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Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn-Beschluss: „Ein stolzer Tag für die CDA“

Quelle: www.cda-bund.de

Heute hat der Deutsche Bundestag mit dem „Tarifpaket“ auch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland beschlossen. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erinnert daran, dass die CDA den Weg für den Mindestlohn in der CDU bereitet hat. In einem offenen Brief an die CDA-Mitglieder schreibt er:

„Dies ist ein stolzer Tag für die CDA. Wir haben in unserer Partei lange für den Mindestlohn geworben. Ohne unseren Antrag auf dem CDU-Parteitag 2011 in Leipzig wäre der heutige Bundestags-Beschluss undenkbar gewesen: Wir haben die CDU auf Kurs Mindestlohn gebracht!

Uns als CDA war immer wichtig, dass der Mindestlohn robust ist – und nicht ein Flickenteppich aus vielen Mindestlöhnen für Branchen und Regionen. Und unser Wunsch geht in Erfüllung! Es gibt zwar einige wenige Ausnahmen (Jugendliche, Praktikanten, Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr) und für zwei Jahre Übergangsregelungen in einzelnen Branchen (Saisonarbeiter, Zeitungsausträger). Der Mindestlohn selbst bleibt aber robust: Jede und jeder Beschäftigte in Deutschland weiß künftig, dass Löhne unter 8,50 Euro nicht in Ordnung sind.

Für uns als CDA schließt sich mit dem heutigen Votum des Bundestags ein Kreis. Im September 2011 haben wir die Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“ gestartet. Unsere Kreis-, Bezirks- und Landesverbände haben in der CDU für unsere Idee einer Lohnuntergrenze geworben. Viele Mindestlohn-Anträge haben es auf diesem Wege in das Antragsbuch des Leipziger Parteitags geschafft. Wir haben den Mindestlohn in der CDU auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt steht er (nach dem Votum des Bundesrats) bald im Gesetzblatt, durchgesetzt von einer CDU-geführten Bundesregierung unter unserer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Das ist Euer Erfolg, das habt Ihr angestoßen – und dafür danke ich Euch!“

Der Brief und weitere Informationen zum Tarifpaket stehen hier auf der Internetseite der CDA.