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Themen der 47. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-Grün lehnt CDU-Vorschläge zur Sanierung des Landeshaushalts ab

Die CDU-Landtagsfraktion hat insgesamt 67 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2014 in den Beratungen im Fachausschuss zur Abstimmung gestellt. Rot-Grün hat alle Vorschläge abgelehnt. In der Summe hätte sich ein Einsparvolumen von knapp 900 Millionen Euro für den Landeshaushalt ergeben. Damit hätte die Neuverschuldung des Landes von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden können.
Zu den Sanierungsvorschlägen gehören der Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten, Strukturveränderungen beim Arbeitsschutz, Bürokratieabbau, eine Demographierendite beim Verwaltungspersonal des Landes und eine Steigerung der Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen. Auch eigene Schwerpunkte im Landeshaushalt hat die CDU-Fraktion mit den Änderungsanträgen zur Abstimmung gestellt: Verbesserungen beim Straßen- und Brückenbau, beim Hochwasserschutz und bei der Denkmalförderung. Rot-Grün hat pauschal alle Vorschläge abgelehnt. Damit verweigern sich SPD und Grüne, für die Bürgerinnen und Bürger tragbare Veränderungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushaltes auf den Weg zu bringen. Das ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial.

Experten loben wichtiges Signal für Kirchen, Caritas und Diakonie

Als Bestätigung und Ermutigung für das wichtige Engagement der Kirchen bewertet die CDU-Landtagsfraktion die positiven Stellungnahmen der Fachleute in der Expertenanhörung zum CDU-Antrag „Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen“ (Drs. 16/2632), die der Hauptausschuss des Landtags in dieser Woche durchgeführt hat.

Die Experten sehen im Antrag der CDU ein wichtiges Signal für die Kirchen, aber auch für Caritas und Diakonie und ihre Beschäftigten. Gerade in der heutigen Zeit ist eine besondere Wertschätzung für den Beitrag, den sie am Gemeinwohl leisten, erforderlich und angebracht. Keine andere Organisation mobilisiert so viel Ehrenamt wie die Kirchen. Mit dem ehrenamtlichen Engagement wirken die Kirchen in der Gesellschaft und für die Gesellschaft und schaffen Gemeinschaft und Zusammenhalt vor Ort.

Ohne das Engagement der Kirchen müsste der Staat die Aufgaben bei Krankenhäusern, Kindergärten, Büchereien oder in der Altenpflege übernehmen. Die Kirchen, die mit den Kirchensteuermitteln in erster Linie ihre seelsorgerische Tätigkeit finanzieren, setzen einen erheblichen Anteil des zur Verfügung stehenden Geldes im Sinne des Gemeinwohls über die Seelsorge hinaus ein.

Rot-Grün darf Lehrern keinen Maulkorb erteilen

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei Frau Löhrmann weit auseinander. Das hat in dieser Woche die Debatte im Schulausschuss zum sogenannten ‚Maulkorbvorgehen‘ der Schulaufsicht in Aachen gezeigt.

Jeder könne mitreden, jeder dürfe seine Meinung sagen, wir legen alles offen, Transparenz ist uns wichtig – so die immer wieder geäußerten Schlagworte der grünen Schulministerin. Doch dieser Anspruch an angeblicher Offenheit und Transparenz scheitert an der Wirklichkeit. Rigide und angstauslösend handeln die Bezirksregierungen bei Kritik an der rot-grünen Schulpolitik, sei es in Bezug auf das schlecht vorbereitete Inklusionsgesetz, sei es bei Fragen zu Schulformen und Unterrichtsgestaltung. Es gilt nur, was rot-grüne Schulideologie vorschreibt. Fakten und Sorge um Kinder zählen nicht.

Frau Löhrmann kann so viel im Ausschuss und in der Öffentlichkeit von Transparenz und Meinungsfreiheit reden, wie sie will: Die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen wissen es besser. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Dahinter steckt Strategie. Die Folge ist eine Atmosphäre der Frustration und Bevormundung. Die Motivation zum Unterrichten sinkt und damit auch die Qualität des Unterrichts. In den Schulen herrscht Dienst nach Vorschrift. Das sind Zustände, die dringend geändert werden müssen. Die Schulministerin muss die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern beenden.

Neues Hochschulzukunftsgesetz ist nur ein Hochschulentmündigungsgesetz

Die Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Hochschulentmündigungsgesetz reißt nicht ab. Der Entwurf, der von Regelungswut, Bevormundung und Misstrauen gegenüber den Hochschulen geprägt ist, wurde am Donnerstag von der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ als „Rückkehr zur Planwirtschaft“ betitelt.

Darüber hinaus hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in einem offenen Brief Ministerpräsidentin Kraft und die Wissenschaftsministerin Schulze vor einer Rücknahme der Hochschulfreiheit gewarnt. Es sei „angesichts des Erfolges, mit dem die nordrhein-westfälischen Hochschulen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und ihre Verantwortung wahrnehmen, eine derartig umfassende Gesetzesnovelle nicht erforderlich […]. Der vorliegende Entwurf schränkt in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein“, so der Vorsitzende der HRK, Prof. Horst Hippler.

Diese klaren Signale sollte die ehemalige Wissenschaftsministerin Kraft nicht ungehört lassen und im Sinne einer freiheitlichen Wissenschaft den Entwurf ihrer Wissenschaftsministerin zurückziehen, um Schaden vom Wissenschaftsstandort NRW abzuwenden.

Rot-Grün will die Zukunft der Denkmalpflege vor die Wand fahren

Die CDU-Landtagsfraktion übt massive Kritik daran, dass SPD und Grüne an ihren Mittelkürzungen im Denkmalschutz festhalten wollen. Rot-Grün will die Zukunft der Denkmalpflege vor die Wand fahren. Diese Landesregierung verspielt leichtfertig das kulturelle Erbe unseres Landes. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen ist im Haushalts- und Finanzausschuss in dieser Woche der CDU-Antrag abgelehnt worden, die von Rot-Grün geplanten Kürzungen komplett zurückzunehmen. Die CDU will im Haushalt 2014 über neun Millionen Euro einstellen, um das Budget für den Denkmalschutz wieder auf den Stand zu bringen, den es vor den rot-grünen Streichungen hatte. Doch SPD und Grüne stellen sich stur. Zugleich sind sie nicht dazu in der Lage, ein Konzept für den Denkmalschutz in NRW vorzulegen, bei dem auch viele kleine Maßnahmen gefördert können.
Die rot-grüne Landesregierung brüskiert darüber hinaus das großartige Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen in der Denkmalpflege und der Bodendenkmalpflege. Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz des Landes‘, steht in der nordrhein-westfälischen Verfassung. Rot-Grün schert sich darum kein bisschen und lässt die von den Kürzungen Betroffenen im Stich.

Experten befürworten CDU-Antrag als Grundlage für Diskussion über Aufgabenkritik bei der Polizei

Ein positives Fazit zieht die CDU-Landtagsfraktion aus einem Sachverständigengespräch, das in dieser Woche im Innenausschuss zum CDU-Antrag zur Einstellung so genannter „Polizeiverwaltungsassistenten“ (Drs. 16/2899) stattfand. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreift. Die Polizeigewerkschaften begrüßen den Vorschlag, Polizeivollzugsbeamte künftig nur noch im Kernbereich polizeilicher Aufgabenwahrnehmung einzusetzen – nämlich zur Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Kriminalprävention. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, reine Bürotätigkeiten, wie etwa Kopier- und Schreibdienste, stattdessen von Polizeiverwaltungsassistenten erledigen zu lassen. Dazu bedarf es keiner Hochschulausbildung. Auf diese Weise lässt sich Personal für die operative Ermittlungsarbeit zurückgewinnen, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit erhöhen und die Kriminalitätsbekämpfung stärken. Angesichts des Negativrekords von NRW-weit über 1,5 Millionen Straftaten im Jahr 2012 ist diese Maßnahme überfällig. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch.


Kutschtay nach Flucht eines mutmaßlichen Raubmörders unter Druck

Am Donnerstag gelang einem mutmaßlichen Raubmörder und Schmuggler, während einer Verhandlungsunterbrechung die Flucht aus dem Landgericht Kleve. Der 61-Jährige konnte seinen Bewachern trotz Handschellen durch ein geöffnetes Toilettenfenster entkommen und dann über ein Baugerüst flüchten. Er ist bereits wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem steht er wegen Raubmordes vor Gericht, weil er im vergangenen Jahr in Köln einen 60-Jährigen mit einer Rohrzange erschlagen haben soll.

Der Vorfall zeigt: Die besorgniserregende Pannenserie unter Justizminister Kutschaty geht weiter. Herr Kutschaty muss die Öffentlichkeit umgehend darüber aufklären, welche Gefahr von dem Mann ausgeht. Darüber hinaus muss er eine Reihe von Fragen beantworten, wie es überhaupt zu dem Vorfall kommen konnte: Wieso wurde der Mann ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen alleine auf eine Toilette mit einem nicht-vergitterten Fenster gelassen? Wieso ist offenbar niemandem aufgefallen, dass vor dem Fenster ein Baugerüst stand? Unter Rot-Grün gleicht der nordrhein-westfälische Justizvollzug immer mehr einem Tollhaus.

Landesregierung bleibt bei Opel weiter untätig

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einigung, die Gewerkschaft und Opel-Management erzielt haben, um 700 Arbeitsplätze bei Opel in Bochum auch für die Zukunft zu sichern.

Gleichzeitig kritisiert die CDU-Landtagsfraktion scharf die bisherige Tatenlosigkeit der rot-grünen Landesregierung. Zunächst hatte Ministerpräsidentin Kraft die Rettung des Opel-Werkes in Bochum zur Chefsache erklärt und sich an die Spitze der Länder mit Opel-Standorten gesetzt. Erreicht hat sie nichts. Opel schließt die Produktion spätestens Ende 2014. Nachdem Opel die Schließung des Werkes in Bochum bekannt gab, hat Ministerpräsidentin Kraft das Thema schnell an ihren Wirtschaftsminister weitergereicht. Im Oktober 2012 hat Minister Duin die Gründung der Initiative „Bochum Perspektive 2022“ angekündigt. 13 Monate nach dieser Ankündigung ist die Initiative immer noch nicht gegründet. Offensichtlich besteht die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung nur aus Worten – nicht aus Taten.

Behinderungen im Bahnverkehr im Ruhrgebiet

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen schriftlichen Bericht der rot-grünen Landesregierung zum Bergschaden im Hauptbahnhof Essen angefordert. Der Schaden legt einen wichtigen Netzknoten im Ruhrgebiet lahm. Tausende Pendler und Bahnreisende erwarten schnellstmöglich Antworten und Lösungen. Die CDU-Landtagsfraktion will wissen, „wie lange es nach Ansicht der Landesregierung zu Behinderungen durch den lokalisierten Bergschaden“ kommen wird.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert zudem, dass im Unterausschuss Bergbau über die Folgen des Bergschadens gesprochen wird. Dazu zählt nicht nur der erwartete volkswirtschaftliche Schaden durch die aktuellen Behinderungen, sondern auch die Maßnahmen, die zur Schadensbeseitigung ergriffen werden.
Darüber hinaus fragt die CDU-Fraktion in ihrem Fragenkatalog, ob aus Sicht der rot-grünen Landesregierung in absehbarer Zeit mit weiteren Verkehrsbehinderungen durch Bergschäden zu rechnen ist und ob die Überwachung der Altbergwerke verstärkt werden muss, damit zukünftig früher Maßnahmen ergriffen werden können, um Beeinträchtigungen der Verkehrsinfrastruktur zu verhindern.


Klagen gegen den Einwohnerschwund

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, im Kommunalausschuss am 6. Dezember 2013 für Klarheit zu sorgen, wie viele Kommunen in NRW gegen die Zensus-Ergebnisse klagen werden. Zudem muss sie darüber berichten, wie sie mit Klagen der Kommunen gegen den Zensus 2011 umgeht. Laut Presseberichten haben bereits 52 der 396 NRW-Kommunen Rechtsmittel gegen die Feststellungsbescheide zum Zensus eingelegt. Das würde bedeuten: Rund jede achte Kommune in NRW will klagen. Die CDU hat daher für die nächsten beiden Sitzungen des Kommunalausschusses am 6. Dezember 2013 und 17. Januar 2014 jeweils einen Bericht der Landesregierung beantragt. Die rot-grüne Landesregierung muss belastbare Zahlen veröffentlichen. Zudem darf sie sich nicht weiter vor der Frage drücken, welche Auswirkungen erfolgreiche Klagen auf die Einwohnerzahlen und damit zugleich die Finanzverteilung etwa im Gemeindefinanzierungsgesetz hätten.