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Themen der 45. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-Grün soll Atempause nutzen, um den Kommunal-Soli zurückzuziehen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kommunalausschuss des Landtages den umstrittenen „Kommunal-Soli“ vertagt. Rot-Grün sollte diese Atempause nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nutzen, um das Gesetz ganz zurückzuziehen. Im bisherigen Beratungsverfahren hat die Regierungskoalition keine Rücksicht auf Sachargumente genommen, sondern hat die massiven und berechtigten Bedenken sowie verfassungsrechtlichen Zweifel von Sachverständigen und Betroffenen zur Seite ignorant gewischt. 

Der geplante »Kommunal-Soli« ist und bleibt bitter für die 59 Kommunen, die die rot-grüne Landesregierung ab kommendem Jahr jährlich um rund 182 Millionen Euro  abschöpfen will. Denn eines haben alle Betroffenen deutlich gemacht: Keine Kommune kann diese Zusatzbelastung verkraften, und die Abwärtsspirale wird spätestens jetzt auch in diesen Städten und Gemeinden beginnen.

Allein die Auswahl der Zahler-Kommunen zeigt, wie absurd der Kommunal-Soli ist, denn nicht die tatsächliche Finanzsituation einer Kommune wird beachtet. Vielmehr ist entscheidend, wer nach willkürlich-politischen Vorgaben im kommunalen Finanzausgleich abundant ist. Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17  Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Nur sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Die Soli-Zahler haben teilweise eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als die Soli-Empfänger. Bei diesem unfairen und ungerechten Kommunal-Soli sollen Schwache für Schwache zahlen. Das ist paradox und widersinnig. Die Probleme von Essen und Gelsenkirchen  können nicht von Plettenberg, Monheim und Düsseldorf gelöst werden.

Haushalt: Etat 2014 ist planlos, ideenlos, verantwortungslos

Die unabhängigen Experten und Sachverständigen haben dem rot-grünen Haushaltsentwurf 2014 ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Gewerkschaften, Verbände und Wirtschaftsforscher bestätigen den Eindruck, dass der Haushalt 2014 planlos, ideenlos und verantwortungslos ist. Die einseitigen Belastungen bei den Landesbediensteten werden genauso kritisiert wie das Fehlen eines Konsolidierungspfades zum Erreichen der Schuldenbremse. »Die Verschuldungsorgie geht weiter«, heißt es beispielsweise beim Bund der Steuerzahler. »Ernsthafte Sparbemühungen« vermisst das Institut der deutschen Wirtschaft. »Die immer weiter steigende Verschuldung des Landes und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten gefährden die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW«, sagen die Unternehmerverbände. Unzureichende Ansätze und Unterfinanzierung bei Bildung und Innerer Sicherheit beklagen Gewerkschaften und Verbände. 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die vielstimmige Kritik ernst zu nehmen und bei der 2. Lesung des Haushaltes nachzubessern. Insbesondere muss das Spar- und Konsolidierungskonzept in einen Finanzplan bis zum Jahr 2020 gefasst werden, um somit die Schuldenbremse zu erreichen.

Steuererhöhungen: SPD will Steuerzahlern weiter in die Tasche greifen 

Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik am Vorschlag des nordrhein-westfälischen SPD-Finanzministers Walter-Borjans, eine neue Vermögensabgabe zur Schuldentilgung einzuführen. Der Finanzminister hat offensichtlich Entzugserscheinungen, wenn er nicht ständig über neue Abgaben oder Steuern diskutieren kann. Dabei geht es der SPD in Wahrheit gar nicht um strukturelle Einsparungen oder Schuldentilgungen. Vielmehr wollen sie weiteren Spielraum schaffen, um die eigenen Ausgaben unnötig zu erhöhen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Anstatt ihnen immer weiter in die Tasche greifen zu wollen, sollte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in Zeiten höchster Steuereinnahmen endlich einmal mit den bereits vorhandenen Mitteln auskommen.

Beamte: Verfassungskonforme Besoldungsanpassung wäre möglich gewesen

Die CDU-Landtagsfraktion hat erneut massive Kritik am Umgang von SPD und Grünen mit den Beamtinnen und Beamten des Landes geäußert. Anlass war die Anhörung des Unterausschusses Personal zum Haushalt 2014. Eine Besoldungsanpassung hätte verfassungskonform erfolgen können, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen worden wären.

SPD und Grüne haben immer argumentiert, dass im Haushalt 2013 nicht genügend Mittel für eine angemessene Besoldungsanpassung auf alle Beamten zur Verfügung stehen. Nun hat die Anhörung zum Personalhaushalt gezeigt: Das war schlicht falsch. Im aktuellen Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Jahr 2013 soll der bisherige Ansatz der Personalausgaben um 180 Millionen Euro gesenkt werden. Somit hätte es die Mittel gegeben. Erst werden von Frau Kraft keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft versprochen. Dann wird der Wortbruch mit der Behauptung begangen, es sei kein Geld da. Und nun stellt sich heraus, dass 180 Millionen Euro verfügbar waren, aber für die Landesbediensteten nicht zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die rot-grüne Finanz- und Personalpolitik, die auf Wortbruch und Willkür beruhe, beschädigt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Mit der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Strukturreformen durchzuführen und einem daraus resultierenden weiteren Auseinanderfallen der Einkommensentwicklung, wird der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen geschwächt. Das Land braucht einen motivierten und effizienten öffentlichen Dienst und muss auch in Zukunft ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben. Die rot-grüne Landesregierung spielt hier ein falsches Spiel. So geht man nicht mit den Beschäftigten des Landes um.

 

Justiz: Kutschaty wegen erneuter Justiz-Panne unter Druck: Pädophiler Wiederholungstäter in Köln auf freiem Fuß

Der 51-jährige Kinderschänder Dieter P., der bereits wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen vorbestraft ist, läuft wegen einer Justiz-Panne derzeit frei in Köln herum. Dies musste NRW-Justizminister Thomas Kutschaty auf Anfrage der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss einräumen. Laut Kutschaty ist der Mann Mitte 2012 vorzeitig entlassen worden, erhielt damals aber die Weisung, sich von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen fernzuhalten. Außerdem wurde P. jeglicher Kontakt zu Kindern untersagt. Dennoch sprach der Mann im April 2013 auf einem Kölner Spielplatz vier Kinder an und verteilte Geschenke an sie – ein klarer Verstoß gegen die Auflagen. Dieter P. hätte daraufhin zu einer weiteren Haftstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden können. Dies blieb dem Mann jedoch wegen eines Formfehlers erspart: Das Gericht hatte den Mann bei seiner Entlassung nicht rechtzeitig über die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Auflagen belehrt. Aktuell sitzt P. nicht einmal in Untersuchungshaft. Die Pannenserie im Verantwortungsbereich von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wird damit um ein weiteres, trauriges Kapitel ergänzt.

Kriminalität: Aufklärungsquote bei Einbrüchen und PKW-Diebstählen ist erschreckend niedrig

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die niedrige Aufklärungsquote bei Einbrüchen und PKW-Diebstählen. Unter der rot-grünen Landesregierung haben Einbrecher zunehmend leichtes Spiel. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten vor Ort gute Arbeit, haben jedoch unter unzureichenden Rahmenbedingungen zu leiden. Folge: Die Aufklärungsquoten fallen insgesamt sehr niedrig aus. Die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion durch die rot-grüne Landesregierung belegt diese Zahlen.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind deshalb massiv verunsichert.  Die Kriminalitätsbelastung steigt seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün wieder spürbar an. Die auf CDU-Anfrage veröffentlichten Zahlen haben den desolaten Zustand der inneren Sicherheit ans Tageslicht gebracht. Innenminister Jäger muss schleunigst ein wirksames Gesamtkonzept zur Kriminalitätsbekämpfung vorlegen, anstatt sich mit populistischen Einzelaktionen wie Blitz-Marathonsoder Großrazzien mit Pressebegleitung im Scheinwerferlicht der Kameras zu sonnen. Er muss das Land sicherer machen.

Denkmalförderung: Rot-grüner Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden 

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Kulturausschuss eine Expertenanhörung zum Thema „zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik“ beantragt. Es ist geradezu tragisch, dass Rot-Grün den Kahlschlag in der Denkmalpflege eingeleitet hat und damit das kulturelle Erbe unseres Landes mutwillig und bewusst aufs Spiel setzt. Dabei bewahrt jedes einzelne Denkmal ein Stück Geschichte Nordrhein-Westfalens für die Zukunft. Es ist eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, Denkmäler für künftige Generationen zu erhalten. Die Denkmalförderung ist daher in der Landesverfassung festgeschrieben und darf nicht von der haushaltspolitischen Willkür der rot-grünen Landesregierung abhängen. Die Umstellung auf ein Darlehensprogramm ist nur für die Eigentümer von Investitionsobjekten interessant. Für die vielen Vereine oder Einzelpersonen, die sich um die Feldscheune oder die Mühle kümmern, sind Kredite keine Hilfe.

Die geplanten Einsparungen von Rot-Grün tragen aufgrund ihres geringen Umfangs am Gesamthaushalt gar nicht zur Haushaltskonsolidierung bei. Der Anteil der Kultur am Etat beträgt insgesamt gerade einmal 0,02 Prozent. An die wirklichen strukturellen Probleme geht Rot-Grün nicht ran. Deshalb ist es falsch, in diesem Bereich den Sparstift anzusetzen.

Brauchtum: Laternenfest statt Sankt Martin ist Schnapsidee

Eine „abwegige Schnapsidee“ ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion das Vorhaben einer Kindertagesstätte in Bad Homburg, künftig nicht mehr den Martinstag, sondern ein ‚Sonne-Mond-und-Sterne-Fest‘ zu feiern. Auch die Unterstützung der Links-Partei ist unsinnig. 

Dieser Vorschlag hat nichts mit politischer Korrektheit, sondern schlichtweg mit Kultur- und Geschichtsvergessenheit zu tun. Der Martinstag geht nun einmal auf Sankt Martin zurück – genauso wie etwa Weihnachten auf die Geburt Christi oder das islamische Opferfest auf den Propheten Ibrahim. Sankt Martin ist eine große historische Gestalt mit sehr wichtigen Impulsen für die Sozialgeschichte Europas. Dass wir Sankt Martin gedenken, hat auch nichts mit der Diskriminierung oder Ausgrenzung anderer Religionen und Kulturkreise zu tun. Ganz im Gegenteil: Der Grundgedanke, mit den Armen dieser Welt zu teilen, ist etwas, was alle Menschen und Religionen einen sollte.

In der Tageszeitung „Welt“ kommt zu dem Thema der Zentralrat der Muslime zur Wort, der die sprachliche Verrenkung nicht nachvollziehen kann. „Ich habe gerne mit meiner Mutter in der Grundschulzeit mitgemacht“, sagte der Vorsitzende, Aiman A. Mazyek, über seine Erfahrungen mit Martinsumzügen. Dass Martin ein katholischer Heiliger sei, stelle für Muslime keinen Hinderungsgrund dar. „Das Leben von St. Martin ist doch geradezu vorbildlich, auch für Muslime.“ Der Gedanke des Teilens spiele auch im Islam eine große Rolle.