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CDU entdeckt alte Sparvorschläge neu – Eigenes Konzept für Haushalt 2014

Quelle: Westfälische Nachrichten

-Fabian Klask- Düsseldorf – Die CDU in NRW geht mit einem eigenen Sparkonzept in die zweite Landtagsdebatte zum NRW-Haushalt, die in der übernächsten Woche ansteht. Würden alle Unionsvorschläge umgesetzt, könnte das Land 2014 rund 900 Millionen Euro weniger Schulden machen, als die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geplanten 2,4 Milliarden Euro, sagt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Man habe keine Angst „auch an den Strukturen etwas zu verändern“.

So schlagen die Christdemokraten vor, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der für die meisten Landesgebäude verantwortlich ist, effizienter zu kontrollieren: Im BLB-Aufsichtsrat dürften keine Vertreter von Ministerien mehr sitzen, sondern vor allem Immobilien-Experten. Vorbild sei das Land Berlin, das mit den eigenen Immobilien kostensparender umgehe. Ab 2018 rechnet die CDU vor, ließen sich so jedes Jahr rund 55 Millionen Euro an Bau- und Mietkostensparen. 5,5 Millionen könnten, so die Union, im Jahr 2014 durch eine neue Verwaltungsgebühr der Polizei zusammenkommen. Die müsste zahlen, wer etwa betrunken oder unter Drogeneinfluss in Polizeigewahrsam genommen wird.

Nicht alle Vorschläge aus dem Sparkonzept sind völlig neu: Etwa 400 Millionen Euro verspricht sich die CDU von der Wiedereinführung „sozialausgewogener Studiengebühren“ und der Abschaffung des von Rot-Grün eingeführten beitragsfreien Kindergartenjahres. Bei den Förderprogrammen will die Union pauschal um 20 Prozent kürzen – ausnehmen will man nur den kommunalen Bereich und die Denkmalförderung. Beim Denkmalschutz soll die von Rot-Grün beschlossene Kürzung zurückgenommen werden.

Die Landesregierung traue sich nicht, Strukturen so zu verändern, dass es nennenswerte Einsparungen gebe, sagte Laumann. „Frau Kraft hat nicht den Ehrgeiz, ihre Regierungszeit zu nutzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so der Fraktionschef.