollzugs mehr“, sagte Laumann. Strafgefangene aus dem Münsterland seien gegenwärtig überall im Land untergebracht. Die nächsten JVAs befänden sich in Werl, Gelsenkirchen, Castrop-Rauxel oder Hövelhof. „Für das Ziel der Resozialisierung und die Wiedereingliederung sind weite Wege, die Entfernung von Angehörigen und Freunden äußerst schwierig“, sagte Laumann. Nur weil Strafgefangene keine Lobby hätten, dürften ihre Interessen nicht außen vor blieben. „Mehr als 60 Prozent der Strafgefangenen in NRW verbüßen eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren, rund ein Drittel von nur höchstens neun Monaten – es liegt im Interesse von uns allen, dass ihnen die Rückkehr in ein normales Leben so gut wie irgendwie ermöglicht wird“, sagte der CDU-Politiker. Auch im ländlichen Münsterland gebe es Strafgefangene und diese hätten den gleichen Anspruch auf eine zweite Chance wie Häftlinge aus anderen Landesteilen.

Laumann wies darauf hin, dass die Hängepartie um die JVA Münster auch Auswirkungen auf den Jugendstrafvollzug hat, da die geplante neue JVA in Münster auch um eine Einrichtung für jugendliche Straftäter ergänzt werden sollte. „Gerade für jugendliche Straftäter ist der Kontakt nach draußen wichtig“, sagte Laumann.

Der CDU-Politiker forderte die Landesregierung auf, möglichst schnell für Klarheit bei der JVA-Frage zu sorgen. „Die Frage, ob die bisherige JVA tatsächlich einsturzgefährdet ist oder nur beinahe, kann nicht ernsthaft dazu führen, dass man auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung keine Fortschritte feststellen kann“, sagte Laumann. In Deutschland sei es noch immer so gewesen, dass ein öffentliches Gebäude nicht genutzt werde, wenn es nur leise Zweifel an seiner Sicherheit gebe. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass die JVA Münster wieder belegt werde, so lange das Gutachten des BLB noch in der Welt sei. „Umso mehr muss das Land mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten“, sagte der Christdemokrat. Die Schuld für die Misere bei der Bundesregierung zu suchen, weil sie ein Bundeswehrgelände in Münster nicht zur Verfügung stelle, sei abwegig. „Das Land ist in der Pflicht zu liefern und kann sich nicht einfach darauf verlassen, dass jemand anders sein Grundstück abgibt“, sagte Laumann.