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Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung kurz vor dem Abschluss

Quelle: www.patientenbeauftragter.de

Die Ausschreibung zur künftigen Trägerschaft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (befristet auf sieben Jahre) steht kurz vor dem Abschluss. Heute sind die Vorinformationsschreiben an diejenigen Bieter verschickt worden, die den Zuschlag nicht erhalten sollen. Nun haben diese Bieter zehn Tage Zeit, den Ausschreibungsprozess für sich zu prüfen. Gibt es keine Einsprüche, wird nach zehn Tagen der Zuschlag erteilt. 

Der GKV-Spitzenverband war gesetzlich verpflichtet, zum Ende der aktuellen Förderphase die Trägerschaft neu zu vergeben. Auf Basis der mit dem wissenschaftlichen Beirat der Unabhängigen Patientenberatung gemeinsam erarbeiteten Vergabekriterien hat der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, nach Abschluss einer europaweiten Ausschreibung entschieden.

Entsprechend der vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften dürfen sich die mit der Vergabe befassten Akteure nicht zum Inhalt des Verfahrens äußern (normiert ist das Vertraulichkeitsprinzip in § 17 EG Abs. 3 VOL/A).

„Bei der Unabhängigkeit der Patientenberatung dürfen unter keinen Umständen Abstriche gemacht werden. Daher habe ich meine Zustimmung jederzeit davon abhängig gemacht, dass Neutralität und Unabhängigkeit sowie ein hohes Maß an Qualität, Regionalität und Bürgernähe gewährleistet sind. Wenn die durch das Vergaberecht vorgeschriebene Wartefrist beendet ist, werden der GKV-Spitzenverband und ich unsere Entscheidung bekannt geben und erläutern, warum wir so entschieden haben“, erklärt Staatssekretär Laumann zum gegenwärtigen Stand des Vergabeverfahrens.