Suche
Suche Menü

Themen der 51. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Armin Laschet neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat Armin Laschet in einer Sondersitzung zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der CDU-Landesvorsitzende erhielt bei der geheimen Wahl von 66 abgegebenen Stimmen 64 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der 52-jährige Aachener tritt damit die Nachfolge von Karl-Josef Laumann an, der auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel der neuen Bundesregierung als Bevollmächtigter für Patienten und Pflege angehören wird. Laschet freute sich nach der Sitzung über das Ergebnis. „Ich möchte mich bei meinen Kollegen von ganzem Herzen für diesen tollen Vertrauensbeweis bedanken. Ich sehe das Ergebnis zugleich als Verpflichtung: Ich werde alles dafür tun, dass die CDU-Landtagsfraktion als schlagkräftige Truppe auch weiterhin erfolgreich arbeiten wird. Ich bin mir sicher: Das wird gelingen“, sagte Laschet.

Zugleich dankte er seinem Vorgänger: „Karl-Josef Laumann hat eine hervorragende Arbeit geleistet, auf der wir weiter aufbauen können. Dass sich die Kanzlerin so um seine Dienste bemüht hat, zeigt, welchen persönlichen und politischen Stellenwert er innerhalb in der CDU weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus genießt. Als das soziale Gewissen der CDU wird er sich auch in Zukunft um unser Land verdient machen. Dafür wünsche ich ihm alles erdenklich Gute und viel Erfolg.“
SPD und Grüne beschließen Haushalt 2014:
Schulden des Landes steigen auf fast 140 Milliarden Euro

Nun ist es amtlich: Der von SPD und Grünen in dieser Woche beschlossene Landeshaushalt 2014 sieht 2,4 Milliarden Euro neue Schulden vor. Damit steigt der Schuldenstand des Landes bis Ende 2014 auf fast 140 Milliarden Euro an. Seit drei Jahren blockiert Rot-Grün die erforderlichen strukturellen Reformen. Gleichzeitig bleiben SPD und Grüne die Antwort schuldig, wie sie die Schuldenbremse in unserem Land einhalten wollen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat insgesamt 67 Änderungsvorschläge in den Haushaltsberatungen zur Abstimmung gestellt. Rot-Grün hat alle Vorschläge abgelehnt. In der Summe hätte sich ein Einsparvolumen von knapp 900 Millionen Euro für den Landeshaushalt ergeben. Damit hätte die Neuverschuldung des Landes von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden können.

Zu den Sanierungsvorschlägen gehörten u.a. der Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, Strukturveränderungen beim Arbeitsschutz, Bürokratieabbau, eine Demografierendite beim Verwaltungspersonal des Landes und eine Steigerung der Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen. Auch eigene Schwerpunkte im Landeshaushalt hat die CDU-Fraktion mit den Änderungsanträgen zur Abstimmung gestellt: Verbesserungen beim Straßen- und Brückenbau, beim Hochwasserschutz und bei der Denkmalförderung. Rot-Grün hat pauschal alle Vorschläge abgelehnt. Damit verweigern sich SPD und Grüne, für die Bürgerinnen und Bürger tragbare Veränderungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushaltes auf den Weg zu bringen. Das ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial.

Rekordmarke bei kommunalen Kassenkrediten zeigt:
Rot-Grün versagt auf ganzer Linie

Die rot-grüne Landesregierung bekommt die teilweise dramatische Verschuldung der NRW-Kommunen nicht in den Griff. Das zeigen auch die in dieser Woche veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Demnach sind allein die Kassenkredite der Städte und Gemeinden in NRW zum dritten Quartal 2013 auf die unrühmliche Rekordmarke von fast 25,7 Milliarden Euro gestiegen. Mehr als die Hälfte der bundesweiten kommunalen Kassenkredite entfallen auf die NRW-Kommunen, obwohl nur rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung in NRW wohnt. Allein seit Jahresbeginn sind die Kassenkredite um rund 1,7 Milliarden Euro angestiegen. Das verdeutlicht erneut: Die rot-grüne Kommunalpolitik versagt auf ganzer Linie.

Insbesondere der rot-grünen Stärkungspakt steht dabei in der Kritik: 175 Kommunen in NRW befinden sich im Nothaushalt und der Haushaltssicherung. Wenn demnächst die wenigen, gerade noch finanziell über Wasser schwimmenden Kommunen jährlich 90 Millionen Euro Kommunal-Soli zahlen müssen, wird die Situation noch düsterer. Der Stärkungspakt löst das Problem der Verschuldung nicht einmal ansatzweise. Er kann schlichtweg nicht funktionieren, wenn bei der Verteilung der Landeshilfen die Schulden der Kommunen unberücksichtigt bleiben und solide wirtschaftende Kommunen mit einer Zwangsabgabe bestraft werden.

Effizienzteam: Rot-Grüne Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments

Das Effizienzteam, dem neben Vertretern der Landesregierung auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen angehören, soll seit 3 Jahren konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen. Bislang hat es Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht. Konkrete Ergebnisse liegen nicht vor.

Auf Ersuchen des Gutachterdienstes des Landtags kommt nun ein Rechtsexperte zu dem Schluss, dass die Arbeitsergebnisse des Effizienzteams offengelegt werden müssen. In dem Gutachten heißt es, dass sich die Tätigkeit des Effizienzteams als solche nicht dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuordnen lasse. Sie genieße deshalb keinen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht. Die Berufung auf den Arkanbereich und die Beteiligung von Abgeordneten schließe sich gegenseitig aus. Außerdem stehe die unterschiedliche Behandlung der Abgeordneten durch selektive Einbeziehung bestimmter Abgeordneter in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur strengen und formalen Gleichheit der Abgeordneten.

Damit geht es nicht mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Abgeordneten als Abgeordnete erster und zweiter Klasse behandelt. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde das Thema in dieser Woche im Landtag in einer Aktuellen Stunde behandelt. SPD und Grüne weigern sich weiterhin für die notwendige Transparenz zu sorgen.


CDU macht sich stark für den Meisterbrief

Die EU will in weiteren Handwerksberufen die Meisterpflicht abschaffen. Auf Initiative der CDU hat der Landtag in dieser Woche mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und SPD ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief abgelegt und eine Evaluation der Novelle der Handwerksordnung von 2004 gefordert.

Infolge der Novelle ist die Anzahl der meistergeführten Betriebe im Handwerk und damit die Zahl der Ausbildungsbetriebe gesunken. Eine Abschaffung des Meisterbriefes würde die Axt an unser System der dualen Ausbildung legen. Um die duale Ausbildung werden wir aber weltweit beneidet. Es passt nicht zusammen, dass die EU die Bundesrepublik Deutschland für die duale Ausbildung lobt und anderen Staaten empfiehlt, dieses System zu kopieren, aber gleichzeitig per Zwang den Meister schwächen will. Neben dem Landtag hat nun auch die neue CDU-geführte Bundesregierung ein starkes Bekenntnis zum Meisterbrief abgegeben.

EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Alarmstufe Rot für NRW-Arbeitsplätze

Die EU hat in dieser Woche ein Beihilfeverfahren zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und den so genannten „Ökostromrabatten“ für energieintensive Unternehmen eingeleitet. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion gibt das erheblichen Anlass zur Sorge. Alarmstufe Rot: Dieses Verfahren stellt eine erhebliche Gefahr für das wirtschaftliche Wachstum und zahlreiche Arbeitsplätze in NRW dar.

Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass die neue Bundesregierung bis Ostern 2014 einen Plan zur Reform des EEG vorlegen will. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Bedenken aus Brüssel zu zerstreuen. Wichtig ist auch, dass Kanzlerin Angela Merkel sehr deutlich gemacht hat, dass sie die deutsche Industrie nicht im Regen stehen lassen wird. So sagte sie in dieser Woche etwa: „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zu Wettbewerbsverzerrungen beitragen.“

Während der Bund seine Aufgaben erledigt, streitet sich die rot-grüne Landesregierung. So verweist etwa SPD-Wirtschaftsminister Duin auf die bedrohten Arbeitsplätze, während der grüne Umweltminister Remmel fordert, die Ausnahmen von der EEG-Umlage zu reduzieren. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion muss dieser Koalitionsstreit schleunigst beendet werden. SPD und Grüne müssen – anders als bislang – mit einer Stimme sprechen und gemeinsam mit Berlin für den Erhalt der Befreiungen unserer energieintensiven Industrie kämpfen.


Erneut mutmaßlicher Salafist im Landesdienst?

Nach WDR-Informationen hat das Land Nordrhein-Westfalen offenbar über längere Zeit einen Mitarbeiter beschäftigt, der extremistisch-salafistischen Gruppierungen nahesteht. Dieser mutmaßliche Salafist soll von Oktober 2011 bis Juni 2012 als freier Mitarbeiter für die Statistikbehörde IT.NRW gearbeitet haben. Dieser Fall zeigt erneut, dass Innenminister Jäger das Salafisten-Problem in NRW nicht im Griff hat. Seit seinem Amtsantritt hat sich die Zahl der Salafisten in NRW verdreifacht. Außerdem ist es radikalen Islamisten offenbar problemlos möglich, im Landesdienst zu arbeiten.

Die CDU-Landtagsfraktion erwartet in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen ausführlichen Bericht zu der Frage, wie es nun schon zum wiederholten Male zu einem solchen Eklat kommen konnte. Denn bereits im vergangenen Jahr hatte der Fall eines bekennenden Al-Qaida-Anhängers für Aufsehen gesorgt, der ein halbes Jahr lang ungestört als Berufsschullehrer in Duisburg arbeiten durfte. Gerade bei der Einstellung von Landesmitarbeitern muss nach Ansicht der CDU-Fraktion genauer hingesehen werden.

Landesregierung beim Breitbandausbau offline

Der flächendeckende Breitbandausbau ist für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland NRW eine Schlüsselaufgabe, um wirtschaftliche Entwicklungschancen zu fördern. Dem Breitbandatlas des TÜV Rheinland ist jedoch zu entnehmen, dass immer noch ein Drittel der Haushalte in NRW über keinen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügt. Die Landesregierung will daher bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit diesem schnellen Internet versorgen. Dazu braucht es wie bisher sowohl private als auch öffentliche Investitionen. Bei den öffentlichen Investitionen hinkt die Landesregierung jedoch den eigenen Ansprüchen mehr als deutlich hinterher. Während der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2017 zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen lediglich knapp 9 Millionen Euro jährlich. Das ist viel zu wenig, um das selbst gesteckte Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus bis 2018 zu realisieren.

In einem gemeinsamen Antrag hatten CDU, FDP und Piraten gefordert, den Breitbandausbau finanziell besser auszustatten. Zukünftig sollten jährlich mindestens zehn Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden. Damit hätten sich die Mittel mindestens verfünffacht. SPD und Grüne haben den Antrag jedoch abgelehnt und schalten somit den Breitbandausbau offline.


CDU fordert kommunale Selbstverwaltung statt Zentralismus

Die rot-grüne Landesregierung raubt den Kommunen in NRW die Entscheidungsfreiheit, ob sie einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einrichten. Rot-Grün hat diese Woche per Gesetz die Integrationsausschüsse abgeschafft. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich mit einem eigenen Antrag (Drucksache 16/4653) klar gegen diesen Plan ausgesprochen. Nach Ansicht der CDU müssen SPD und Grüne die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, anstatt sie mit zentralistischer Bevormundung immer weiter auszuhöhlen. Ob Integrationsrat oder Integrationsausschuss: Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welche der beiden Möglichkeiten für die optimale politische Beteiligung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte am besten ist.

Integrationsräte und Integrationsausschüsse nehmen in den Kommunen in NRW eine wichtige und unverzichtbare Brückenfunktion zwischen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und der „alteingesessenen“ Bevölkerung wahr. Eine starke politische Partizipationsmöglichkeit der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen ist enorm wichtig. Die Voraussetzungen dafür vor Ort sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Deshalb ist es vollkommen irrsinnig, von Düsseldorf aus allen Kommunen ein zentralistisches Organisationsmodell vorzuschreiben.