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EVZ: Landesregierung darf nicht Däumchen drehen

Quelle: Emsdettener Volkszeitung

Kritik von Staatssekretär Laumann

EMSDETTEN. „Die Landesregierung will offensichtlich keine Verantwortung übernehmen“, kritisiert Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) in einer Stellungnahme. Das habe sie in ihrer Reaktion auf den Ratsbeschluss gezeigt. Der Rat hatte einen Runden Tisch gefordert. Die Krankenhausplanung liege „klar in der Verantwortung der Landesregierung“.

Das Gesundheitsministerium verweise auf die Neutralitätspflicht. „Aus meiner langjährigen politischen Erfahrung – auch als Gesundheitsminister – weiß ich allerdings, dass Neutralität nicht bedeutet, dass man mit den Beteiligten überhaupt erst gar nicht redet“, teilt Laumann mit. Neutralität bedeute auch nicht, dass man nicht darauf hinwirken könne, dass es ein zügiges Planungsverfahren gebe. So könne man den Krankenhäusern, dem Personal und der Bevölkerung „so schnell wie möglich“ die Verunsicherung nehmen.

Man müsse auch beachten, dass sich die Auslastung der Krankenhäuser im Herbst und Winter deutlich erhöhe. Die Landesregierung dürfe nicht weiter „Däumchen drehen“. „Sie kann und muss mit allen Beteiligen reden und darauf hinwirken, dass sich der Planungsprozess beschleunigt, damit möglichst bald stabile Verhältnisse in der Krankenhauslandschaft eintreten“, erklärt Laumann.