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Themen der 41. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Beamte kommen am Widerspruch nicht vorbei: Finanzministerium spielt falsches Spiel mit Gewerkschaften

Die CDU-Landtagsfraktion hat deutliche Kritik an einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Messal an den Deutschen Beamtenbund (DBB) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geäußert. In dem Brief heißt es zur Debatte um die Beamtenbesoldung wörtlich: „Zur Vermeidung von Massenverfahren und zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands darf es im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob jemand einen Widerspruch eingelegt oder einen Antrag auf amtsangemessene Bezahlung gestellt hat oder nicht.“

Nach Ansicht der CDU betreibt das Finanzministerium mit diesen Äußerungen ein falsches Spiel mit den Gewerkschaften. Der Eindruck, der in dem Schreiben erweckt wird, ist schlichtweg falsch. Ohne Widerspruch geht es nicht. Das haben in dieser Woche das Finanzministerium und die rot-grünen Regierungsfraktionen im Unterausschuss Personal selbst eingestanden. Wer die Tariferhöhung will, muss Widerspruch einlegen. Daran kommt keine Beamtin und kein Beamter vorbei. Betroffene gehen auf Nummer Sicher, wenn sie das bis spätestens 31. Dezember 2013 getan haben. Rot-Grün peitscht Inklusion nach Kassenlage durch

Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik an dem Verfahren zur Behandlung des Inklusionsgesetzes im Landtag. Das Durchpeitschen des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen für Schule, Kommunales und Finanzen mit einem undurchsichtigen Verfahren ist skandalös. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Konnexität sind noch nicht beendet. Und doch wurden die Abgeordneten gezwungen, über einen Blanko-Scheck abzustimmen. Darüber hinaus wollen die Fraktionen von SPD und Grünen trotz großer Ankündigungen weder Standards definieren noch geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die einen qualitativen Inklusionsprozess ermöglichen. Dies ist der Weg zur Inklusion nach Kassenlage auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer. Rot-Grün läuft auf diese Weise Gefahr, die schulische Inklusion vor die Wand zu fahren.

CDU-Fraktion legt Entwurf für NRW-Strafvollzugsgesetz vor

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. In dem Gesetzentwurf wird der Schutz der Allgemeinheit als gleichrangige Vollzugsaufgabe neben die Wiedereingliederung der Gefangenen gestellt. Darüber hinaus gewährleisten zahlreiche Vorschriften zum Schutz der Anstalten, der Gefangenen und der Bediensteten ein Höchstmaß an Sicherheit. Dadurch soll endlich wieder Ruhe und Ordnung in den nordrhein-westfälischen Strafvollzug einkehren.

Darüber hinaus will die CDU erstmals den Gedanken des Opferschutzes gesetzlich verankern. Getreu der Maxime „Opferschutz vor Täterschutz“ sollen bei der Gewährung von Vollzugslockerungen künftig auch die Belange des Opfers berücksichtigt werden müssen. Zudem sollen die Opfer Auskünfte über die Vermögensverhältnisse der Gefangenen oder ihre Entlassungsadresse erhalten dürfen, wenn dies zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist.

Zugleich soll die Situation der Gefangenen verbessert werden. So sollen Mehrfachbelegungen mit mehr als drei Gefangenen unzulässig sein. Dies dient dem Schutz der Privat- und Intimsphäre der Gefangenen sowie dem Schutz vor wechselseitigen Übergriffen. Darüber hinaus wird die Entlassungsvorbereitung durch ein verzahntes Übergangsmanagement optimiert und erstmals ein therapiegerechtes Behandlungsangebot für Gefangene vorgeschrieben, bei denen anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet ist oder vorbehalten wurde. Der CDU-Gesetzentwurf setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um.


CDU fordert gerechte Abrechnung des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kommunen

Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik vieler Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände an dem derzeitigen Abrechnungsverfahren des Bildungs- und Teilhabepaketes in Nordrhein-Westfalen. Die Praxis der pauschalen Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen, nach der nicht die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen für das Bildungs- und Teilhabepakets berücksichtigt werden, sorgt für erhebliche Verwerfungen. Es fehlt eine landesrechtliche Regelung für eine kommunalscharfe und die Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket angemessene Mittelverteilung.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 16/3559) verdeutlicht, dass die pauschale Weiterleitung der Bundesmittel durch das Land Nordrhein-Westfalen diejenigen Kommunen benachteiligt, die eine hohe Ausschöpfung der Bildungs- und Teilhabe-Mittel erreichen und mit den tatsächlichen Ausgaben höher liegen, als die pauschale Beteiligungsquote rechnerisch ergibt. Die vom Bund bereit gestellten Mittel müssen aber zielgerichtet in den Kommunen ankommen. Die CDU-Landtagsfraktionen fordert daher in einem eigenen Antrag (Drucksache 16/4158) die Landesregierung auf, eine kommunalscharfe Mittelverteilung und eine entsprechende Änderung des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum SGB II vorzunehmen. Denn: Nur eine kommunalscharfe Abrechnung der Aufwendungen durch das Land kann den tatsächlichen Aufwendungen der Kreise und kreisfreien Städte gerecht werden.


Garzweiler II: Energie- und Industriestandort NRW braucht Klarheit

In dieser Woche sorgten Berichte für Aufsehen, wonach RWE angeblich das Aus für den Tagebau in Garzweiler erwägt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium dementierte diese Berichte mit den klaren Worten: „RWE hält an seinen bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert fest.“ Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt diese Klarstellung. Die Braunkohleförderung ist für unser Land unverzichtbar und stellt gerade in Zeiten der Energiewende eine wichtige Säule bei der Energieerzeugung dar.

Darüber hinaus wurde über mögliche Kraftwerksschließungen von RWE und darüber berichtet, dass viele Kommunen durch zurückgehende Dividendenzahlungen von RWE Probleme in ihren kommunalen Haushalten bekommen werden. Durch die sich verschlechternden Perspektiven beschloss RWE Ende September 2013, die Dividende für das laufende Jahr zu halbieren. Flossen zuletzt noch rund 350 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen, sind es künftig 175 Millionen Euro weniger.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Generalrevision des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) und ein neues Energiemarktdesign. Unternehmen und Verbraucher brauchen auch Klarheit, Transparenz und Verlässlichkeit auf der Kostenseite. Der ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien geht zulasten der Energiesicherheit und der Bezahlbarkeit. Die Grünen müssen darüber hinaus aufhören, wie etwa im Falle Garzweiler II die Verunsicherung der Menschen durch wilde Spekulationen weiter zu befeuern. Ansonsten setzen sie die Akzeptanz der Energiewende mit ihren Fantasie-Szenarien und Subventionsbiotopen fortwährend aufs Spiel.

Rot-Grün boykottiert Aufklärung über Bürgschaftsverweigerung

Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, endlich über die tatsächlichen Hintergründe für die Bürgschaftsverweigerung für das  Industrieareal newPark im nördlichen Ruhrgebiet aufzuklären und für die notwendige Transparenz zu sorgen. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hätte der Sachverhalt diese Woche durch ein Gespräch mit der newPark GmbH womöglich weitgehend aufgeklärt werden können. Doch SPD und Grüne haben die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Einladung der newPark GmbH zur Sitzung des Wirtschaftsausschuss in dieser Woche boykottiert.

Nach wie vor gibt es gravierende Widersprüche zwischen den Darstellungen des Wirtschaftsministeriums und der newPark GmbH über die finanzielle Tragfähigkeit des Businessplans der newPark GmbH. Das Verhalten von Rot-Grün nährt geradezu den Verdacht: Die Landesregierung hat mit der PwC-Studie bewusst ganze Sachverhalte ausgeblendet, um ein bereits vorher feststehendes Ergebnis zu legitimieren: die Ablehnung der Bürgschaft. Für die CDU-Landtagsfraktion stellt sich die Frage, was diese Landesregierung zu verbergen hat, wenn sie so beharrlich mauert.

Haushalt 2014: Erneut Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die rot-grünen Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung. So soll die Wirtschaftsförderung im Haushalt 2014 im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Pläne von SPD und Grünen tragen dabei nicht zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung dar, wenn man bedenkt, dass der Etat des Wirtschaftsministeriums lediglich gut ein Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Mit der Kürzung der Wirtschaftsförderung gefährdet die Landesregierung das Wachstum in NRW. Dabei hat erst kürzlich die Beratungsgesellschaft McKinsey in einem unabhängigen Gutachten festgestellt, dass mit einer besseren Wirtschaftsförderpolitik jährliche Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro für Land und Kommunen erzielt werden könnten.

CDU setzt sich für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ein

Damit Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell stärker unterstützt werden, hat die CDU gemeinsam mit der FDP einen Antrag eingebracht (Drucksache 16/2624). In einer Anhörung im Landtag fand diese Initiative in dieser Woche bei den Experten deutliche Unterstützung. Der große Zuspruch der Sachverständigen zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung Paare mit unerfülltem Kinderwunsch nicht im Regen stehen lassen darf. NRW sollte seinen Beitrag zum Förderprogramm des Bundes leisten. Denn: Es wäre unverantwortlich, wenn eine finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung unmöglich gemacht wird, nur weil NRW die Kofinanzierung des Bundesprogramms verweigert.

CDU stärkt im Kampf gegen Kindesmisshandlung Kinderärzten den Rücken

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat sich in dieser Woche in einer Anhörung mit einem Antrag der CDU zur Rolle und den Rechten der Kinderärzte beim Verdacht auf Kindesmisshandlung befasst. Die CDU will dabei prüfen, wie eine hinreichende Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, damit sich Ärzte bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können. Bisher ist dies ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten grundsätzlich nicht gestattet. Ansonsten machen sich Ärzte strafbar. Nach Ansicht der CDU und der Experten müssen Wege gefunden werden, wie man den innerärztlichen Austausch entkriminalisieren kann. Schließlich ist auch bei allen übrigen Diagnosen der Informationsaustausch zwischen Ärzten üblich und wird zur Vermeidung von Kunstfehlern auch gefordert.

Duisburger Kinderärzte haben beispielsweise ein dateibasiertes Informationssystem mit dem Namen ‚RISKID‘ entwickelt. Der Fachausschuss wird demnächst darüber beraten, ob und wie eine solche EDV-basierte Datenbanklösung auch als landesweites Frühwarnsystem zur Prävention von Kindesmisshandlung eingesetzt werden könnte. Aus Sicht der CDU ist der Kinderschutz ein hohes Gut, zu dessen Verwirklichung der Staat und die Gesellschaft gleichermaßen beitragen müssen – und zwar insbesondere dort, wo die zur Sorge Berechtigten und Verpflichteten ihrem Schutzauftrag nicht gerecht werden.