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CDU beklagt doppelte Benachteiligung Westfalens durch Landesregierung

Die westfälisch-lippische CDU hat eine ¨doppelte Benachteiligung¨ ihrer Region durch die nordrhein-westfälische Landesregierung beklagt. Bei einem Treffen der westfälisch-lippischen Bezirksvorstände in Herzebrock-Clarholz am Samstag beschlossen die Christdemokraten ein gemeinsame Erklärung mit wirtschaftspolitischen Forderungen an das Land. ¨Westfalen ist Wachstumsregion, will es aber auch bleiben und nicht von der Landesregierung in der weiteren Entwicklung benachteiligt werden¨, erklärte der münstrerländische CDU-Bezirksvorsitzende Karl-Josef Laumann nach dem Treffen. Die Christdemokraten kritisierten insbesondere NRW-Umweltminister Remmel. ¨Er sorgt nicht nur für eine permanente Benachteiligung der Landwirtschaft, sondern auch der Industrie. Beide Wirtschaftssektoren spielen in Westfalen eine herausragende Rolle¨, so Laumann. Der Industrieanteil an der Wertschöpfung sei höher als im Rheinland und im Ruhrgebiet. Westfalen sei daher durch die industrie- und landwirtschaftsfeindliche Landespolitik doppelt betroffen. Deutlich geworden sei dies vor allem bei der Vorlage des ersten Landesentwicklungsplans (LEP), in dem Westfalen bei den Förderschwerpunkten praktisch nicht vorgekommen sei. ¨Unser westfälisches Treffen ist daher auch ein Akt der politischen Notwehr¨, sagte der CDU-Politiker. Ralph Brinkhaus forderte als Vorsitzender des gastgebenden CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe die Landesregierung auf, die vorhandenen Stärken zu stärken und nicht überall alles gleich machen zu wollen. ¨Wirtschaftliche Entwicklung findet da statt, wo kreative und engegagierte Menschen sind und nicht da, wo es die Landesregierung gerne hätte¨, so Brinkhaus.

Die Christdemokraten fordern insbesondere Verbesserungen in der Infrastruktur. ¨Die wirtschaftliche Entwicklung findet in Westfalen in der Fläche und nicht in Zentren statt. Die Infrastruktur muss sich daran ausrichten¨, sagte Laumann. Professor Dr.Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) unterstützte die Forderung der Christdemokraten: ¨Neben der Verkehrsinfrastruktur ist vor allem die Versorgung mit Glasfasernetzen in ländlichen Regionen ein Problem.¨

Peter Paziorek sprach sich als Vorsitzender der Westfalen-Initiative für einen westfälischen Weg bei der weiteren Entwicklung aus. ¨Unser Leitbild kann nicht die Metropole sein. Wir sehen ja auch, welche Probleme Metropolenbildungen mit sich bringen¨, sagte Paziorek. Zur westfälischen Identität gehöre eine vor allem mittelständisch geprägte Wirtschaft, deren besondere Stärken genutzt werden sollten.