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Debatte um „Belastungen der Wirtschaft“: CDA-Politiker geben Unions-Wirtschaftsflügel Contra

Quelle: www.cda-bund.de

CDA-Spitzenvertreter haben die Forderung von Unions-Wirtschaftspolitikern nach einer Überprüfung des Koalitionsvertrages wegen der vermeintlich überbordenden „Belastungen“ der Wirtschaft scharf zurückgewiesen. Vertreter des Wirtschaftsflügels hatten mit Verweis auf die sich eintrübende Konjunktur viele Vorhaben der Koalition in Frage gestellt: die Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren, die Frauenquote, Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen, den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann sagte der Rheinischen Post: „Statt die Schlachten von gestern zu schlagen, sollten sich unsere Wirtschaftspolitiker mal Gedanken darüber machen, wie sie unsere Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten können.“ Gegenüber Handelsblatt Online sagte sein erster Stellvertreter Christian Bäumler: „Die Forderung nach der Aussetzung des Mindestlohns und der Rente mit 45 Beitragsjahren würde zu einer Verunsicherung bei den Verbrauchern führen und damit das Konsumklima beeinträchtigen. Das Vertrauen in die Politik wird darüber hinaus beschädigt, wenn Entscheidungen, wenige Monate nach dem sie getroffen wurden, wieder umgeschmissen werden.“