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Die Politik muss verlässliche und zukunftsgewandte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schaffen

Zum geplanten Stellenabbau beim Energieunternehmen RWE erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„RWE steht vor einem gewaltigen Konzernumbau. Das Geschäftsmodell der Vergangenheit ist in den Zeiten der Energiewende nicht mehr das Geschäftsmodell der Zukunft. Wer sich darüber Illusionen macht, wird zum Verlierer. RWE will die Herausforderungen annehmen. Das Unternehmen plant, sich in den nächsten Jahren neu aufzustellen, um auch in Zukunft an vorderster Front in Europa wettbewerbsfähig zu sein. Dieser Plan verdient politische Unterstützung. Dazu gehört in erster Linie die Schaffung verlässlicher und zukunftsgewandter Rahmenbedingungen. Sonst sind unternehmerische Entscheidungen in der Energiewende nicht mehr planbar. Dieser Aufgabe stellen sich die Koalitions-Verhandlungspartner in Berlin. Es hängt viel davon ab, dass dies gelingt.

Wenn in der Folge weitreichender Strukturveränderungen Arbeitsplätze wegfallen, liegt es in der Pflicht des Landes, durch kluge und weitsichtige Entwicklungsplanung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen können. Dafür hat die rot-grüne Landesregierung bisher nichts getan. Im Gegenteil: Auch der neue Landesentwicklungsplan droht zu einer schweren Belastung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu werden.“