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Themen der 40. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Herbsttagung der CDU-Landtagsfraktion zu Zukunftsthemen Wirtschaft und Wachstum

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben auf ihrem Studientag in Nümbrecht mit externen Fachleuten über zentrale Zukunftsprojekte diskutiert. Zu Gast waren u.a. Dr. Jürgen Schröder, Direktor von McKinsey, Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa und der Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Prof. Dr. Uwe Schneidewind.

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müssen wichtige Wachstumsfelder gezielter durch das Land gefördert werden. Nordrhein-Westfalen hinkt beim Wachstum hinterher. Die Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens hat dabei keine strukturellen Gründe, sondern liegt an der falschen rot-grünen Wirtschaftspolitik, die zu wenig auf kleine und mittlere, innovative Unternehmen setzt.

Gezielte Wirtschaftsförderung, anstatt mit der Gießkanne Geld zu verteilen, sei ebenso notwendig wie die Konzentration auf innovative Geschäftsfelder: Dazu zählten die Kreislaufwirtschaft, Logistik und urbane Mobilität, neuer Handel und moderne Zahlungssysteme sowie die Zukunft der Pflege. Wachstumsbremsen, wie sie die rot-grüne Landesregierung mit dem Tariftreuegesetz oder dem Klimaschutzgesetz aufgebaut habe, müssten beseitigt werden. Die CDU-Fraktion wird auf dieser Basis ein Konzept zur innovativen und Ziel gerichteten Wirtschaftsförderung erarbeiten, mit dem diese neuen Wachstumsfelder für Nordrhein-Westfalen weiter entwickelt werden können. Außerdem setzt sich die Landtagsfraktion für die Abschaffung rot-grüner Wachstumsbremsen wie das Tariftreue- oder das Klimaschutzgesetz ein.

Starke Kommunen sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand

Starke Kommunen sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Geht es den Städten und Gemeinden schlecht, fehlen die Mittel auf allen Ebenen des Staates. Ohne gesunde Finanzen in den Kommunen ist das Land auf Dauer nicht zukunftsfähig. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert für eine Wiederentdeckung der kommunalen Selbstverwaltung. Sorgen bereitet der CDU-Landtagsfraktion die mit der kommunalen Krise verbundenen Handlungsunfähigkeit in vielen Kommunen: Wer sich im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung befindet, der hat keine finanziellen Mittel für politischen Gestaltungsspielraum. Die Motivation der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker geht gegen Null. Mit Sorge wird betrachtet, dass der Zustand dazu führt, dass der kommunalpolitische Nachwuchs frustriert ist und immer schwerer für Mandate begeistert werden kann.

Landes- und Bundespolitik sind gefragt. Deshalb brauchen wir schnell eine tiefgreifende Reform der kommunalen Finanzausstattung. Dies muss bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs im Rahmen einer Föderalismuskommission III von der neuen Regierungskoalition in Berlin angepackt werden.

 

Innenminister Jäger wirbt mit Gangster-Rap um Nachwuchs für die Polizei

Der Versuch von NRW-Innenminister Ralf Jäger, mit einem Rap-Video junge Leute für die Polizei zu interessieren, schlägt hohe Wellen. In dem Video stellen sich zwei als Polizisten verkleidete Schauspieler vor junge Leute, werfen den Ghettoblaster an und teilen einem Mann im Sprechgesang mit, dass er sich erfolgreich bei der Polizei beworben habe.

Wie die Rheinische Post in dieser Woche berichtete, herrscht bei vielen aktiven Beamten blankes Entsetzen über das „beschämende und anbiedernde Video“. Die Stimmung schlage zuweilen in Wut und Protest gegen Minister Jäger um. Die Forderung: Der Werbefilm müsse sofort aus dem Internet verschwinden. So heißt es in einem Flugblatt der Kölner Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir bedanken uns für die Demütigungen unserer Kollegen, für das Fremdschämen in der Polizei, für die Häme, die uns auf den Straßen entgegenschlägt.“

Ob sich durch den Gangster-Rap von Innenminister Jäger tatsächlich diejenigen Bewerber angesprochen fühlen, die man bei der Polizei haben möchte, darf bezweifelt werden. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert dafür, die Ausbildung bei der Polizei künftig wieder stärker für Bewerber mit einem erfolgreichen mittleren Bildungsabschluss zu öffnen.

 

Sperrung der A52/Ruhrtalbrücke – Verkehrsminister muss Pannenplanung erklären

Nach Aufhebung der einseitigen Sperrung der A 52/Ruhrtalbrücke zwischen Essen und Düsseldorf hat die CDU-Landtagsfraktion Verkehrsminister Groschek aufgefordert, drängende Fragen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme zu beantworten. Die Autobahn ist zwar wieder frei, aber dieser dreimonatige, massive Eingriff ins nordrhein-westfälische Autobahnnetz hat zu erheblichen, möglicherweise vermeidbaren Beeinträchtigungen geführt. Das Konzept der rot-grünen Landesregierung zur Sanierung der Ruhrtalbrücke ist vorne und hinten nicht aufgegangen. Hunderttausende Verkehrsteilnehmer mussten die Pannenplanung jeden Tag in kilometerlangen Staus ausbaden.

Die CDU-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses einen Bericht der Landesregierung angefordert. Drei Komplexe sind von Interesse: Erstens müssen die erheblichen Mehrkosten des Projektes erklärt werden. Diese sind um eine Million Euro auf 12,5 Millionen Euro angestiegen. Statt durch die Maßnahme Baukosten zu sparen, konnte im Ergebnis also nur der Verlust verringert werden. Als zweites muss Verkehrsminister Groschek sagen, wie sich das Stau- und Unfallgeschehen während der Sperrung im Vorjahresvergleich entwickelt hat.

Und drittens: In einem Schreiben an die CDU-Fraktion vom 8. August 2013 bestätigt Minister Groschek, dass der „Eingriff in den Verkehrsraum einen volkswirtschaftlichen Verlust“ darstellt. Das Verkehrsministerium muss nun angeben, wie hoch dieser Verlust ist. Bisher aber verweigert das Ministerium die konkrete Bezifferung des volkswirtschaftlichen Schadens – widerspricht aber auch nicht der Berechnung, die die CDU-Fraktion in einem Schreiben im Juli 2013 vorgelegt hat: Danach lässt sich der gesamte volkswirtschaftliche Schaden anhand eines angenommenen, durchschnittlichen Zeitverlustes von 20 Minuten/Tag hochrechnen auf über vier Millionen Euro für den gewerblichen Güterverkehr und für den Pkw-Verkehr auf rund 15 Millionen Euro. Insgesamt entsteht, wenn man den durchschnittlichen Tagesverkehr zugrunde legt, somit durch die Maßnahme eine volkswirtschaftliche Belastung von 19 Millionen Euro.

 

Rot-Grün stimmt gegen mehr Flexibilität für Familien und Eltern

Die CDU-Landtagsfraktion äußert deutliche Kritik an der Entscheidung von SPD und Grünen, gegen mehr Flexibilität im Offenen Ganztag in den NRW-Grundschulen zu stimmen. Rot-Grün hat in der Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag von CDU und FDP abgelehnt (Drucksache 16/1473).

In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden von Eltern, dass die mit der Anmeldung verbundene grundsätzliche Pflicht zur täglichen Teilnahme zu rigide ausgelegt werde. Den Eltern wird demnach in unterschiedlichen Kommunen erklärt, dass sie ihr Kind generell nicht zu einer früheren Uhrzeit aus der Offenen Ganztagsschule abholen dürfen, wenn sie ihr Kind für das einjährige Betreuungsangebot angemeldet haben. Auch erreichen die CDU-Fraktion Rückmeldungen, dass Eltern, die ihre Jungen und Mädchen an einzelnen Tagen vorzeitig aus dem Betreuungsangebot an OGS-Grundschulen herausnehmen möchten, mitgeteilt wird, dass als Folge ihr Kind im folgenden Schuljahr bei der Platzzuteilung nicht mehr berücksichtigt werden könne. Viele Eltern fühlen sich in ihrem Erziehungsrecht beschnitten oder fürchten bei „Zuwiderhandlung“ um einen Betreuungsplatz im folgenden Schuljahr. Die Kommunen sehen sich bei einer zu flexiblen Handhabung wiederum von einem Verlust bzw. einer Rückzahlung von Fördergeldern bedroht und setzen daher die bestehenden Regelungen oftmals ausgesprochen restriktiv um.

Die Regierungsfraktionen erweisen daher mit ihrer Ablehnung den Familien und Eltern einen Bärendienst. Gerade im ländlichen Raum haben viele Eltern das Bedürfnis, ihre Kinder ab und zu früher aus dem Ganztag abholen zu können – sei es aus familiären oder anderen Gründen. Dies verweigern ihnen nun SPD und Grüne.

Die CDU-Fraktion hält die Entscheidung für unverantwortlich. Sie hat stets deutlich gemacht, dass es Lösungen gibt, die ein ständiges Kommen und Gehen von Kindern und damit eine „Drehtürpädagogik“ vermeiden können. Doch Rot-Grün wollte davon stur nichts wissen. Das zeigt erneut, dass für diese Landesregierung Familienfreundlichkeit ein Wort ohne Inhalt ist.

 

Wissenschaftsministerin Schulze betreibt Dampfplauderei

Als „ideenlos, planlos und konzeptlos“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die Äußerungen von NRW-Wissenschaftsministerin Schulze zum Semesterauftakt. Die Hochschulen haben immense Anstrengungen unternommen. Und ohne die massive Hilfe der Bundesregierung beim Hochschulpakt hätte die rot-grüne Landesregierung nicht die Mittel gehabt, um eine ausreichende Zahl von Studienplätzen zu schaffen. Dabei ist die Schaffung von Studienplätzen eigentlich Ländersache. Frau Schulze macht es sich daher zu einfach, wenn sie immer wieder reflexartig nach dem Bund ruft.

Klar ist trotz aller Anstrengungen zudem auch, dass die NC-Quote in NRW ansteigt – nach Angaben der Wissenschaftsministerin voraussichtlich auf 54 Prozent. Die Ministerin kann aber nicht sagen, an welchen Hochschulen und in welchen Fächern das der Fall ist. Auch ihre Schutzbehauptung, dass die Quote schon einmal höher gewesen sei, kann sie nicht belegen. Das ist nicht seriös. Genauso wie die Forderung, eine andere Form als den Hochschulpakt für die Hochschulfinanzierung schaffen zu wollen. Denn wie das aussehen soll, bleibt ihr alleiniges Geheimnis. Frau Schulze betreibt nichts anderes als Dampfplauderei. Auch die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Gerade in den großen Universitätsstädten ist es für viele Studierende schwierig, eine Unterkunft zu bezahlbaren Preisen zu finden. Das Förderprogramm der Landesregierung für den studentischen Wohnungsmarkt ist viel zu spät gekommen. Es hätte mindestens ein Jahr früher kommen müssen.

CDU beantragt erneute Befassung des Umweltausschuss mit der Verklappung von Giftmüll in stillgelegten Bergwerken der RAG

Die rot-grüne Landesregierung hat den Umweltausschuss am 17. September 2013 schriftlich über die Verklappung von Giftmüll in stillgelegten Bergwerken der RAG informiert. Leider wirft der Bericht weitere Fragen auf: So ist dem Bericht zu entnehmen, dass entgegen der bisherigen Aussage, es würde kein Müll mehr verklappt werden, immer noch Einlagerungen in Schächten erfolgen. Die CDU-Landtagsfraktion will nun von der Landesregierung wissen, welches Gefährdungspotential von den aktuellen Einlagerungen  für Trinkwasser und Bevölkerung ausgeht. Sie hat daher für die Sitzung des Umweltausschusses am 9. Oktober 2013 einen ergänzenden Bericht angefordert.

CDU fordert Ausbau und Weiterführung der Schulverwaltungsassisstenten

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Schulverwaltungsassisstenten weitergeführt und weiter ausgebaut werden. Vertreter des Finanzministeriums hatten in der letzten Sitzung des Personalausschusses angekündigt, das bewährte Projekt der Schulverwaltungsassistenten ab 2014 auslaufen zu lassen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem schriftlichen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans an den Personalausschuss im Landtag.  „Sie entlasten Lehrer und Schulleitungen von Verwaltungsarbeiten, so dass diese mehr Unterricht geben können“, heißt es im Bericht des SPD-Ministers. Und weiter: „Das Projekt ist in 2011 mit positivem Ergebnis evaluiert worden und soll fortgeführt werden.“ Derzeit sind 347 Schulverwaltungsassistenten an knapp 400 Schulen in NRW tätig.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Fortführung und den Ausbau des Projekts ein und wundert sich sehr über die widersprüchlichen Angaben der rot-grünen Landesregierung. Deshalb fordert die CDU die rot-grüne Landesregierung auf, in der kommenden Personalausschusssitzung am 8. Oktober 2013 klärend dazu Stellung zu beziehe