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Münsterländische Volkszeitung: Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung akzeptiert CDU-Parteitag Kooperationspapier mit den Grünen

Quelle: Münsterländische Volkszeitung

Billigung erfolgt nach scharfen Attacken

Rheine – Nach einer hoch emotionalen Aussprache und einer streckenweise chaotisch verlaufenden Abstimmung hat die CDU Rheine am Samstag auf ihrem Parteitag im TaT das mit den Rheiner Grünen verhandelte Kooperationspapier bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt.

Ziemlich „aufgewühlt“ zeigte sich der Parteivorsitzende der Rheiner CDU nach der dreieinhalbstündigen Veranstaltung. Kein Wunder, Norbert Kahle musste einstecken. Es war vor allem Parteimitglied Josef Niehues, früher mal Parteivorsitzender und lange Jahre Chef der Fraktion im Rheiner Rat, der die Zusammenarbeit mit den Rheiner Grünen geißelte. „Zerreißprobe für die Partei“, „Spaltung“, „strategische Fehler der Parteispitze“ – zeitweise hoch emotionalisiert schleuderte er diese Begriffe in den Saal. Ehemalige Ratsmitglieder wie Rolf Starck oder Marianne Helmes spielten auf dieser Klaviatur mit.

Eine Reihe von aktuellen Mandatsträgern der Rheiner CDU wie Paul Jansen, Dennis Kahle oder Christian Kaisel argumentierten eher sachlich und analytisch. Sie zeigten sich darum bemüht, einen politischen Willen zu formulieren, mit dem die CDU in den kommenden sechs Jahren die Stadtentwicklung an entscheidender Stelle – nämlich beim Amt des Bürgermeisters – maßgeblich mitgestalten kann.

Nicht zuletzt der CDU-Bezirksvorsitzende, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, wies darauf hin, dass nach einem „Generationswechsel“ bei der Rheiner CDU nun neue Kräfte in der Verantwortung für die Entwicklung der Emsstadt stehen. „Und die haben jetzt auch noch das Quäntchen Glück, mit Peter Lüttmann jemanden gefunden zu haben, der bereit ist, Bürgermeisterkandidat für Rheine zu werden. Ein Mann, der mit Emswasser getauft ist, der hier die Schule besucht hat und mit seiner Familie in Rheine fest verwurzelt ist. Das kannst’e für Geld nicht kaufen.“ Wenn die Grünen auf Bundesebene derzeit auch „nicht koalitionsfähig“ mit der Bundes-CDU seien, warb er darum, das Kooperationspapier „von der Sache her zu beurteilen“. Das Papier widerspreche nicht den Grundsätzen der CDU. „Und wenn es nicht an die Grundsätze geht, dann muss man sich auch verändern, wenn man Volkspartei bleiben will“, sagte Laumann.

Es gebe jetzt die Chance, zusammen mit den Grünen, endlich wieder den Bürgermeister für die Stadt zu stellen. Die größte Stadt im Kreis Steinfurt brauche einen Bürgermeister, „mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, riet Laumann dringend, diese Chance zu ergreifen. „Oder wollt ihr hier in Schönheit sterben?“

<>Leicht chaotische Züge nahm die Abstimmung an – und das war nicht dem Versammlungsleiter Ludger Meier anzulasten, sondern dem Eifer der Protagonisten im Saal geschuldet. Laumann brachte den Beschluss am Ende des Parteitages allgemein verständlich auf den Punkt: „Es ist ganz eindeutig beschlossen worden, dass das Kooperationspapier, was hier von Schwarzgrün vorgelegt worden ist, die Billigung der CDU hat. Und wir wollen, dass es eine Kooperation auf Augenhöhe mit den Fraktionen der Rheiner FDP und der AfR gibt.“