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Themen der 42. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-Grün verabschiedet Gesetz zur Inklusion nach Kassenlage

Der Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Mit der jetzt vorliegenden Form des Gesetzes ist die große Chance vertan worden, die Frage der Inklusion zu einem Gewinnerthema für Nordrhein-Westfalen zu machen. Stattdessen peitscht Rot-Grün nun die Inklusion nach Kassenlage durch: kein klares Bekenntnis zur Konnexität, kein klarer Rechtsanspruch für die Kinder und überhaupt keine Standards für eine gelingende Inklusion. Das ist verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Kinder, aber auch der Eltern und Lehrer.

Aus dem Blickwinkel einer betroffenen Familie bzw. eines betroffenen Kindes mit Behinderung ergibt sich nun folgende Situation: In zwei Wochen geht die Familie zur Schulanmeldung. Es wird womöglich ein Förderbedarf festgestellt. Nun sollen die Eltern eine Wahl zwischen einer Förderschule und einer Regelschule treffen. Was sie in der Förderschule erwartet, kann sich die Familie bei einem Besuch dort anschauen. Alle Lehr- und Lernmittel sind vorhanden, die evtl. notwendige Pflege wird gewährleistet. Die Familie möchte aber vielleicht die Regelschule wählen, weil das Kind weiter mit den Freunden aus dem Kindergarten zur Schule gehen soll.

Nun kann aber niemand dem Kind sagen, ob es tatsächlich mit seinen Freunden zur Schule gehen kann oder vielleicht eine weiter entfernt liegende Schwerpunktschule besuchen muss. Denn: Die Kommunen haben durch die ständige Verschiebung und späte Verabschiedung des Gesetzes keine Möglichkeit, sich ausreichend vorzubereiten. Ihre Kosten werden nach wie vor nicht als konnexitätsrelevant anerkannt. Die Eltern müssen das Kind also erst einmal vertrösten, dass es nach wie vor nicht erfährt, auf welche Schule es kommt. Diese ungeklärte Lage wird sich jetzt bis ins nächste Jahr ziehen.

So sieht die Realität für die Betroffenen aus, wenn die rot-grüne Landesregierung sich ihrer Verantwortung nicht stellt. Das Gesetz greift bei weitem zu kurz. Rot-Grün hat in keiner Weise auf die Fachleute in der Anhörung gehört. Im Gegenteil: Es wird parteipolitisch durchregiert. SPD und Grüne schaffen es nicht, die Inklusion zu einem gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen.

Anhörung zum Kommunal-Soli: Experten zerreißen rot-grünen Gesetzentwurf in der Luft

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Einführung des Kommunal-Soli ist von den Sachverständigen in der Landtagsanhörung in dieser Woche förmlich in der Luft zerrissen worden. Dabei ist deutlich geworden: Die Zwangsabgabe hat nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun. Sie ist unsozial und ungerecht. Die 60 Zahlerkommunen würden eine zusätzlich Umlage nicht verkraften. Denn sie sind nicht so ‚reich‘, wie es Rot-Grün den Menschen immer wieder weismachen will. Solidarität wird in der kommunalen Familie bereits heute tagtäglich gelebt – etwa über das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Auch äußerten die Experten massive verfassungsrechtliche Zweifel an der Zwangsabgabe, die die Haushalte der betroffenen Städte jährlich mit 182 Millionen Euro belasten würde. Sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei den Auswahlkriterien der Zahler werden erhebliche Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung gesehen, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Der Soli nimmt den Kommunen jegliche Spielräume für die Gestaltung der eigenen Hebesätze. Die Auswahl der Zahlerkommunen ist sachwidrig, wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit außen vor bleibt. Überhaupt ist der Soli nicht dazu geeignet, die steigende Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen zu stoppen.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Soli daher ohne Wenn und Aber ab. Die Zwangsabgabe ist Ausdruck einer völlig fehlgeleiteten rot-grünen Kommunalpolitik. Die Landesregierung muss die Expertenmeinung ernst nehmen und den Gesetzentwurf zurückziehen. Sonst geht die kommunale Selbstverwaltung vollends verloren.

 

Kanal-TÜV: Rot-Grüne Rechtsverordnung kommt die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag in dieser Woche die „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw“ verabschiedet. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Betroffen sind vor allem Einwohner der landesweit 400 Wasserschutzgebiete. Die Neuregelung sieht vor, dass Häuser, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet wurden, bis Ende 2015 auf undichte Kanäle geprüft werden müssen. Häuser, die danach errichtet wurden, müssen bis Ende 2020 geprüft werden.

Mit der Verordnung stellt Rot-Grün entgegen jeder schönklingenden Beteuerung Tausende Hausbesitzer in den Wasserschutzzonen unter Generalverdacht. Sie müssen die Dichtheitsprüfung erledigen und aus eigener Tasche bezahlen. Für Kontrolle und Sanierung können mühelos mehrere Tausend Euro fällig werden. Dabei gibt es nach wie vor keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für die Verunreinigung des Grundwassers ausgeht. Wieder einmal bevormundet und regelt Rot-Grün zulasten vieler Betroffener. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dagegen gemeinsam mit der FDP ein bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt und dabei deutlich gemacht: Abwasserrohre müssen dicht sein. Die CDU vertraut dabei im Gegensatz zu Rot-Grün jedoch auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden müssen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind. Doch dieses Konzept wurde von Rot-Grün abgelehnt.

 

Garzweiler II: Landesregierung muss Klarheit für Betroffene schaffen

Der Landtag hat diese Woche über den Tagebau Garzweiler II und die Gerüchte über ein vorzeitiges Aus debattiert. Zuvor bereits hatte RWE Berichte dementiert, nach denen der Tagebau 2018 geschlossen werden solle. Die Landtagsdebatte offenbarte nun klar den Streit in der Landesregierung, der für erhebliche Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region führt. Rot-Grün spricht nicht mit einer Stimme und sorgt auch nicht für Planungssicherheit. Während die Grünen eine Prüfung fordern, ob der Tagebau bereits 2025 bzw. 2030 geschlossen werden kann, ist Energieminister Duin „felsenfest davon überzeugt, dass wir in Deutschland die konventionellen Energieträger und insbesondere die heimische Braunkohle noch lange brauchen“ (Rheinische Post vom 9.10.13).

Die Stadt Erkelenz hat als Konsequenz aus der aktuellen Debatte alle Vorbereitungen für weitere Umsiedlungsmaßnahmen eingestellt und die Landesregierung aufgefordert, zügig zu klären, bis wann der Tagebau noch benötigt wird. Bislang verweigert die Landesregierung jedoch die Aufklärung. Ministerpräsidentin Kraft hat Anfang der Woche durch ihren Sprecher mitteilen lassen, sie würde sich frühestens 2014/15 zur Frage der vorzeitigen Schließung äußern. Für die CDU-Landtagsfraktion ist das Verhalten der Landesregierung gegenüber den Betroffenen verantwortungslos. Sie fordert die Landesregierung auf, die Menschen in der Region nicht im Ungewissen über die eigene Zukunft zu lassen, sondern schnellstmöglich eine Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen.

 

CDU-Fraktion fordert mehr Befugnisse für Zollbeamte in Nordrhein-Westfalen

Die CDU-Fraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeiorganisationgesetzes (POG NRW) in den Landtag eingebracht (Drucksache 16/4157). Damit sollen die Befugnisse des Zolls in NRW erweitert werden.

Dem Gesetzentwurf liegt folgendes Problem zu Grunde: Der Zoll ist eine Bundesbehörde, die die Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen, die Verbraucher vor mangelhaften Waren aus dem Ausland und die Bevölkerung vor den Folgen grenzüberschreitender organisierter Kriminalität schützt. Wenn Zollbeamte in diesem Zusammenhang Kontrollen durchführen, kommt es immer wieder vor, dass ihnen beispielsweise Mängel an Lastkraftwagen oder Fahrzeugführer auffallen, die womöglich unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen. Um diesen Verdachtsmomenten nachzugehen, fehlt dem Zoll bislang die gesetzliche Befugnis. Deshalb müssen die Zollbeamten die Polizei verständigen. Die verdächtigen Fahrzeugführer bzw. die verdächtigen Fahrzeuge dürfen die Zollbeamten dabei nur so lange aufhalten, bis die zollbehördliche Kontrolle abgeschlossen ist. Erscheint die Polizei also nicht rechtzeitig, müssen die Zollbeamten Lastkraftwagen mit erheblichen Mängeln oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehende Fahrer weiterfahren lassen.

Dieser Zustand ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. Der eingebrachte Gesetzentwurf sieht deshalb eine Änderung von § 9 POG NRW vor. Damit wird den Beamten der Zollverwaltung die notwendige Eilkompetenz eingeräumt, um mögliche Tatverdächtige in Zukunft bis zum Eintreffen der Polizei an der Weiterfahrt zu hindern. Andere Bundesländer haben diese Regelungslücke in ihren Polizeigesetzen bereits geschlossen.

 

CARE-Entscheidung: Schwerer Schlag für Wissenschaftsstandort NRW

Wissenschaftsministerin Schulze hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass das Land NRW das so genannte CARE-Institut zur Stammzellenforschung in Münster institutionell nicht fördern werde. Das bedeutet höchstwahrscheinlich das Aus für das Institut und stellt einen schweren Schlag für den Forschungsstandort NRW dar. Es zeugt auch nicht von gutem Stil, dass man die Entscheidung öffentlich gemacht hat, als der führende Kopf des Projekts, der renommierte Stammzellenforscher Hans Schöler, auf einer Dienstreise im Ausland war. Befremdlich ist zudem, dass Frau Schulze zuerst die Presse informierte, um am darauffolgenden Tag den wissenschaftspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen das mitzuteilen, was sie am Tag zuvor bereits verkündet hatte.

Der Wissenschaftsausschuss des Landtags wird sich in seiner nächsten Sitzung am 13. November mit dem Thema befassen. Dann wird die Landesregierung Rede und Antwort stehen müssen. Sie muss insbesondere detailliert darlegen, aus welchen Gründen sie das Aus für dieses hoffnungsvolle Forschungsprojekt beschlossen hat, dass nun möglicherweise in Bayern oder in Südkorea realisiert wird.

 

Zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014: Rot-Grün profitiert einzig und allein von der guten Arbeit im Bund

Die Landesregierung hat in dieser Woche die zweite Modellrechnung zur voraussichtlichen Höhe der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Diese weist im Vergleich zur ersten Modellrechnung vom August leicht gestiegene Schlüsselzuweisungen aus. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich damit landesweit Steigerungen von mehr als neun Prozent. Diese Steigerung hat allerdings nichts mit einer kommunalfreundlichen Politik von Rot-Grün zu tun, sondern ist schlichtweg das Ergebnis höherer Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur, für die die unionsgeführte Bundesregierung die Grundlagen geschaffen hat.

So gut die steigenden Steuereinnahmen den Kommunen auch tun – dies ist kein Grund für eine Entwarnung. Die Finanzlage vieler NRW-Kommunen ist weiterhin dramatisch. SPD und Grüne weigern sich jedoch, die Ursachen der finanziellen Misere der Kommunen anzugehen. So bleibt nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) noch viel zu tun. Der Entwurf für das Jahr 2014 berücksichtigt erneut keine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen, obwohl gerade Nordrhein-Westfalen den höchsten Kommunalisierungsgrad aller Bundesländer hat. Und auch die Umsetzung des so genannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausleichs wird weiterhin auf die lange Bank geschoben.

 

Erstmals gesetzliche Regelung zur Verleihung des Körperschaftsstatus an Glaubens- und Religionsgemeinschaften

Mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen will der nordrhein-westfälische Landtag das Körperschaftsstatusrecht ändern. Die Fraktionen haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der erstmals in NRW die Voraussetzungen festlegt, unter denen Glaubens- und Religionsgemeinschaften künftig den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen können. Der Gesetzentwurf schafft damit Rechtssicherheit und stärkt die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Glaubens- und Religionsgemeinschaften in NRW, die einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leisten. Die Verleihung des Körperschaftsstatus ist mit konkreten Voraussetzungen verbunden – beispielsweise der Achtung des Grundgesetzes und der Rechtstreue. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, wird der Körperschaftsstatus entzogen. Die Landtagsfraktionen setzen mit ihrem Gesetzentwurf ein wichtiges und zukunftsgerichtetes Signal für die Glaubens- und Religionsgemeinschaften in NRW und schaffen Klarheit für alle Beteiligten.