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UPD-Jahresbericht 2015 gibt erneut wichtige Hinweise zu Problemen im Gesundheitswesen

Quelle: www.patientenbeauftragter.de

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat heute den Jahresbericht „Monitor Patientenberatung 2015“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) veröffentlicht. Dieser gibt Jahr für Jahr wichtige Hinweise, wo aus Sicht der Versicherten der Schuh im deutschen Gesundheitswesen drückt. Häufig gesucht wurde die Beratung der UPD im aktuellen Berichtszeitraum (April 2014 bis März 2015) demnach u. a. bei Fragen zu den Patientenrechten, den Krankenversicherungsbeiträgen und den Leistungsansprüchen gegenüber den Krankenversicherungen.

„Ich nehme diese Hinweise sehr ernst und schaue genau, wo evtl. Handlungsbedarf besteht. Die Probleme beim Krankengeldbezug, beim Einholen einer ärztlichen Zweitmeinung oder hinsichtlich der Wartezeiten auf einen Arzttermin sind wir mit dem Versorgungsstärkungsgesetz angegangen. Wir haben wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das zeigt: Die UPD wirkt. Und wo es noch Defizite gibt, müssen wir diese beseitigen. Wir brauchen starke Patienten in einem starken Gesundheitssystem“, erklärt Staatssekretär Laumann.

Der aktuelle UPD-Monitor gibt u. a. Hinweise darauf, dass im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherungen

  • sich auch weiterhin zu viele Patientinnen und Patienten von dem Krankengeldfallmanagement der Krankenkassen unter Druck gesetzt fühlen,
  • Hilfsmittel oftmals erst nach unzumutbaren Bearbeitungszeiträumen genehmigt oder abgelehnt werden,
  • bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln der Preis im Vordergrund steht und die Qualität sowie Serviceaspekte zu wenig berücksichtigt werden,
  • die Unterstützung der einzelnen Kassen im Falle eines Behandlungsfehlerverdachts sehr unterschiedlich ausfällt und die Erstellung eines medizinischen Gutachtens durch den MDK oft ein Jahr oder länger dauert sowie
  • die Beantragung von Rehabilitationsmaßnahmen als bürokratisch und damit abschreckend empfunden wird.

Laumann: „Gerade die offenbar vorhandenen Probleme bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, zum Beispiel was die Qualität der Inkontinenzhilfsmittel angeht, machen mir derzeit Sorge. Hier muss schnellstmöglich etwas geschehen. Ich will hier auch nicht länger nur beschwichtigende Worte hören, sondern eine angemessene Versorgung in diesem sensiblen Bereich. Die Kassen müssen hier ihrer gesetzlichen Verpflichtung ohne Wenn und Aber nachkommen.

Und ich will ganz genau wissen, wie das vor gut zwei Jahren in Kraft getretene Patientenrechtegesetz wirkt. Es darf nicht sein, dass die durch das Gesetz auferlegten Entscheidungsfristen für Leistungsanträge dazu führen, dass die Krankenkassen zur Fristwahrung Anträge zunächst einmal kategorisch ablehnen. Deshalb habe ich vor kurzem den Auftrag für eine Studie vergeben, die genau untersucht, ob und wie das Patientenrechtgesetz greift – natürlich auch im Hinblick auf das Arzt-Patienten-Verhältnis. Denn auch hier gibt es Probleme.“

Laut UPD-Monitor umfassen die Probleme beim Arzt-Patienten-Verhältnis häufig etwa

  • eine Missachtung des Rechts auf Einsicht in die Krankenunterlagen,
  • eine Missachtung der Aufklärungspflichten bei der Behandlung,
  • verbesserungsfähige Rahmenbedingungen für eine effektive Aufklärung,
  • eine eingeschränkte freie Arztwahl im ländlichen Raum,
  • den Umgang mit den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sowie
  • eine unzureichende Aufklärung seitens der Zahnärzte über die Kosten einer Behandlung und die Regelleistung der Kassen.

Auch im Hinblick auf die Private Krankenversicherung liefert der UPD-Monitor Hinweise auf Problemlagen, zum Beispiel dass Versicherte im Basistarif zu häufig Probleme haben, eine Ärztin bzw. einen Arzt zu finden, die sich bereit erklärt, die Versorgung zu übernehmen.

Laumann hofft nun, dass der UPD-Monitor zu weiteren Verbesserungen im deutschen Gesundheitswesen führt: „Der Bericht der UPD ist kein Instrument, jemanden an den Pranger zu stellen, sondern ein gutes Instrument für mehr Transparenz und eine bessere Qualitätssicherung im Sinne einer funktionierenden Fehlerkultur. Es darf hier nicht um Schuldzuweisungen gehen. Ich appelliere daher an alle Beteiligten im Gesundheitswesen und in der Politik, nicht in automatisierte Abwehrhaltungen zu verfallen und auf den jeweils anderen zu zeigen. Vielmehr hoffe ich, dass wir offen und ehrlich darüber debattieren und jeder das zur Verbesserung beiträgt, was in seiner Verantwortung und in seinen Möglichkeiten liegt.“

Den „Monitor Patientenberatung 2015“ der UPD können Sie hier abrufen.

Weitere Informationen zur Beratung der UPD finden Sie auf der Internetseite der UPD unter www.patientenberatung.de.