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Karl-Josef Laumann und Alexander Krauß begrüßen die neue Sozialinitiative der Kirchen

Quelle: www.cda-bund.de

Die CDA begrüßt die heute vorgestellte „Ökumenische Sozialinitiative“ von DBK und EKD. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Die Initiative ist eine berechtigte Mahnung an die Politik, mehr auf die zu schauen, die es schwer haben: Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, von Altersarmut bedrohte Menschen. Die Koalition hilft ihnen mit Mindestlohn und Rentenpaket. Doch die Kirchen erinnern daran, dass viel zu tun bleibt.

Ihre Stellungnahme bestärkt uns als christlich-sozialen Flügel, in unserer Partei weiter soziale Themen zu setzen. Denn viele Grundgedanken des Papiers entsprechen unserer Denke. Auch wir wissen, dass Wirtschaft den Menschen dienen muss. Dass Subsidiarität Leitbild staatlichen Handelns sein sollte. Dass nichts die Teilhabe an Erwerbsarbeit ersetzen kann. Besonders freue ich mich, dass die Kirchen der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte so große Bedeutung beimessen.“ In einem Gast-Beitrag für die Homepage www.sozialinitiative-kirchen.de schildert CDA-Vize Alexander Krauß seine ganz persönliche Sicht auf das Positionspapier.

„Für mich sind folgende Punkte der Stellungnahme „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ besonders bemerkenswert:

1. Die Kirchen wollen die Soziale Marktwirtschaft erneuern

Das Papier bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft als „bestmöglichem Wirtschaftssystem“ – und mahnt die Politik, Grundsätze und zugrundeliegende Ethik dieser Wirtschaftsverfassung im Blick zu behalten. Denn nicht alles läuft gut, nicht alles funktioniert. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Gier einiger für viele alles aus dem Lot gebracht hat: Die Zeche für das Zocken haben die bezahlt, die die Krise nicht ausgelöst hatten. Und trotz Rekordzahlen am Arbeitsmarkt bleiben viele von der Teilhabe an Arbeit ausgeschlossen, haben kaum Lebensperspektiven, bleiben auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Kirchen mahnen zu Recht an, sich an die Basis der Sozialen Marktwirtschaft zu erinnern: Finanzwesen, Wirtschaften und Wachstum sind nicht Selbstzweck, sie haben gegenüber den Menschen eine dienende Funktion. Und: „Der Markt bedarf einer Rahmenordnung zum Schutz des freien und fairen Wettbewerbs selbst sowie zum Schutz öffentlicher Güter und der Umwelt, und er bedarf staatlicher Sozialpolitik.“

2. Die Kirchen betonen bei Sozialleistungen stärker das „Fordern“

Gut gefällt mir die Tendenz des Papiers, die Balance des „Fordern und Fördern“ neu auszutarieren. Die Passage „Das Ziel, Menschen immer wieder zu befähigen, möglichst selbstverantwortlich leben zu können, schien bisweilen aus dem Blick geraden zu sein“ verstehe ich auch als selbstkritisch. Für manchen in der Diakonie könnte das Impulspapier Anlass sein, den eigenen Hilfeansatz auf den Prüfstand zu stellen – und umzudenken. Denn staatliche Unterstützung soll ja nicht in dauerhafte Alimentierung, sondern in ein selbständiges Leben münden. Die Solidargemeinschaft darf und muss vom Hilfe-Empfänger Anstrengung erwarten. Ich glaube: Der Staat muss so helfen, dass er später nicht mehr helfen muss. Solidarität und Eigenverantwortung gehören in ein Gleichgewicht: Diese Botschaft prägt nun auch die Stellungnahme der Kirchen – und hoffentlich die ganze Sozialinitiative.

3. Die Kirchen benennen klar, was sozialpolitisch dringlich ist

Die Kirchen formulieren deutlich Forderungen an die Politik: Sie soll mehr tun für die, die wenig verdienen, die keine Arbeit haben, die trotz langem Arbeitsleben im Alter arm zu werden drohen. Ich freue mich zum Beispiel über den Vorschlag eines geförderten Arbeitssektors für Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen. „Kein Mensch darf als ‚nicht-aktivierungsfähig‘ abgeschrieben werden“, heißt es in dem Papier. – Dieser Satz gefällt mir ausgesprochen gut.

4. Die Stellungnahme atmet christlich-sozialen Geist

Als Vertreter des christlich-sozialen Flügels der CDU freue ich mich natürlich, wie viel „christlich-soziale Denke“ in der Stellungnahme steckt. Mehr noch: Das Papier atmet geradezu einen „christlich-sozialen Geist“. Die überragende Bedeutung von Arbeit für ein selbstbestimmtes Leben, Subsidiarität als Leitbild von Politik, Nachhaltigkeit auch bei den öffentlichen Finanzen, die Wirtschaft als Dienerin, das Plädoyer für Tarifverträge, den Mindestlohn, eine anständige Rente für Geringverdiener nach langem Arbeitsleben etc.: All das ist das Einmaleins christlich-sozialer Politik. Ich finde das ermutigend. Es zeigt mir: Es lohnt sich, auf der Basis des christlichen Menschenbildes Politik zu machen.

Fazit: Die neue Sozialinitiative der Kirchen ist ein hilfreicher und an vielen Stellen bemerkenswert eindeutiger Denk-Anstoß. Ich hoffe, dass alle mitdiskutieren: die Kirchen selbst und kirchliche Verbände, Chefs und Beschäftigte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Politik, Wissenschaft usw. Gemeinsam können wir unser Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft erneuern – und so den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern.“