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CDA Bund: Laumann: Bundessozialgericht hat richtig entschieden

Quelle: www.cda-bund.de

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts gegen weitere Beitragsentlastungen von Eltern in den Sozialversicherungen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wies Laumann auf die erst vor kurzem eingeführte Mütterrente sowie die bereits vorhandenen Kinderkomponenten bei der Kranken- und Rentenversicherung hin. Der niedrigere Beitrag für Eltern in der Pflegeversicherung sei dadurch begründet, dass eine solche Komponente dort fehle.

Hintergrund:

Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch (30.09.) entschieden, dass Eltern weiterhin genauso viele Sozialbeiträge zahlen müssen wie Kinderlose. Geklagt hatte eine Freiburger Familie, die unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 zur Pflegeversicherung auch bei den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung einen direkten Ausgleich gefordert hatte. Der Gesetzgeber könne aber selber entscheiden in welcher Form er Familien bei den Sozialversicherungen entlaste, so das Gericht.

Den Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung findet man hier im Internet.