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Aktueller Sachstand und weitere Informationen zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung

Quelle: www.patientenbeauftragter.de

In dem Verfahren zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland hat inzwischen einer der Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten sollen, die Vergabekammer des Bundes angerufen. Der Zuschlag kann damit erst erteilt werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung im Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer sowie in einem gegebenenfalls noch folgenden Beschwerdeverfahren vorliegt. Die Vergabekammer trifft ihre Entscheidung in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Antrags.

Staatssekretär Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Es ist das gute Recht eines Bieters, der den Zuschlag nicht erhalten soll, die Vergabekammer anzurufen und das Verfahren prüfen zu lassen. Das sorgt für Transparenz und ein sicheres Verfahren. Für mich ist klar: Die Unabhängige Patientenberatung muss möglichst vielen Patientinnen und Patienten einen bürgernahen Zugang zu neutraler, unabhängiger, qualitätsgesicherter und regionaler Beratung eröffnen.“

Zum Hintergrund:

Gemäß § 65b SGB V fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten. Die Vorbereitung der Vergabe der Fördermittel und die Entscheidung darüber erfolgt laut Gesetz im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. 

Mit dem GKV-Finanzstruktur – und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber zudem entschieden, dass die Fördermittel für die Einrichtung zur unabhängigen und neutralen Verbraucher- und Patientenberatung künftig auf neun Millionen Euro jährlich erhöht und die Laufzeit von bisher fünf auf sieben Jahre verlängert werden. Damit wird zum einen die wichtige Arbeit gewürdigt, die die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht hat. Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung zur UPD aber auch bewusst dafür entschieden, die Unabhängige Patientenberatung weiterhin fortlaufend durch den GKV-Spitzenverband auszuschreiben und nicht in eine Institution umzuwandeln. Denn mit den regelmäßigen Ausschreibungen findet auch immer ein Wettbewerb um gute neue Ideen statt.

Die aktuelle Förderung der Unabhängigen Patientenberatung endet zum 31. Dezember 2015. Zur Vergabe der Fördermittel ab dem Jahr 2016 hat sich der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten zur Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens entschieden. Die Kriterien der Ausschreibung wurden dabei zusammen mit dem Beirat der Unabhängigen Patientenberatung gefasst. Die Auftragsbekanntmachung wurde am 18. Oktober 2014 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Darin heißt es unter anderem:

„Die zu fördernde unabhängige Einrichtung soll dabei einen Mix aus verschiedenen, nutzerorientierten und soweit möglich barrierefreien Beratungszugängen anbieten (persönlich-telefonisch, schriftlich per E-Mail, Fax und Brief, online-Beratung und persönlich (face-to-face) nach telefonischem oder schriftlichem Erstkontakt). Unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzerpräferenzen (80 % über Telefon) soll vorrangig das telefongestützte, qualitätsgesicherte Beratungsangebot weiterentwickelt werden.

Unverzichtbare Qualitätskriterien der Beratungstätigkeit sind die sachliche Richtigkeit, Relevanz und Angemessenheit übermittelter Informationen, die Evidenzbasiertheit medizinischer Auskünfte und die nicht direktive, empathische und allgemein verständliche Beratung und Vermittlung von Informationen.

(…)

Die Beratungstätigkeit der zu fördernden Einrichtung muss einer dauerhaften Qualitätssicherung und Prozessoptimierung unterliegen. Zu diesem Zweck wird der GKV-Spitzenverband weiterhin eine aus den Fördermitteln zu finanzierende externe Evaluation im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und in Abstimmung mit dem begleitenden Beirats beauftragen. Die zu fördernde Einrichtung hat die externe Evaluation zu unterstützen.

(…)

Die Neutralität und Unabhängigkeit der zu fördernden Verbraucher- und Patientenberatung ist von hoher Bedeutung und gem. § 65b Abs. 1 Satz 3 SGB V gesetzliche Voraussetzung für die Förderung. Dafür

—    muss sichergestellt sein, dass die Verbraucher- und Patientenberatung frei von jeglichen Interessenkonflikten erfolgt,

—    müssen Einflussnahmen auf Beratungsinhalte und/oder Beratungsstandards durch Dritte (z. B. Träger oder auch Kooperationspartner) ausgeschlossen sein, wozu die Verbraucher- und Patientenberatung insbesondere durch eine entsprechend verfasste, eigenständige Einrichtung erfolgen muss,

—    muss die Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung eigenständig und so ausgestaltet sein, dass eine unabhängige und neutrale Verbraucher- und Patientenberatung gewährleistet ist, die die Nutzer auch als eigenständig, unabhängig und neutral wahrnehmen können, was insbesondere die Zurückstellung eigener institutioneller Interessen der Trägerorganisation/en hinter die Förderziele sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten bei dem eingesetzten Personal bedingt und

—    dürfen personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Beratung erhoben werden.“

Dem Vergabeverfahren sind im Sinne des freien und fairen Wettbewerbs jedoch auch klare rechtliche Grenzen gesetzt. Unter anderem muss während des gesamten Vergabeverfahrens das Prinzip der Vertraulichkeit unbedingt und uneingeschränkt beachtet und eingehalten werden [§§ 16 EG Absatz 2, 17 EG Absatz 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)]. Erst nach Erteilung des Zuschlags können der GKV-Spitzendverband und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten deshalb die Entscheidung in der Öffentlichkeit bekannt geben und ausführlich die Gründe für diese Entscheidung erläutern.