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Themen der 49. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Absturz der sozialen Wohnraumförderung stoppen

Unter rot-grüner Regierungsverantwortung befindet sich die Wohnraumförderung im Sinkflug. Von den 800 Millionen Euro, die dieses Jahr an Fördermitteln zur Verfügung stehen, wurden bis zum 31. Oktober gerade einmal 16 Prozent abgerufen. Zum Vergleich: 2010 stand rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, wovon zum gleichen Stichtag bereits 80 Prozent abgerufen worden waren. Die Bruchlandung, die Rot-Grün hier hinlegt, ist dramatisch. Das rot-grüne Förderprogramm, das nicht abgerufen wird, ist verfehlt und somit gescheitert.

Der Landesregierung kann zwar nicht das Absinken des Kapitalmarktzinsniveaus angelastet werden, wohl aber deren Tatenlosigkeit, darauf zu reagieren. Hier hätten SPD und Grüne schon längst gegensteuern müssen. Doch das ist bislang viel zu zögerlich bis gar nicht geschehen. Die Anpassung der Förderpauschalen etwa ist vollkommen unzureichend. Das will die CDU-Fraktion mit einem Antrag ändern. So soll künftig beispielsweise jedem Förderantrag, der die formalen Voraussetzungen erfüllt, entsprochen werden – und zwar bis die Minderausgaben der Jahre 2011, 2012 und 2013 kompensiert worden sind. Auch soll die für die Förderung von Mietwohnungen geforderte Eigenkapitalmindestleistung von derzeit 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den kreisfreien Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster und deren Umlandkommunen sowie zwischen den einzelnen Ruhrgebietsstädten sollen durch Anpassungen der Bewilligungsmieten bzw. der Mietstufen beseitigt werden. Und: Der Förderung des Wohneigentums soll wieder eine stärkere Bedeutung zugemessen werden.

Die soziale Wohnraumförderung in NRW hat eine lange und erfolgreiche Tradition. Diese Tradition wollen wir mit unseren Vorschlägen fortsetzen, indem wir die Förderung wieder wirksam und vor allem zukunftsfest gestalten.

Stellenabbau in NRW: Landesregierung muss Standortnachteile abbauen, um Arbeitsplätze in NRW zu sichern

Nach RWE, Bayer, Eon, Lanxess, Evonik, Thyssen-Krupp, Vodafone, Opel, Siemens, Voestalpine und Outokumpu hat nun mit T-Systems ein weiteres Unternehmen einen massiven Stellenabbau in NRW angekündigt. Alle Unternehmen begründen den Stellenabbau mit Überkapazitäten am Markt. Zwar ist die Landesregierung nicht für diese Überkapazitäten verantwortlich. Die CDU- Landtagsfraktion stellt aber die Frage, weshalb Überkapazitäten verstärkt in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden. Warum schließt Outokumpu seine Werke in Düsseldorf und Bochum und nicht in Italien? Warum schließt Voestalpine sein Werk in Duisburg, aber nicht in Kärnten?

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen in den letzten Jahren so verschlechtert, dass bei einer Entscheidung über Standortschließungen und Stellenabbau regelmäßig die Standorte in NRW ins Hintertreffen geraten. Die Landesregierung muss die Rahmenbedingungen für Unternehmen wieder verbessern und Standortnachteile abbauen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit einem Maßnahmenbündel auf, investitions- und forschungsfeindlicher Gesetze wie z.B. das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Klimaschutzgesetz oder das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine abzuschaffen, mittelstandsbelastende Gesetze und Verordnungen wie bspw. das Nichtraucherschutzgesetz oder das Ladenöffnungsgesetz mittelstandsfreundlicher zu gestalten, industrielle Großprojekte wie z.B. die Fertigstellung des Kraftwerks Datteln IV oder die Realisierung des Industrieparks NewPark endlich umzusetzen,die Abgabenlast für Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freiberufler, z.B. durch die Rückgängigmachung der flächendeckenden Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer über das GfG zu reduzieren sowie die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Einsparung bei gleichzeitigem Verzicht auf weitere Steuererhöhungen durchzuführen, eine investitionsfreundliche Novelle des LEP vorzulegen, die u.a. Industrie- und Gewerbebetriebe bei Neuansiedlung oder Erweiterung unterstützt sowie die Rohstoff- und Energieversorgung der Unternehmen sichert, Fördermitteln des Bundes und der EU auf F&E sowie Mittelstands- und Gründerförderung zu konzentrieren, den Ausbau und Erhalt der nordrhein-westfälischen Infrastruktur voranzutreiben, insb. des Straßen- und Schienennetzes sowie des Breitbandes. Hierzu sind u.a. die Kürzungen im Landesstraßenbau zurückzunehmen, Planfeststellungen voranzutreiben, um Landes-, Bundes- und EU-Mittel in voller Höhe abrufen zu können und EU‑Fördermittel für den Breitbandausbau zu nutzen und auf die geplante Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes zu verzichten. Der Abbau von Hochschulfreiheit unterminiert die Innovationskraft Nordrhein-Westfalens.

CDU-Landtagsfraktion fordert von Rot-Grün eine verbindliche Finanzplanung bis 2020

Experten bestätigen in dieser Woche erneut die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der rot-grünen Haushaltspolitik. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat in dieser Woche einen Konsolidierungscheck der Bundesländer veröffentlicht. Darin wird die Haushaltspolitik der Regierung Kraft als „risikobehaftet“ bezeichnet. Angesichts vieler langfristiger vertraglicher Verpflichtungen, die den größeren Teil der Ausgaben auf Jahre verbindlich festlegen, weist das IW Köln darauf hin, dass die Herausforderungen mit jedem Jahr, in dem konsequente Einsparungen unterbleiben, größer werden. Je näher das Jahr 2020 rücke, desto härter müssten die Einschnitte ausfallen.

Auch der unabhängige Landesrechnungshof (LRH) hat in dieser Woche dem Landtag einen Bericht zur rot-grünen Haushaltspolitik vorgelegt. Darin heißt es, dass der LRH insbesondere selbstverpflichtende Aussagen dazu vermisse, an welcher Stelle und in welcher Höhe eingespart werden soll.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, muss umgehend eine Kurskorrektur in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher von der rot-grünen Landesregierung eine verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020. Andere Länder haben bereits vorgemacht, wie das geht. Rot-Grün darf sich nicht weiter den nötigen Strukturveränderungen verweigern.

Ergebnisse der NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ sind Quittung für rot-grüne Ignoranz

SPD-Innenminister Jäger hat in Schloss Holte-Stukenbrock die ersten Ergebnisse der NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion erntet die rot-grüne Landesregierung nun die Quittung dafür, dass sie die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte jahrelang ignoriert hat. Denn die Ergebnisse sind schlichtweg verheerend. Knapp 80 Prozent der befragten Polizeibeamten schildern Gewalterfahrungen. Mehr als die Hälfte von ihnen wird mindestens einmal im Jahr getreten, geschlagen, beworfen, bespuckt oder auf andere Weise tätlich attackiert. Dass die Betroffenen fehlenden Rückhalt durch ihren Dienstherrn beklagen, ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Jäger persönlich.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Regierungsmehrheit deshalb auf, die derzeit in Beratung befindliche CDU-Initiative zur Verankerung einer Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamten im Strafgesetzbuch zu unterstützen (Drs. 16/3442). Denn: Wer täglich seine Knochen für unseren Rechtsstaat hinhält, verdient den besonderen Schutz durch das Strafrecht. Nach den alarmierenden Ergebnissen der neuen Studie wird es höchste Zeit, dass SPD und Grüne diesen sinnvollen Vorschlag endlich unterstützen.

Rot-grüne Abschaffung von „Delfin 4“ ist sinn- und planlose Hauruck-Politik

SPD und Grüne betreiben eine sinn- und planlose Hauruck-Politik. Sie wollen „Delfin 4“ bereits zum nächsten Jahr abschaffen, ohne dass bekannt ist, wie künftig der Sprachstand erhoben und gefördert werden soll. Neben dem U3-Ausbau und der Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den Kitas sollen die Erzieherinnen und Erzieher jetzt binnen kürzester Zeit auch noch die Sprachförderung komplett umstellen. Das ist aus Sicht der CDU untragbar. Leidtragende sind vor allem die Kinder, die Rot-Grün wieder einmal zurücklässt.

Die CDU befürwortet eine kontinuierliche Sprachförderung – vom Elementarbereich über den Primarbereich bis hin zu den weiterführenden Schulen. Nichts spricht dagegen, wenn über sinnvolle Weiterentwicklungen von „Delfin 4“ nachgedacht wird. Ein punktuelles Sprachstandsverfahren macht jedoch nach wie vor unverändert Sinn. Mit der Abschaffung von „Delfin 4“ würde in Zukunft keiner mehr in NRW wissen, wie sich der Sprachstand bei unseren Kindern entwickelt. NRW würde damit weit hinter die Regelungen anderer Bundesländer zurückfallen.

Bei Überschüssen muss der Rundfunkbeitrag gesenkt werden

Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro bei den Rundfunkbeiträgen erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nach Medienberichten. Zu Beginn des Jahres war die Systematik für die Abgabe der Rundfunkbeiträge geändert worden: Nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten legen die Höhe der Rundfunkbeiträge fest, sondern die KEF. Wenn sich die Medienberichte bestätigen und am Ende tatsächlich das Ergebnis ist, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen zu einem Überschuss führen, muss der Rundfunkbeitrag nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich gesenkt werden. Zu überlegen wäre allerdings auch, ob die Mehreinnahmen nicht genutzt werden können, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werbefrei zu gestalten.

Absurde Pläne zur Geldwäsche von Rot-Grün auf Druck der CDU vom Tisch

Der Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat Wirkung gezeigt: Der Plan der rot-grünen Landesregierung, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ist mit einem neuen Entwurf der Gewerberechtsverordnung des NRW-Wirtschaftsministeriums vom Tisch. Rot-Grün hat erst auf Druck der CDU-Landtagsfraktion den absurden Plan einkassiert. Es wäre völlig widersinnig, wenn die örtlichen Ordnungsbehörden plötzlich mit der Bekämpfung von Geldwäsche beauftragt worden wären. Kommunale Beamte, die normalerweise Knöllchen verteilen, Verkehrsschilder aufstellen oder Parkausweise ausstellen, sind nicht dazu ausgebildet worden, den Finanzströmen der organisierten Kriminalität oder des internationalen Terrorismus nachzujagen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat von Anfang an gefordert, dass die Kommunen nicht überfordert werden dürften, denn Geldwäsche ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Kavaliersdelikt. In Deutschland werden Schätzungen zufolge jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro ‚gewaschen‘. Um dieses Problem wirksam anzugehen, braucht es entsprechend qualifiziertes Personal. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Geldwäsche aktiv auch von den richtigen Stellen bekämpft wird. Dazu ist sie bundesgesetzlich verpflichtet. Es reicht nicht, dass lediglich Stichproben von gefährdeten Betrieben erhoben werden.

Reduzierung von Motorradpolizisten schwächt Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit

Eine „Schwächung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit“ stellen nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Pläne von Innenminister Jäger dar, die Zahl der Dienst-Motorräder zu reduzieren. Wenn zwei Motorradpolizisten demnächst gemeinsam in einem Streifenwagen sitzen, wird die Wahrnehmbarkeit der Polizei in der Öffentlichkeit nachhaltig geschwächt. Das ist angesichts massiver Kriminalitätszuwächse und sinkender Aufklärungsquoten unter Rot-Grün ein falsches Signal. Zudem besitzen Polizeimotorräder einen besonderen einsatztaktischen Wert. Es handelt sich um ein wendiges Einsatzmittel, das insbesondere in unwegsamem Gelände oder bei Staulagen erhebliche Vorteile gegenüber einem Polizeiauto aufweist. Dass Innenminister Jäger ausgerechnet diese Vorteile einschränken will, verdeutlicht einmal mehr, welchen geringen Stellenwert die Innere Sicherheit bei der rot-grünen Landesregierung genießt.

CDU-Werkstattgespräch „Der Sport der Zukunft – Perspektiven für die Sportstätten“

Wie können die Sportvereine aktuellen und zukünftigen Herausforderungen einer im Wandel begriffenen Gesellschaft gerecht werden? Diese Fragestellung war Thema beim Werkstattgespräch „Der Sport der Zukunft- Perspektiven für die Sportstätten“ der CDU-Landtagsfraktion. Experten aus Politik, Vereinen, Verbänden, Unternehmer und Wissenschaft waren sich einig, dass der rasche gesellschaftliche Wandel auch vor den Sportvereinen nicht Halt macht. Die klassischen Sportstätten reichen nicht mehr aus. Sie müssen weiterentwickelt werden, zum Beispiel zu vermehrt regeloffenen, multifunktional nutzbare und kleinräumigen Anlagen und Hallen für den gesundheits- und fitnessorientierten Sport und den Sport der Älteren. Über 38.000 Sportstätten stehen in NRW zur Verfügung von denen viele sanierungs- und modernisierungsbedürftig sind. Im Laufe der Jahre hat sich ein enormer Sanierungsstau entwickelt, der die  Funktionsfähigkeit und Attraktivität des Anlagenbestandes gefährdet und damit zu einem Engpassfaktor der Sportentwicklung führt. Sportstätten müssen so weiterentwickelt werden, dass sie gern benutzt werden und den Ansprüchen und Anforderungen entsprechen. Sie müssen wettkampf- und wohlfühlgerecht, multifunktional und wenn möglich noch vereinsübergreifenden Nutzung geeignet sein.