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Karl-Josef Laumann zur Pflege-Reform: „Kostenträger können sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung stehlen“

Quelle: www.cda-bund.de

Kurz vor Verabschiedung der Pflege-Reform im Bundestag am kommenden Freitag haben sich die Pflege-Experten von CDU/CSU und SPD auf eine wichtige Ergänzung geeinigt: Im Gesetz wird nun festgehalten, dass eine tarifliche Bezahlung von Pflegekräften nicht als „unwirtschaftlich“ gelten darf. Kostenträger können künftig mit Verweis auf eine vermeintliche „Unwirtschaftlichkeit“ nicht mehr rechtfertigen, Tariflöhne zu umgehen und Niedriglöhne zu zahlen.

Der CDA-Bundesvorsitzende und Pflege-Bevollmächtigte Karl-Josef Laumann unterstützt die Neuregelung. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Auf diese Weise können wir die schwarzen Schafe erwischen, die gegen die Pflegesatz-Vereinbarungen verstoßen.“ Er forderte für Pflegekräfte „endlich auch in der Fläche faire Löhne“. Kostenträger könnten sich nun nicht mehr „aus ihrer Verantwortung stehlen und auf Niedriglöhnen bestehen.“

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