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Münsterländische Volkszeitung: Laumann besucht Betreuungszentrum

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

Eine unbefriedigende Regelung der Finanzierung der Pflege und Betreuung schwerstpflegebedürftiger Personen nahm das Versicherten- und Patientennetzwerk im Kreis Steinfurt zum Anlass, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, ins Betreuungszentrum St. Arnold einzuladen.

Neuenkirchen-St.Arnold – Auch schwerstpflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen erhalten grundsätzlich keine Leistungen der Krankenversicherung (SGB V). Vielmehr gelten die Pflegeleistungen durch den Pflegesatz und die Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) als abgegolten. Unter anderem für Bewohner, die Dauerbeatmung benötigen, ist der personelle Aufwand aber sehr hoch. Krankenkassen zahlen von Fall zu Fall einen Aufschlag etwa in Höhe von 50 Euro pro Tag. „Das reicht aber nicht“, sagt Norbert Klapper vom Patientennetzwerk. Deshalb sind je nach Einzelfall Zuzahlungen der Betroffenen nötig, und wenn sie vermögenslos sind, also weniger als 2600 Euro Vermögen besitzen, zahlt das Sozialamt.

Ganz anders stellt es sich dar, wenn diese Personen zu Hause gepflegt werden. Die Kosten für die Eins-zu-eins-Rund-um-die-Uhr-Betreuung von gut 20.000 Euro im Monat gingen voll zu Lasten der Krankenkasse. Es sind aber auch schon Fälle bekanntgeworden, in denen Krankenkassen eine auskömmliche Finanzierung abgelehnt und sich ambulante Pflegedienste deshalb zurückgezogen haben. „Dann haben die Angehörigen ein Problem“, so Klapper.

Versicherten- und Patientennetzwerk ärgert sich über Ungerechtigkeiten

Zwischen den Kosten für die Versorgung zu Hause und denen im Pflegeheim liegen die Kosten für die Pflege und Betreuung dieser Patienten in Wohngruppen, in der Regel vier bis sechs Personen. Hier erfolgen zwar gegenüber der Eins-zu-eins-Betreuung Abschläge, aber auch diese Kosten haben die Krankenkassen zu tragen. „Ungerecht ist es, dass Betroffene oder Angehörige im Falle stationärer Pflege zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, meint das Versicherten- und Patientennetzwerk im Kreis Steinfurt. Auch aus Beitragszahlersicht erscheine das fragwürdig, denn der Schluss liege nahe, dass Betroffene aus der sicher qualitativ sehr guten Pflege in der stationären Einrichtung genommen werden, um die Zuzahlung zu sparen. Dann entstehen für die Krankenkassen (und damit für die Beitragszahler) aber die besagten Kosten in fünfstelliger Höhe. Deshalb sei es sinnvoll, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, wonach es den Krankenkassen erlaubt ist, jenen zusätzlichen Finanzbedarf grundsätzlich voll zu übernehmen.

Karl-Josef Laumann zeigte Verständnis für diese Forderung, meldete aber Bedenken an, „das Fass aufzumachen“ und Leistungen aus dem Sozialgesetzbüchern V und XI generell nebeneinander zuzulassen. Womöglich sei es besser, es bei Einzelfallregelungen zu belassen. Karin Jöhring, Regionaldirektorin Münsterland-Nord der IKK classic, beim Gespräch dabei war, sagte zu, nach Wegen zu suchen, das Problem zu lösen, was aber Entscheidungen höheren Ortes bedarf.