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Themen der 46. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Wir sanieren Nordrhein-Westfalen – Zukunftsprogramm der CDU-Landtagsfraktion für stabile Landesfinanzen

Die Regierung Kraft verweigert sich seit drei Jahren beharrlich einer grundlegenden Aufgabenkritik und strukturellen Reformen. Das aktuelle Hin und Her beim Kommunalsoli, der Kahlschlag beim Denkmalschutz, die gesamte Inklusionsdebatte und die verfassungswidrige Beamtenbesoldung zeigen, dass ein Gesamtkonzept fehlt. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht in der Lage, verfassungsfeste und für die Bürgerinnen und Bürger tragbare Veränderungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushaltes auf den Weg zu bringen. Das ist unverantwortlich, ungerecht und unsozial.
Mit dem Landeshaushalt 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion erste Vorschläge gemacht, wie die Sanierung der Finanzen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft gelingen kann. Die inhaltlichen CDU-Fachanträge zu Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten und zur Neustrukturierung des Arbeitsschutzes befinden sich in der parlamentarischen Beratung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 hat die CDU-Landtagsfraktion weitere Vorschläge erarbeitet, die das Sanierungskonzept fortsetzen und ausbauen. Dazu zählen insbesondere:

1.    Neue Strukturen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

2.    Aktives Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst

3.    Explodierende Betreuungskosten in den Griff bekommen

4.    Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen stärken

5.    Verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorlegen

Die CDU-Landtagsfraktion hat insgesamt 67 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2014 beschlossen. In der Summe ergibt sich ein Einsparvolumen von knapp 900 Millionen Euro. Damit könnte die Neuverschuldung des Landes von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Gesamtauswirkung unseres Sanierungskonzeptes beläuft sich bis 2020 auf 10 Milliarden Euro.

Rot-Grüne Geisterfahrt beim Kommunal-Soli muss ganz beendet werden

In dieser Woche hat sich Rot-Grün darauf verständigt, den vorgesehenen Kommunal-Soli von rund 182 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro zu reduzieren. Doch die geplanten Änderungen sind eine Mogelpackung. Es wird getrickst und getäuscht. Von dem Landesanteil sollen pro Jahr 20 Millionen als Kredite vergeben werden. In den sieben Förderjahren erhalten die finanzschwachen Städte also 140 Millionen Euro auf Darlehensbasis. Dieses Geld holt sich das Land von den abundanten Städten wieder zurück. Sie müssen zwei Jahre länger als bisher geplant den Kommunalsoli zahlen.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion sind die präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. Anstatt Flickschusterei zu betreiben muss Rot-Grün den Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli komplett zurückziehen. Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt – auch wenn man aufgrund der massiven Proteste nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt. Der Grundgedanke der Zwangsabgabe ist schlichtweg falsch: Er bestraft sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen nun effektiv mit mehr als 110 Millionen Euro jährlich. Den finanziell besonders angeschlagenen Kommunen ist damit kein Stück geholfen. Straelen, Plettenberg und Düsseldorf können nicht die Probleme von Essen und Gelsenkirchen lösen.
Rot-Grün sollte die von Experten und Betroffenen vorgebrachten Bedenken und verfassungsrechtlichen Zweifel endlich ernst nehmen. Der Gesetzentwurf sollte endlich da landen, wo er hingehört: im Papierkorb.


Rot-Grün will Hochschulfreiheit fast vollständig abschaffen

Die CDU-Landtagsfraktion erteilt dem nun vorgestellten Referentenentwurf für das rot-grüne Hochschulentmündigungsgesetz eine deutliche Absage. SPD und Grüne wollen die Hochschulfreiheit zum 1. Oktober 2014 fast vollständig abschaffen. Der Referentenentwurf ist geprägt von Regelungswut, Bürokratie und einem erheblichen Misstrauen gegenüber den Universitäten und Fachhochschulen. Die Ministerin spricht von der ‚Umsetzung übergeordneter Landesinteressen‘. Im Klartext heißt das: Sie will künftig über einen politisch motivierten Landeshochschulentwicklungsplan wieder von oben herab vorschreiben, was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist. Das wäre ein herber Rückschlag für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW.

Die rot-grüne Landesregierung muss von den geplanten Änderungen Abstand nehmen. Das unter der CDU-geführten Landesregierung geschaffene Hochschulfreiheitsgesetz hat sich bewährt. Es sollte – wie im Gesetz vorgesehen – wissenschaftlich evaluiert und maßvoll verändert werden, so wie das auch in allen Anhörungen bisher gesagt wurde. Das rot-grüne Hochschulentmündigungsgesetz führt dagegen in die wissenschaftliche Steinzeit. Für die Zukunft der Wissenschaft in NRW bedeutet das nichts Gutes.

Echtes Wahlrecht der Eltern muss bei Förderschulen möglich bleiben

Ein flächendeckender Fortbestand von Förderschulen ist für die Wahlfreiheit der Eltern unerlässlich. Darauf hat die CDU-Landtagsfraktion immer hingewiesen. Nach dem katastrophalen ersten Entwurf der Mindestgrößenverordnung war flächendeckend der Bestand der Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Die jetzt schon teilweise langen Fahrtwege für Kinder mit schweren körperlichen Behinderungen wären unzumutbar verlängert worden. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung, insbesondere in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und Kommunikation, war massiv gefährdet. Die Schulen standen vor dem Aus.

Nach den massiven Protesten von Eltern, Lehrerverbänden und der CDU-Fraktion, die auch in der Anhörung geäußert wurden, hat Ministerin Löhrmann den Entwurf zurückziehen und neu aushandeln müssen. So konnte erreicht werden, dass durch eine veränderte Anrechnung der Schülerinnen und Schüler insbesondere der Bestand von Förderschulen für die Bereiche Hören, Kommunikation und Sehen gesichert wurde. Qualitätsstandards können durch das Fortbestehen der fachlichen Anbindung der Pädagoginnen und Pädagogen an die Förderschulen erhalten bleiben.

Dennoch ist die jetzt vorgelegte Verordnung nicht ausreichend. Insbesondere die Zukunft der Förderschulen Lernen und Sprache ist ungewiss. Es ist fraglich, ob ein echtes Elternwahlrecht möglich bleibt. Kritik äußert die CDU außerdem an dem Verfahren: Bereits der erste unausgegorene Entwurf hat bei Kindern, Eltern und Lehrern massive Ängste ausgelöst und die Kommunen zu teils vorschnellen Entscheidungen genötigt. Und auch jetzt zeigt sich: Rot-Grün ist zu keiner verlässlichen Politik in der Lage. SPD und Grüne halten es offensichtlich nicht für nötig, ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass die Betroffenen darunter nicht leiden.

Rot-grüner Koalitionskrach wird zum Dauerstreit

Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik an den erneuten Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen in zentralen Fragen der Energiepolitik. Der rot-grüne Koalitionskrach wird zum Dauerstreit. Die jüngsten Äußerungen von Herrn Duin und Herrn Priggen zeigen wieder einmal, dass alle Beschwichtigungsversuche nichts anderes sind als Schall und Rauch. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung droht NRW in der Energiewende künftig ein Totalausfall zu werden. Das ist für das Energieland Nr. 1 vollkommen inakzeptabel.

Der rot-grüne Zoff führt zu einer Neutralisierung Nordrhein-Westfalens in der Energiepolitik. Frau Kraft verhandelt in Berlin nach dem Regierungsprogramm der SPD und regiert in Düsseldorf nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Das geht nicht gut und wird zur Blockade führen. Die Grünen kündigen heute schon Enthaltungen im Bundesrat an. Diese Landesregierung hat in der Energiepolitik keinen Kurs und keinen Kompass. Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen in NRW. Sie haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie SPD und Grüne eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleisten wollen. Doch Rot-Grün verweigert sich dem stur.

Rot-grüne Jagdrechtsnovelle muss dringend nachgebessert werden

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes dringend nachgebessert werden. In der jetzigen Form ist es verfassungswidrig. Das hat die Expertenanhörung in dieser Woche im Landtag klar gezeigt. Die geplante Novelle ist ein weiterer ideologisch motivierter Versuch, in die gute fachliche Praxis der Jäger einzugreifen. Nahezu alle geladenen Sachverständigen sind sich einig gewesen, dass die Vergabe der Fördermittel aus der Jagdabgabe transparent und für die Praxis nachvollziehbar umgesetzt werden müsse. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf jedoch in keiner Weise gerecht. Auch fehlt in dem Gesetzentwurf eine Begründung, warum die Aufgaben der Forschungsstelle auf das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz (LANUV) übertragen werden sollen.

Das alles passt in die Strategie des Ministers, die Jagd in Nordrhein-Westfalen zu erschweren und in Misskredit zu bringen. Zudem will er sich über das ihm unterstehende LANUV den Zugriff auf die 3,2 Millionen Euro schwere Jagdabgabe sichern, die ausschließlich von den Jägern aufgebracht wird. Damit will er persönlich Einfluss auf die Jagd nehmen. Als Zwangsabgabe sind diese Mittel ausschließlich für Zwecke einzusetzen, die der Jagd dienen. Beispielsweise sollen mit diesem Geld die Schießstände an die aktuellen Erfordernisse angepasst und damit auch die Ausbildung der Jäger verbessert werden.


Kutschaty legt erstaunliche Kehrtwende beim Thema Facebook-Fahndung hin

Eine erstaunliche Kehrtwende stellen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion die jüngsten Äußerungen von Justizminister Kutschaty zur so genannten „Facebook-Fahndung“ nach Straftätern dar. Vor rund einem Jahr hatte der Justizminister öffentliche Facebook-Fahndungen der Polizei noch abgelehnt. So warnte er etwa davor, darin ein ‚neues Wundermittel‘ zu sehen. Nur ein Jahr später fordert Herr Kutschaty nun auf der Justizministerkonferenz das genaue Gegenteil. Das zeigt erneut die Unverlässlichkeit seiner Politik nach dem Motto: „Heute hü, morgen hott“.

Die CDU-Landtagsfraktion steht öffentlichen Facebook-Fahndungen der Polizei positiv gegenüber. In Niedersachsen hatte der damalige CDU-Innenminister Schünemann schon vor fast drei Jahren ein entsprechendes Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Die Polizei Hannover verfügt seit Februar 2011 über einen eigenen Facebook-Account, auf dem Fahndungsaufrufe und Vermisstenanzeigen veröffentlicht werden. Diese Plattform wird von den Facebook-Nutzern außerordentlich gut angenommen. Dadurch konnte bereits eine Reihe von Straftaten aufgeklärt werden. Es wird also höchste Zeit, dass auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen diese Fahndungsmöglichkeit unterstützt.

newPark-Gutachten lässt weiter Fragen offen

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung nach zwei Monaten endlich das bisher geheim gehaltene Gutachten zum newPark veröffentlicht. Daraus ist ersichtlich, warum Rot-Grün das Gutachten unter Verschluss halten wollte: Für die CDU-Landtagsfraktion drängt sich der Verdacht auf, dass das Projekt so lange geprüft wurde, bis es nicht mehr ging. So wurde etwa nur das schlechteste von fünf Finanzierungsmodellen geprüft. Zudem hat PwC dieses Modell nicht vollständig, sondern nur in Ausschnitten geprüft und ist dabei von einer Reihe von Falschannahmen ausgegangen. Diese Falschannahmen hätten nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion durch ein direktes Abschlussgespräch mit der newPark GmbH ausgeräumt werden können. Das Gespräch fand jedoch nie statt.

Schadenminderungspotenziale sind von PwC zwar erkannt, jedoch nicht in die Bewertung einbezogen worden. Schließlich begründet PwC seine ablehnende Haltung damit, dass die Entwässerung nicht geklärt und somit ein Ausfallrisiko von knapp 15 Millionen Euro vorhanden sei. Dabei ignoriert PwC die klare Aussage der Stadtverwaltung Datteln, dass die Entwässerung übernommen werde. Bei einer Gesamtbetrachtung des Vorgangs liegt der Schluss nahe, dass mit einem Gefälligkeitsgutachten verschleiert werden sollte, dass es zwischen SPD und Grünen Absprachen  zu Lasten von newPark gibt.