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Münsterländische Volkszeitung: Interview – Laumann: Nicht Zäune, sondern politische Lösungen auf europäischer und internationaler Ebene lösen Flüchtlingsfrage

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

RHEINE. Er ignoriert die Belastungen nicht, lenkt den Fokus aber auch auf die Chancen: In der aktuellen Flüchtlingsdebatte unterstützt Staatssekretär Karl-Josef Laumann den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview mit MV-Redakteur Matthias Schrief begründet er seine Haltung.

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kommen Flüchtlinge zu uns, weil sie hier auf Frieden und Wohlergehen hoffen. Sind Sie stolz auf dieses moderne, demokratische Deutschland, dass mit einer soliden Verfassung und seinem Beitrag für ein friedliches Europa offenbar eine starke Anziehungskraft auf Menschen ausübt, die ihre Heimatländer verlassen, weil dort Krieg, Unterdrückung und Unfreiheit herrschen?

Karl-Josef Laumann: Wir, die wir hier immer leben, können dankbar sein, dass wir in einem Land und in einer Zeit leben, in der die Bundesrepublik Deutschland ohne Frage eine der stabilsten Demokratien auf dieser Erde ist, in der das Land über eine gute Infrastruktur verfügt, in der die Grund- und Menschenrechte garantiert werden. Das muss auch so bleiben. Ein Land, das sich so darstellt, übt natürlich Anziehungskraft aus auf Menschen, die genau das Gegenteil kennen, die Angst um Leib und Leben haben. Das ist verständlich. Als Sozialpolitiker möchte ich zudem daran erinnern, dass es bis vor Kurzem ein anderes großes Thema in Deutschland gab: den demografischen Wandel, das Schrumpfen unserer Bevölkerung, dass wir immer weniger werden. Ich habe es schon immer gesagt: Deutschland ist attraktiv. Deshalb erleben wir gerade, dass so viele Menschen zu uns kommen. Viele aus Gründen, die dem Recht auf Asyl entsprechen. Mit dieser Situation müssen wir umgehen. Im Übrigen ist es nicht die erste Flüchtlingswelle, die Rheine und der Kreis Steinfurt nach dem Zweiten Weltkrieg erleben. Anfang der 90iger Jahre haben wir in erheblichem Umfang Russlanddeutsche aufgenommen. Und wir haben in einem erheblichen Umfang – gerade auch hier in Rheine – Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Jetzt stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung. Allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass diese Herausforderung zahlenmäßig erheblich größer ist als alles, was wir bisher erlebt haben.

„Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ Diesen Satz sagen oft Menschen, die Flüchtlinge zurückweisen – und zwar handfest: mit Fäusten, Brandsätzen und auch mit Waffengewalt. Welches Deutschland meinen diese Menschen? 

Laumann: Man muss die Sorgen, Ängste und Befürchtungen Menschen in unserem Land ernst nehmen. Aber – ich drücke das mal freundlich aus – diese Menschen, die Sie beschreiben, haben eine völlig andere Wahrnehmung von der Realität als ich. Jeder Mensch hat eine unverletzbare Würde. Dazu gehört auch, dass es keinen Grund gibt, der es rechtfertigt, dass Gewalt gegenüber Menschen ausgeübt wird. Menschen, die das tun, sind schlicht und ergreifend Kriminelle. Und die gehören mit Mitteln des Rechtsstaats bestraft.

Treffen sich bei den Pegida-Kundgebungen Bürger, die sich um den Rechtsstaat und die Bewahrung des demokratischen Wertekanons sorgen? Oder ist Pegida ein Sammelbecken für braune Gesinnungsgenossen?

Laumann: Da muss man unterscheiden. Bei Pegida gibt es mit Sicherheit einige, die Pegida nutzen, um braune Thesen zu dreschen. Das haben wir jetzt gerade wieder am vergangenen Montag in Dresden erlebt. Aber es gibt sicherlich auch Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, mit denen wir als aufrichtige Demokraten in einen Dialog eintreten müssen. Es gibt Menschen, die Angst vor Fremden haben, die alles, was sie nicht kennen, als besorgniserregend empfinden. Deswegen sind sie aber längst noch keine Nazis. Ich finde, es ist Aufgabe der politischen Mitte, der demokratischen Parteien, aber auch der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wirtschaft, dass wir für ein tolerantes und offenes, aber auch wertegebundenes Deutschland werben. Gerade als Industrie-, Handels und Exportnation sind wir darauf dringend angewiesen. Nicht Abschottung hat uns reich gemacht, sondern internationaler Handel und Wandel hat uns reich und das System stabil gemacht. Deswegen müssen wir mit den Menschen, die Angst vor Fremden haben, aber weit weg von braunen Gedanken sind, in einen vernünftigen Dialog treten, um ihnen die Angst so gut wie möglich zu nehmen. Kurz: Ich bin nicht der Meinung, dass jeder, der auf eine Pegida-Demonstration geht, ein Rechter ist. Aber man muss schon den braunen Sumpf an der Spitze der Bewegung sehen. Und noch etwas: Pegida wirkt meiner Beobachtung nach in der Öffentlichkeit größer, als es in Wirklichkeit ist. Die große Masse der Deutschen ist der Meinung, dass den Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, auch Schutz gewährt werden muss und sie menschenwürdig und vernünftig behandelt werden müssen. Ich erlebe hier eine große Hilfsbereitschaft der Deutschen. Nehmen Sie doch mal nur dieses große ehrenamtliche Engagement hier in Rheine. Wir waren gerade in der Notunterkunft in der Damloup-Kaserne. Da wird zum Beispiel die gesamte medizinische Betreuung jeden Tag von ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten sichergestellt. Das ist doch ein tolles Zeichen, für das es hier in Rheine zahlreiche weitere wichtige Beispiele gibt. Das ist das große Bild von Deutschland, das andere dagegen ist klein. Ich wünsche mir, dass diese Gewichtung auch in der Medienberichterstattung zum Tragen kommt.

Die Flüchtlinge kommen – vermutlich sind es mehr als eine Million in einem Jahr. Deutschland engagiert sich. „Wir schaffen das“, sagen viele Menschen, die guten Willens sind. Wie viel können wir wirklich schaffen? Ihr Kollege, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Jens Spahn, hat bereits in einem Interview Mitte September vor einer Überforderung des Hilfe-Systems gewarnt. 73 Prozent der Führungskräfte sagen laut Handelsblatt, dass allenfalls 500 000 Flüchtlinge pro Jahr zu verkraften seien. 

Laumann: Auch hier ist sich die große Mehrheit doch einig: Die Menschen, die kein Recht auf Schutz haben, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen, müssen unser Land wieder verlassen. Wir reden hier nämlich über Asyl und nicht über Zuwanderung. Das ist eine ganz andere Grundlage. Es geht darum, dass Menschen ihre Heimat verlassen, weil Leib und Leben gefährdet sind, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Hier sage ich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich: Das Asylrecht in Deutschland kennt keine Obergrenzen. Stellen Sie sich vor, wir würden sagen: So viele nehmen wir auf und wenn die Zahl erreicht ist, ist Schluss. Wer dann noch kommt, kann ruhig verfolgt werden. Wie sollen wir denn das rechtfertigen? Anders herum ist auch klar: Ja, es gibt auch Grenzen dafür, was Deutschland leisten kann. Irgendwann sind unsere Leistungsgrenzen einfach ganz faktisch erreicht. , Auch das wissen die Menschen. Doch bislang kann niemand seriös quantifizieren, wann diese Belastungsgrenze erreicht ist. Daher werbe ich auch für das Engagement der Bundesregierung. Die Bundesregierung versucht ja, mit europäischen Lösungen, mit internationalen Lösungen, mit Lösungen in den Herkunftsländern, den Zustrom zu dämmen. Das ist auch der richtige Weg. Einen Zaun um Deutschland zu bauen, würde nicht funktionieren. Gerade im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung wäre es doch ein Treppenwitz, wenn wir mitten in Europa wieder Schlagbäume, Mauern und Stacheldrahtzäune errichten. Die Mauer zwischen beiden Teilen Deutschlands hatte aus gutem Grund keinen Bestand. Das würde die Menschen nicht davon abhalten, zu uns kommen zu wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in den Herkunftsländern keinen Anreiz mehr haben, dort wegzugehen. Es gibt viele Maßnahmen, um den Zustrom abzudämmen. Allerdings ist das ein Bohren dicker Bretter. Ich denke, es braucht noch einige Wochen, bis diese Politik der Bundesregierung greift. Ich kenne keine andere vernünftige Lösung, um den Zustrom zu dämmen.

Die Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, das Personal ausgelastet: In einem aktuellen Brief wenden sich jetzt mehr als 200 Verwaltungschefs aus Nordrhein-Westfalen an Angela Merkel. Auch Rheine hat unterzeichnet. Die Rathaus-Chefs fordern strengere Kontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge.

Laumann: Wie gesagt: Natürlich gibt es Grenzen der Belastbarkeit. Ich kann diese aber nicht über das Asylgesetz definieren, wenn wir das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl ernst nehmen. Es will ja wohl niemand ernsthaft das Grundrecht auf Asyl außer Kraft setzen. Das Zweite ist: Die Maßnahmen, die über die europäische und internationale Politik gestaltet werden, müssen zum Erfolg führen. Da entscheidet sich ganz maßgeblich die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Das ist im Übrigen auch eine entscheidende Frage der europäischen Integration und Solidarität. Das betrifft ja nicht nur Deutschland, Schweden oder Österreich. Die Verteilung muss in Europa endlich gerecht geregelt werden. Klar ist auch, dass wir diejenigen schneller abschieben müssen, die kein Bleiberecht haben. Das bringt natürlich eine gewisse Entlastung für die Unterbringung derjenigen, die unseren Schutz benötigen. Damit alleine ist es aber nicht getan. Viele Syrer werden zwar sicher wieder in ihr Heimatland zurückgehen wollen, wenn der Konflikt dort beendet ist. Bei den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien– Rheine kennt das ja – war das nach Beendigung des Konfliktes bei einem Großteil so. Doch wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie bei den sogenannten Gastarbeitern machen. Sprich: Viele werden auch dauerhaft hier bleiben. Das heißt vor allem erstmal, dass auf ihrer Seite der Wille zur Integration da sein muss. Dazu gehört vor allem das Erlernen der deutschen Sprache. Und dazu gehört, dass man sich ohne Wenn und Aber an unser Recht und unsere Gesetze hält. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau zum Beispiel darf nicht eine Sekunde zur Disposition stehen. Doch auch die Gesellschaft muss in Integration investieren. Das kostet Sprachkurse, das kostet Kindergartenplätze und es kostet auch Geld für Infrastruktur. Aber ich sage es noch einmal, das kann auch eine Chance sein. In Rheine erinnere ich mich noch gut an die kontroversen Debatten, als die Schließung der Grundschulen in Rodde und Elte auf der Tagesordnung stand. Da hieß es: Wir haben doch keine Kinder mehr. Jetzt kommen wieder mehr Kinder – und jetzt ist es auch nicht richtig? Wenn wir die Infrastruktur aufbauen, wird es dieser Region helfen. Insbesondere wird es daran liegen, wie man diese Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Viele Firmen auch hier in Rheine haben in der Vergangenheit doch davon profitiert, dass die Russlanddeutschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Oder damals in der Textilindustrie. Wie viele Menschen sind zum Beispiel aus Portugal zu uns gekommen? Kinder und Kindeskinder leben heute hier, sind Rheinenser. Deswegen glaube ich, wenn die Menschen, die zu uns kommen, willens sind, sich zu integrieren, hat die Region auch die Kraft, sie aufzunehmen.

„Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen“

„Menschen, die ein Recht auf Schutz haben, muss Schutz gewährt werden.“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

„Es ist Aufgabe der politischen Mitte, der demokratischen Parteien aber auch der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wirtschaft, dass wir für ein tolerantes und offenes, aber auch wertegebundenes Deutschland zu werben.“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann