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Emsdettener Volkszeitung: Geringverdiener profitieren nicht von Riester-Rente

Quelle: Emsdettener Volkszeitung

BERLIN. Sie sollte das Mittel gegen Altersarmut sein: Seit 2002 gibt es die Riester-Rente als staatlich geförderte privat-finanzierte Altersvorsorge. Doch nicht jeder profitiert von dem Modell. Darüber sprach unser Berliner Korrespondent Rasmus Buchsteiner mit Karl-Josef Laumann (CDU), dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Herr Laumann, von der Förderung der Riester-Rente profitieren nach einer neuen Studie vor allem Gutverdiener. Ist das im Sinne des Erfinders?

Nein. Riester war darauf angelegt, möglichst alle zu erreichen. Jetzt müssen wir feststellen, dass gerade Geringverdiener entweder keine Riester-Verträge haben oder nicht die volle Förderung ausschöpfen. Wenn wir da nicht nacharbeiten, werden wir bald vor dem Problem stehen, dass viele, die unterdurchschnittlich verdienen, später keinen Rentenanspruch oberhalb des Grundsicherungsniveaus haben werden. Das darf nicht sein. Die Rentenversicherung bekommt ein Akzeptanzproblem, wenn Geringverdiener trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen nicht vor Altersarmut sicher sind.

Was läuft schief, wenn 38 Prozent der Gesamtförderung auf die oberen zwei Zehntel der Einkommensskala entfallen?

Meine größere Sorge ist, dass Geringverdiener zu wenig oder auch gar nicht riestern. Wir haben die Riester-Förderung jetzt seit mehr als zehn Jahren. Es ist höchste Zeit für eine umfassende Evaluierung. Wir müssen klären, ob das System Altersarmut wirksam verhindert. Wer keinen Riester-Vertrag hat, verfügt meistens auch nicht über Betriebsrenten-Ansprüche. Wer ein Leben lang eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Sozialhilfeempfänger. Ansonsten würden wir das Leistungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeben.

Wie sieht Ihr Reformvorschlag konkret aus?

Es stellt sich die Frage, ob ein freiwilliges kapitalgedecktes System wie die Riester-Rente verbindlicher werden muss. Eine Alternative wäre eine Lösung über die gesetzliche Rentenversicherung.

Sie fordern eine gesetzliche Mindestrente?

Nein. Ich kann aber der Idee der Rente nach Mindesteinkommen, die bis 1992 in Kraft war, viel abgewinnen. Ich möchte insbesondere denen helfen, die über Jahrzehnte in Vollzeit gearbeitet oder gepflegt oder Kinder erzogen haben. Sie sollen im Alter ihren Lebensstandard möglichst weitgehend halten können. Es gibt sicherlich keine einfachen Lösungen. Aber wir können das Problem, das wir durch die Absenkung des Rentenniveaus und die Entwicklung bei der Riester-Rente haben, nicht einfach aussitzen. Viele streuen sich Sand in die Augen und ignorieren die Gefahr von Altersarmut, die hier droht.