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„Stadträte sollen mehr zu sagen haben!“ – CDA-Fachtagung zur Kommunalpolitik

Quelle: www.cda-bund.de

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann wirbt für eine Rekommunalisierung der Politik.

Auf einer CDA-Fachtagung zur christlich-sozialen Kommunalpolitik am Samstag (9. November) in Recklinghausen wandte er sich dagegen, dass der Bund immer mehr Kompetenzen an sich ziehe und den Kommunen zu viele Auflagen mache. Sein Credo: „Stadträte sollen künftig mehr zu sagen haben!“ Zugleich plädierte Laumann vor den etwa 100 Teilnehmern der Tagung für atttraktive Arbeitsbedingungen für Gemeinderatsmitglieder: Ein Ratsmandat müsse auch für Berufstätige mit wenig Zeit machbar sein. Vorlagen der Verwaltung müssten verständlich sein, Sitzungen dürften nicht zu lange dauern. Und der Stadtrat müsse nicht über jedes Detail entscheiden. „Wenn ein Rat in Möbelhäuser fährt, um auf Stühlen für öffentliche Einrichtungen Probe zu sitzen, läuft etwas schief“, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist.


Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder erläuterte die strategische Ausrichtung der Politik in seiner Stadt: Die Familie stehe im Zentrum. Das reiche von der Kinderbetreuung bis zu einem „großartigen Ferienprogramm in den Sommerferien“. Und Recklinghausen verfüge über etwa 80 öffentliche Spielplätze. Jeder werde etwa alle acht bis zehn Jahre erneuert. Die Stadt gebe dafür etwa 200.000 bis 240.000 Euro jährlich aus.


In den Städten und Gemeinden seien viele sozialpolitische Themen von großer Bedeutung. Das hob der nordrhein-westfälische CDA-Landesvorsitzende Ralf Brauksiepe hervor. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene sei man sich einig, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu zu regeln und dabei die Kommunen zu entlasten.


Inklusion, Integration, Kinderbetreuung und Ausbildung – diese Themen standen im Mittelpunkt, als im zweiten Teil der Fachtagung CDA-Mitglieder aus ihrer kommunalpolitischen Praxis berichteten.