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Emsdettener Volkszeitung: CDU-Größen fordern Hannelore Kraft zum Handeln auf

Vorstoß in Sachen Marienhospital

„Alle halten sich raus, und keiner will´s am Ende gewesen sein.“ In der Ratssitzung am Dienstag hatte sich Bürgermeister Georg Moenikes noch öffentlich beklagt, dass Emsdetten im Kampf um den Erhalt des Krankenhauses keine nennenswerte Unterstützung von Landes- und Bundespolitikern erhalten habe: Von den heimischen CDU-Größen sei wenig Rückhalt zu spüren. Und seinen Brief an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe diese zuständigkeitshalber an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens weitergereicht. Die habe „mit einem lapidaren Sechszeiler“ geantwortet.

Jetzt ist in Düsseldorf erneut Post in Sachen Marienhospital eingetroffen. Denn nach der starken Zurückhaltung, die sich auch in den unverbindlichen Statements in der EV zum Thema Marienhospital gezeigt hatte, bezieht die Promi-Riege der CDU nun doch noch klar Stellung.

Martin Hannemann von der Mitarbeitervertretung des Emsdettener Krankenhauses hatte sich mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, getroffen und ihm ausführlich von dem Marienhospital-Dilemma berichtet. Das Ergebnis ist ein Brief an Hannelore Kraft, gemeinsam verfasst mit Karl-Josef Laumann als Patientenbeauftragtem der Bundesregierung, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, und der hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek.

In dem Brief bezeichnen die CDU-Größen die Diskussion um die Marienhospital Münsterland GmbH als „einzigartig“ und „an Traurigkeit und Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Wo gebe es in NRW eine mit Emsdetten vergleichbare 36  000-Einwohner-Stadt ohne Krankenhaus, fragt das Quartett die Ministerpräsidentin. Die wird angesichts der völlig offenen Situation auch für die Krankenhäuser in Greven und Borghorst eindringlich aufgefordert, ihre „Verantwortung als die für die Krankenhausversorgung in unserem Bundesland zuständige Ebene sowohl politisch als auch materiell wahrzunehmen“.

„In der Pflicht“ Kraft sei in der Pflicht, zu einer „allseits akzeptierten Lösung“ beizutragen, die auch weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung garantiere. Besonders werde diese Forderung vor dem Hintergrund des neuen Krankenhausstrukturgesetzes erhoben: Hier werde ein „Strukturfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro für Umstrukturierungsmaßnahmen von Krankenhäusern zur Verfügung gestellt“. Mit Blick auf zu erwartende Mittel sollte sich die Landesregierung konstruktiv an einer Lösung beteiligen, fordern die CDU-Granden. chb