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Laumann für Senkung des Rentenbeitrags

Quelle: www.wn-online.de

Die anstehende Senkung des Rentenbeitrags steht wieder auf der Kippe. Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Entlastung der Arbeitnehmer im kommenden Jahr verzichten. Mit dem einbehaltenen Geld wollen die Parteien neue Rentenleistungen finanzieren. Im Fokus steht dabei die Bekämpfung der Altersarmut. Dies zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen ab.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte vorgeschlagen, auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, und dafür prominente Unterstützer in Reihen der SPD gefunden. „Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen jedoch die von der Union angestrebte Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente nicht aus dem Beitragsaufkommen, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden, weil dies „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei.

Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sprach sich angesichts der gut gefüllten Rentenkasse im Gegensatz zu Gröhe für eine Senkung des Beitrags aus. „Absenkungen – soweit sie möglich sind – sollte man schon machen“, sagte Laumann in Berlin.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung muss nach aktueller Gesetzeslage gesenkt werden, wenn die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Das ist mit voraussichtlich 31 Milliarden Euro zum Jahresende zum dritten Mal hintereinander der Fall. Nur durch eine rasche Gesetzesänderung – die noch bis Anfang Dezember möglich ist – ließe sich der Senkungs-Automatismus abstellen.

„Die politische Entscheidung wird in den Koalitionsverhandlungen getroffen“, erklärte dazu ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Auch stehe der Spielraum endgültig erst am Donnerstag nach Abschluss der Steuerschätzung fest.