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Themen der 50. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU stellt Vorschläge für Weiterentwicklung des KiBiz vor

Die rot-grüne Landesregierung verschleppt nunmehr seit drei Jahren qualitative Verbesserungen in den Kitas. Bis heute gibt es nur vage Ankündigungen. Ein belastbarer Vorschlag liegt von Seiten der SPD und der Grünen bislang nicht vor. Dabei drängt die Zeit: Familienministerin Schäfer hat angekündigt, dass die Revision des KiBiz zum 1. August 2014 in Kraft treten soll. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher in dieser Woche ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgestellt. Oberstes Ziel ist eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, die in erster Linie das Kindeswohl in den Blick nimmt.

In einem Antrag (Drucksache 16/4577) macht sich die CDU u.a. für bedarfsgerechte und flexible Lösungen für erweiterte Öffnungszeiten stark, ohne dass es zu längeren Anwesenheitszeiten der Kinder in den Kitas kommen muss. Auch soll Rot-Grün endlich Fort- und Weiterbildungsvereinbarungen sowie ein fortwährendes Qualitätsmonitoring für die Kitas entwickeln. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Landesregierung soll ein Konzept zur Regelung von Vertretungsreserven für den Fall erarbeiten, dass der Betreuungsschlüssel unterschritten wird. Und: Durch eine nachhaltige Finanzierung von Hauswirtschaftskräften außerhalb der Kindpauschalen sollen die Erzieherinnen und Erzieher bei der Zubereitung von Mittagessen entlastet werden. Für die Umsetzung dieser und weiterer Eckpunkte sollen mindestens 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das soll haushaltsneutral geschehen, was heißt: Es darf keine zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt geben. SPD und Grüne lehnen eine verbindliche Finanzplanung zur Einhaltung der Schuldenbremse ab

Die Schuldenbremse gilt ab 2020 auch für Nordrhein-Westfalen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Haushalte der Länder so aufzustellen sind, dass 2020 die Vorgabe der Schuldenbremse erfüllt wird. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits sollte bereits in 2011 begonnen werden. Andere Länder haben vorgemacht, wie das geht. Baden-Württemberg und Hamburg haben sich selbst zu einem verbindlichen Abbaupfad des Defizits bis 2020 verpflichtet. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher die Aufnahme eines entsprechenden Paragraphen im NRW-Haushaltsgesetz 2014 vorgeschlagen. Darin sollte die Landesregierung verpflichtet werden, eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorzulegen.

SPD und Grüne haben den Antrag der CDU-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss nun abgelehnt. Seit drei Jahren blockiert Rot-Grün die erforderlichen strukturellen Reformen. Gleichzeitig bleiben SPD und Grüne die Antwort schuldig, wie sie die Schuldenbremse in unserem Land einhalten wollen. Das ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial.

Neue Studie zeigt: Rot-Grün ist bei Konsolidierung der Kommunalfinanzen gescheitert

Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat in dieser Woche eine aktualisierte Studie zur Verschuldung der deutschen Großstädte in den Jahren 2010 bis 2012 veröffentlicht. Darin zeigt sich: Die Finanzsituation der NRW-Großstädte ist im bundesweiten Vergleich besonders dramatisch. Sowohl bei der Höhe der Schulden als auch beim Schuldenwachstum halten NRW-Städte bundesweite Negativ-Rekorde. So ächzt etwa die Stadt Essen mit 3,2 Milliarden Euro Verbindlichkeiten unter dem absolut höchsten Schuldenberg in der Bundesrepublik. Es folgen Köln, Duisburg, Dortmund, Oberhausen und Wuppertal. Die fünf Schulden-Spitzenreiter finden sich allesamt in NRW.

Die Studie der Wirtschaftsprüfer zeigt klar, dass Rot-Grün mit seinem kommunalpolitischen Kurs und dem Stärkungspakt gescheitert ist. In 82 Prozent der von den Wirtschaftsprüfern untersuchten NRW-Großstädte ist die Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung angestiegen. Das flächendeckende Problem der Verschuldung kann man nicht dadurch lösen, dass man – wie Rot-Grün es tut – 61 ausgewählten Kommunen im Stärkungspakt eine vollkommen unzureichende Hilfe gewährt. Zudem rächt sich, dass Rot-Grün beim Stärkungspakt die tatsächliche Verschuldung der Kommunen gänzlich unberücksichtigt lässt. Weder die Höhe der Kassenkredite noch die Höhe der Schulden spielen für Rot-Grün irgendeine Rolle.

Datteln IV: Rot-Grün setzt Streit auch im RVR fort

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit der Änderung des Regionalplanes den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV ermöglichen will. Der Energiestandort NRW braucht möglichst schnell Klarheit. Die Entscheidung des RVR ist dafür ein wichtiges Signal. Die CDU hat dies mit ihren Stimmen möglich gemacht. Der rot-grüne Streit in der Landesregierung setzt sich dagegen auch im RVR fort. Die Grünen verweigern dem Projekt aus ideologischen Gründen ihre Zustimmung. Damit erweisen sie dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Die Debatte um Datteln IV zeigt exemplarisch, wie tief die Spaltung zwischen SPD und Grünen in der Energiepolitik geht. Alle Versuche, den Riss mit halbgaren Beschwichtigungsformulierungen zuzukleistern, können nicht über eines hinwegtäuschen: Die Energiepolitik ist die Achillesferse von Rot-Grün. Bei der für das Industrieland Nr. 1 so wichtigen Herausforderung der Energiewende droht NRW zum Totalausfall zu werden. Das, was Frau Kraft im Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, will der grüne Koalitionspartner mit aller Macht verhindern.

Schon jetzt ist durch die rot-grüne Blockade im Fall Datteln IV ein gewaltiger Schaden für die Wirtschaft und den Klimaschutz entstanden: Jeden Monat, den das neue Kraftwerk später ans Netz geht, werden ca. 100.000 Tonnen Kohlendioxid mehr emittiert. In einem Jahr sind das sage und schreibe 1,2 Millionen Tonnen.


Hochschulentmündigungsgesetz: Frau Schulze ist beratungsresistent

Die Ablehnungsfront gegen das Hochschulentmündigungsgesetz von Wissenschaftsministerin Schulze wird immer größer: Nach den Landesrektorenkonferenzen von Universitäten und Fachhochschulen in NRW, dem Zusammenschluss aller Hochschulleitungen in Deutschland (HRK), dem deutschen Hochschulverband und den Hochschulräten haben sich nun auch die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke in NRW und das Deutsche Studentenwerk klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen schreibt in einer Stellungnahme: „Der vorliegende Entwurf ist somit ein Entmündigungspapier, welches die Hochschulen schlechter stellt, als sie es vorher waren. Es ist ein Schritt zurück in eine enge staatliche Aufsicht, bei gleichbleibender Unterfinanzierung.“

Um Frau Schulze wird es damit immer einsamer. Umso unverantwortlicher ist es, dass sie den Zeitraum, in dem die betroffenen Verbände sich zum Hochschulentmündigungsgesetz äußern sollen, trotz Weihnachtszeit bis zum 7. Januar 2014 stark begrenzt hat. Alle Ankündigungen von Transparenz und Dialog wirken da geradezu wie Hohn.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Das Gesetz untergräbt die Hochschulplanung und die Finanzautonomie. Frau Schulze will sich auf den Weg zur Universitätsplanwirtschaft machen. Sie allein will zentral bestimmen, was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist. Sie will unsere Universitäten und Fachhochschulen zu Schulze-Behörden degradieren. Kurzum: Rot-Grün will die Hochschulfreiheit fast vollständig abschaffen. Das lehnt die CDU entschieden ab.

Vernichtendes Urteil über die Arbeit von Innenminister Jäger

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, hat in dieser Woche erklärt, dass Einbruchsdiebstahl in Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr bekämpft werde. Diese Aussage ist ein vernichtendes Urteil über die Arbeit von Innenminister Ralf Jäger. Sie ist zugleich ein Hilferuf und macht deutlich, dass Herrn Jägers bisherige Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung bloße Rohrkrepierer waren.

Seit Jägers Amtsantritt im Jahr 2010 ist die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Nordrhein-Westfalen um knapp 10.000 Fälle pro Jahr gestiegen. Gleichzeitig stagniert die Aufklärungsquote bei mickrigen 13 Prozent. Und dem Innenminister fällt in dieser Situation nichts Besseres ein, als die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, sich selbst vor Einbrüchen zu schützen. Zugleich stellt er alle paar Wochen Tausende von Polizeibeamten einen ganzen Tag lang hinter Blitzgeräte. Das ist keine vernünftige Personalverwendung, sondern Personalverschwendung.

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Kriminalpolizei aus. Das Personal innerhalb der Polizei muss umstrukturiert werden: Obwohl 2012 in NRW rund 500.000 Straftaten mehr begangen wurden als noch im Jahr 1980, ist der Anteil der Kripo-Beamten am Gesamtpersonal der Polizei in den letzten 30 Jahren nicht erhöht worden. Dies führt dazu, dass jeder Ermittler inzwischen nur noch 60 Minuten Zeit hat, um einen Wohnungseinbruch aufzuklären. In dieser Zeit werden jedoch sieben bis acht neue Einbrüche verübt.

CDU will Alltagskompetenzen der Schüler stärken

Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein besseres Rüstzeug für Schülerinnen und Schüler beim Umgang mit Geld, dem Internet und in Sachen Ernährung. Kinder und Jugendliche sind die Verbraucher von morgen. Doch oft sind sie überfordert bei wichtigen Entscheidungen. Die Vermittlung sogenannter „Alltagskompetenzen“ muss möglichst flächendeckend in den Unterricht integriert werden. Angesichts der Tatsache, dass ein Teil der Jugendlichen bereits mit Schulden zu kämpfen habe, ist dabei insbesondere das Thema Finanzen wichtig.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die CDU-Fraktion, dass es bislang keinen ganzheitlichen Ansatz der schulischen Verbraucherbildung gibt. Einzelprojekte wie das Schulmilchprogramm, das EU-Schulobstprogramm oder der aid-Ernährungsführerschein, den unter anderem die Landfrauen an Schulen in NRW umsetzen, sind sinnvoll. Derartige Projekte können jedoch nur eine wichtige Komponente in der schulischen Bildungsarbeit darstellen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung der Eltern nach praktischer Ernährungsbildung für ihre Schulkinder. Verbraucherbildung muss Bestandteil der allgemeinen Bildung sein. Es ist sinnvoll, neben einer fächerübergreifenden Integration der Verbraucherbildung in die Lehrpläne ein Fach „Wirtschaft und Verbraucherbildung“ in der Sekundarstufe I als Wahlpflichtfach anzubieten. Die Realschulen haben mit ihrem Modellversuch zum Fach Wirtschaft gute Erfahrungen gemacht. Hieran kann man anknüpfen.

CDU fordert Überprüfung der Rundfunkbeiträge

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Überprüfung der Rundfunkbeiträge ein. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag für die nächste Plenarsitzung eingebracht. Medien hatten berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Einnahmen aus den Rundfunkbeträgen einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro erzielen könnten. Wenn eine Überprüfung die Medienberichte bestätigen sollte, dann müssen die Rundfunkbeiträge gesenkt werden. Gleichzeitig unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Position des neuen WDR-Intendanten Tom Buhrow, der einen entschlossenen Sparkurs des Senders angekündigt hat.

Seit Beginn dieses Jahres muss jeder Haushalt in Deutschland die neuen Rundfunkbeiträge zahlen. Die Höhe dieser Beiträge wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgesetzt. Zurzeit beträgt der Beitrag 17,98 Euro im Monat. In dem seit Beginn dieses Jahres geltenden 15. Rundfunkstaatsvertrag hatten die Bundesländer eine schnellstmögliche Evaluierung der finanziellen Auswirkungen der Rundfunkbeiträge vereinbart. Das muss die rot-grüne Landesregierung jetzt auf den Weg bringen. Auf dieser Grundlage kann dann die KEF den Rundfunkbeitrag neu berechnen. Mehreinnahmen müssen dann zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen.

Rot-Grün tritt die Erfolgsgeschichte der Integration mit Füßen

Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik an der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, in der zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Unna-Massen ein Dokumentationszentrum sowie eine Ausstellung zu schaffen. Mit dieser Entscheidung tritt NRW-Kulturministerin Schäfer tritt die Erfolgsgeschichte der Integration mit Füßen. Die integrative Kraft des Aufnahmestelle Unna-Massen ist beispielhaft. Sie ist ein Symbol für die vorbildliche Integration der Menschen, die als Folge des verbrecherischen Hitler-Regimes aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Unna-Massen war aber auch die erste Station für Flüchtlinge aus aller Welt, von denen viele ebenfalls in Deutschland eine neue Heimat fanden.

Mit ihrer Weigerung zur Einrichtung des Dokumentationszentrums ignoriert die rot-grüne Landesregierung einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2010, der im Kulturausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP, gegen die Stimmen von SPD und bei Enthaltung der Grünen angenommen worden war. Mit dem Beschluss wollte der Landtag die Erfolgsgeschichte von Unna-Massen und das Engagement von Millionen Menschen würdigen. Es ist eine Unverschämtheit, wie die Landesregierung damit umgeht.