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Themen der 48. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rabenschwarzer Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag den Gesetzentwurf zum umstrittenen Kommunal-Soli verabschiedet. Rot-Grün hat das Gesetz gegen die massiven, auch verfassungsrechtlichen Bedenken der Betroffenen und Experten regelrecht durchgepeitscht. Die Konsequenzen sind verheerend: Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren insgesamt 780 Millionen Euro als Strafe dafür zahlen, dass sie solide wirtschaften. Lediglich sieben der 59 abundanten Zahler-Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Hunderte Betroffene aus den Städten und Gemeinden, die die Zwangsumlage bezahlen müssen, hatten vor der Plenardebatte vor dem NRW-Landtag gegen das rot-grüne Gesetz demonstriert. Der umstrittene Kommunal-Soli ist rundherum missglückt. Kranke werden nicht dadurch gesünder, indem Gesunde krank gemacht werden. Es ist geradezu aberwitzig, dass sich unter den insgesamt 59 Zahler-Kommunen 17 Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt befinden.

Rot-Grün zerstört damit die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Die Kommunen müssen über den Abzug im kommunalen Finanzausgleich und den Soli die Mogelpackung Stärkungspakt mit fast 1,8 Milliarden Euro finanzieren.

Landeshaushalt 2014: Rot-Grün verweigert sich stur Strukturreformen

In den Fachberatungen zum Landeshaushalt 2014 hat die CDU-Landtagsfraktion für ihr Zukunftsprogramm für stabile Landesfinanzen geworben. Aus den 67 eingebrachten  Änderungsanträgen geht hervor, wie die Sanierung der Finanzen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft gelingen kann. Bausteine sind der Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, eine Reform des Arbeitsschutzes, neue Strukturen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, ein aktives Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst, die Eindämmung der explodierenden Betreuungskosten und die Stärkung der Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen. Auch soll in jedem Ministerium hinterfragt werden, was wirklich über Schulden finanziert werden muss. Vier Prozent des Fördervolumens des Landes sollen in 2014 eingespart werden – und zwar nach Ressorts und nicht nach Programmen aufgeteilt, pauschal oder durch konkrete Einzelmaßnahmen.

SPD und Grüne haben keinen einzigen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen. Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich seit drei Jahren stur den erforderlichen strukturellen Reformen. Gleichzeitig bleibt Rot-Grün die Antwort schuldig, wie die Schuldenbremse in unserem Land eingehalten werden soll. Das ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial – gerade gegenüber den kommenden Generationen.

Im Haushalt 2013 wäre genug Luft für verfassungskonforme Beamtenbesoldung gewesen

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der FDP-Landtagsfraktion gefordert, die sogenannten „Personalverstärkungsmittel“ in Höhe von 560 Millionen Euro, die für eine verfassungskonforme Tarifübertragung auf die Beamten ausgereicht hätten, im Haushalt zu belassen. Vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP bereits Verfassungsklage gegen das rot-grüne Besoldungsanpassungsgesetz eingereicht haben, haben sich beide Fraktionen dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Beamtengewerkschaften eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel an die bisher benachteiligten Beamtinnen und Beamten erarbeitet. Denkbar wäre beispielsweise eine Einmalzahlung für 2013.

SPD und Grüne haben den Vorschlag abgelehnt und die bisher geplanten Personalverstärkungsmittel von 560 Millionen Euro um 180 Millionen Euro auf 380 Millionen Euro gekürzt. Damit stellt sich die bisherige Argumentation der rot-grünen Landesregierung als falsch dar. Denn die Nicht-Übertragung des Tarifabschlusses wurde immer damit erklärt, dass nicht genug Geld im Haushalt 2013 zur Verfügung stehen würde. Das entsprach, wie sich jetzt herausstellt, nicht den Tatsachen. Im Haushalt 2013 war genug Luft für eine gerechte und verfassungskonforme Bezahlung der Beamten.


Rot-Grün will den heimischen Weihnachtsbaum aus unseren Wohnzimmern verbannen

SPD und Grüne haben im Landtag das Gesetz zur massiven Einschränkung des Weihnachtsbaumanbaus beschlossen. Ausgerechnet zu Beginn der Adventszeit will Rot-Grün den heimischen Weihnachtsbaum aus den Wohnzimmern verbannen. Das ist nicht nur kulturvergessen, sondern erneuter Ausdruck der rot-grünen Verbotsideologie. Vor allem aber trägt die Änderung des Landesforstgesetzes nichts zum notwendigen Umwelt- und Klimaschutz bei: Der qualitativ hochwertige Weihnachtsbaum aus den NRW-Wäldern soll nach dem Willen von SPD und Grünen verschwinden. Stattdessen müssen die Bäume über lange Transportwege beispielsweise aus Finnland importiert werden. Zudem haben andere Länder oft geringere Umweltstandards.

Gegen jede Vernunft hat die Landesregierung den Dialog mit den Weihnachtsbaumanbauern abgebrochen. Die Waldbauern haben von sich aus eine kontrollierte Selbstverpflichtung für eine Ökologisierung des Anbaus angeboten. Dieses Angebot hat Rot-Grün grundlos ausgeschlagen. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Mehrheit der rund 600 NRW-Anbaubetriebe droht spätestens im Jahr 2028 die Schließung. Die CDU unterstützt dagegen die angebotene Selbstverpflichtung bei gleichzeitigem Bestandsschutz für bereits vorhandene Weihnachtsbaumanbauflächen. Der heimische Weihnachtsbaumanbau in einem verträglichen Umfang ist ein integraler Bestandteil der vielfältigen Waldbewirtschaftung.

EEG-Ausnahmen europarechtlich und dauerhaft absichern

Für die dauerhafte und zukunftsfeste Absicherung der Ausgleichsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) spricht sich die CDU-Landtagsfraktion aus. In einem Entschließungsantrag zur Energiedebatte im Landtag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die besondere Ausgleichsregelung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt und zukunftsfähig weiterentwickelt wird.

Die CDU-Landtagsfraktion wies dabei darauf hin, dass gerade die energieintensiven Industrien besonders im Wettbewerb stehen: Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gefährdet werden. Da die EU-Kommission in diesem Zusammenhang gerade ein Beihilfeverfahren prüft, sollte die Regelung europarechtlich abgesichert und die Finanzierung des EEG dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt werden.

Das EEG ist keine Beihilfe, sondern die notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Die EU-Kommission darf keine willkürlichen Entscheidungen treffen, die die Wirtschaft hart treffen. Natürlich ist klar, dass das EEG – so wie von der Großen Koalition beschlossen – weiterentwickelt werden muss, um zukunftsfähig zu bleiben.

CDU hat Bekenntnis zu Bonn-Berlin-Gesetz durchgesetzt

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein klares Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz und zur Bundesstadt Bonn verankert. Dies hat die CDU-Landtagsfraktion durchgesetzt. Alle Bestrebungen, das Gesetz auszuhöhlen, müssen auch weiterhin zurückgewiesen werden. Die der Stadt Bonn gegebenen Zusagen dürfen nicht infrage gestellt werden. Zudem ist im Koalitionsvertrag die Stärkung des Vereinte Nationen Standortes Bonn festgeschrieben. Damit konnte der Ausbau Bonns als einziger deutscher Standort der Vereinten Nationen und als Zentrum für Internationale Zusammenarbeit erfolgreich gesichert werden. Bereits im Januar hatte der Landtag einen Antrag aller Fraktionen verabschiedet, der sich dafür eingesetzt, dass das Bonn-Berlin-Gesetz unverändert fort gilt und die dauerhafte und faire Arbeitsteilung in der Bundesrepublik erhalten bleibt. Dies ist ein wichtiges Signal für Bonn und die Menschen in der Bonner Region.

Kein Platz in Kitas für über dreijährige Kinder

Seit dem 1. August 2013 haben auch Eltern von Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Leider verkennt die rot-grüne Landesregierung die Problemlagen im Zuge der Umsetzung. Die Gruppen werden nicht nur vollgestopft und vergrößert, sondern es mehren sich Platz-Probleme bei den älteren Kindern: Wer sich entscheidet, sein Kind erst mit drei Jahren in eine Einrichtung zu geben, hat Schwierigkeiten einen Platz zu finden.

Es ist aus Sicht der CDU nicht hinnehmbar, wenn gerade die Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause betreuen, bei einer späteren Platzsuche leer ausgehen, weil jüngere Kinder die benötigten Plätze durch eine frühere Inanspruchnahme „blockieren“. Wenn U3-Plätze mit älteren Kindern „fremdbelegt“ werden, verlangt das Land  das Fördergeld zurück. Dies führe zu untragbaren Situationen: Es erhalten beispielsweise Zweijährige einen befristeten Betreuungsvertrag für nur ein Jahr. Dann müssen sie wieder gehen und einen neuen Platz suchen – all das nachdem sie eine Bindung zu den Erzieherinnen aufgebaut haben und die Gruppe bereits gut kennen. So geht das nicht. Hier muss Frau Schäfer nachsitzen und flexible wie praktikable Lösungen aufzeigen, heißt es in einem dazu von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag.

Rot-Grün muss Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit in NRW dauerhaft zu sichern. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht: Wie nun aus einem Schreiben von Sozialminister Schneider hervorgeht, stehen den Kommunen im Jahr 2014 noch mehr als 121 Millionen Euro aus Restmitteln der vergangenen Jahre für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Damit hat Berlin seine für die Jahre 2011 bis 2013 gemachte Zusage der Anschubfinanzierung mehr als erfüllt. Rot-Grün muss endlich aufhören, ständig planlos nach dem Bund zu rufen, sondern selbst seine Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in NRW übernehmen.

Die Restmittel würden SPD und Grünen Zeit verschaffen, die nun genutzt werden muss. Bisher hat Rot-Grün nur Däumchen gedreht und sich auf der Berliner Finanzierung ausgeruht. Wenn das so weitergeht, wird die so wichtige Aufgabe der Schulsozialarbeit spätestens 2015 vor die Wand gefahren. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung umgehend Ideen und Vorschläge vorlegt, wie sie das verhindern will. Ansonsten bleibt das Motto „Kein Kind zurücklassen“ wieder einmal hohles rot-grünes Geschwätz.


Demografie-Check muss auch in NRW verbindlich sein

Gesetze, Richtlinien und Investitionen sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion mit einem neuen Prüfverfahren auch daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf kommende Generationen haben. Die CDU-Fraktion wird dazu einen Antrag im Landtag einbringen.

Jedes politische Vorhaben muss diesen Demografie-Check bestehen. Es ist gut, dass CDU, CSU und SPD die Verankerung dieses Prüfverfahrens im Koalitionsvertrag verankert haben. Was im Bund richtig ist, muss auch für NRW gelten. Der Demografie-Check gibt dem demografischen Wandel die nötige Bedeutung und trägt den Belangen der kommenden Generationen Rechnung. Anstehende Gesetzesvorhaben müssen mit dem nötigen Weitblick umgesetzt werden. Die langfristigen Auswirkungen gehören schon bei der Verabschiedung berücksichtigt. Neben der Kostenfolgenabschätzung muss auch eine Lastenfolgenabschätzung mit Blick auf die nachfolgenden Generationen erfolgen.