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Themen der 39. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Haushalt 2014: Rot-grünes „Weiter so“ mit neuen Schulden

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2014 in den Landtag zur weiteren Beratung eingebracht. SPD und Grüne planen für das Jahr 2014 neue Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Damit wächst der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen bis Ende nächsten Jahres auf 140 Milliarden Euro an. Zugleich steigen die Steuereinnahmen aber um fast fünf Prozent. Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kommt mit dem Geld der Steuerzahler einfach nicht aus.

Der rot-grüne Haushalt ist anspruchslos. Die Landesregierung verwaltet nur, anstatt endlich die Zukunft zu gestalten. Neue Ideen und Visionen für unser Land fehlen völlig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits zu den letzten Haushaltsberatungen ein eigenes Sanierungskonzept 2013 – 2020 vorgelegt. Sie wird die darin enthaltenen Ideen weiterentwickeln und um neue Strukturveränderungskonzepte ergänzen. Die CDU-Fraktion erwartet von Rot-Grün, bei den anstehenden Haushaltsberatungen – anders als in vergangenen Jahren – diese Vorschläge ernsthaft zu prüfen.
Keine faulen Deals zu Lasten des Landes: Landesregierung muss Nein zur newPark-Bürgschaft zurücknehmen

Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, ihr Nein zur newPark-Bürgschaft zurückzunehmen. Mit der Realisierung des newParks könnten in der Emscher-Lippe-Region bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze in der strukturschwächsten Region Nordrhein-Westfalens geschaffen werden.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat SPD-Wirtschaftsminister Duin das Projekt auf Druck des grünen Junior-Partners bewusst und vorsätzlich scheitern lassen. Bereits vor zwei Jahren wollte die Projektgesellschaft das Grundstück von RWE kaufen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ist damals die Idee entwickelt worden, das Projekt landesseitig durch eine Bürgschaft abzusichern. Statt zügig über den Bürgschaftsantrag zu entscheiden, ist das Projekt anschließend gezielt todgeprüft worden. Durch das Verschleppen der Entscheidung lief bereits im Dezember 2012 eine erste Kaufoption aus. Anschließend verschlechterten sich die Erwerbskonditionen.

Trotz mehrfacher Aufforderung der CDU weigert sich das Wirtschaftsministerium zudem, das angeblich negative Gutachten der Prüfgesellschaft PwC zu veröffentlichen. Nachdem die newPark GmbH als Betroffene ebenfalls eine Veröffentlichung einfordert, heißt es nun seitens der Landesregierung, eine Geheimhaltung erfolge zum Schutz von PwC. Wovor PwC geschützt werden muss, hat Rot-Grün indes nicht gesagt.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2014: Beruhigungspille ohne Wirkung

Die NRW-Kommunen sind als Patienten inzwischen auf der finanziellen Intensivstation gelandet. SPD und Grüne wollen aber nicht die Ursachen für die finanzielle Misere der Kommunen beseitigen. Vielmehr rühren sie einen wirkungslosen Medikamentencocktail an. Es gibt einen Stärkungspakt, der verpuffen wird und die Altschulden und Kassenkredite außen vor lässt. Die rot-grüne Landesregierung will zudem den Kommunal-Soli einführen und damit die kommunale Familie spalten. Gleichzeitig diskutiert sie immer noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Anerkennung der Konnexität im Rahmen der Inklusion.

Jetzt verabreicht Rot-Grün mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 noch eine weitere wirkungslose Beruhigungspille. Das GFG berücksichtigt erneut keine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen, obwohl gerade Nordrhein-Westfalen den höchsten Kommunalisierungsgrad aller Bundesländer hat. Die Umsetzung des FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausleichs wird ebenfalls auf die lange Bank geschoben. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion kann auf diese Weise die kommunale Finanzmisere nicht beseitigt werden. Vielmehr braucht NRW eine grundlegende Reform, bei der am Ende ein transparentes, gerechtes und verständliches GFG herauskommt.


Kommunal-Soli setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust

Die CDU-Landtagsfraktion ist sich sicher, dass mit dem Kommunal-Soli die Kommunalsanierung in Nordrhein-Westfalen in weite Ferne rückt. Mit dem Kommunal-Soli werden vor allem diejenigen Städte und Gemeinden bestraft, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben. Rot-Grün nimmt den Kommunen sämtliche Leistungsanreize für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist kommunale Solidarität äußerst wichtig. Aber mit dem Kommunal-Soli wird aus Solidarität Sozialismus. Der Gesetzentwurf setzt „steuerstark“ mit „reich und leistungsfähig“ gleich. Das ist falsch. So befinden sich 18 der 60 Zahler-Kommunen selbst in der Haushaltssicherung und im Nothaushaltsrecht. Durch das Zahlen des Kommunal-Solis wird ihre Existenz bedroht.

Außerdem führt der Kommunal-Soli zu einer weiteren Entmachtung der Stadträte. Welche Bürgerinnen und Bürger wollen sich noch in die kommunale Ratsarbeit einbringen, wenn sie nichts mehr außer Steuererhöhungen und Leistungskürzungen entscheiden können? Die kommunale Selbstverwaltung wird mit diesem Gesetzentwurf in ihrem Kern angegriffen und gefährdet.

CDU fordert Tempo bei Beratungen zu kommunaler Sperrklausel

Anlässlich der Plenardebatte um einen Antrag der Piraten, ein ausdrückliches Verbot von Sperrklauseln bei Kommunalwahlen gesetzlich festzuschreiben, fordert die CDU-Landtagsfraktion von SPD und Grünen mehr Engagement und weniger Worte für eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.

Über eine gemeinsame Initiative soll erreicht werden, eine rechtssichere und moderate Sperrklausel auszugestalten. Als Beispiel könnte die Regelung Berlins dienen: Hier steht eine solche Sperrklausel in der Verfassung. Anstatt – wie die rot-grüne Landesregierung – nur über die Absicht zu sprechen, kommunale Ratsmandate zu stärken und funktionierende Ratsarbeit zu ermöglichen, ist endlich gemeinsames Handeln notwendig. So könnte bereits für die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2014 eine Sperrklausel implementiert werden. Berlin hat gezeigt, wie es geht, und eine Sperrklausel mit Verfassungsrang zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Räte eingeführt. Eine solche Klausel muss schnellstmöglich auch in Nordrhein-Westfalen geprüft und umgesetzt werden, um die kommunale Demokratie wirklich zu stärken.

Landesregierung verschleppt den Revisionsprozess des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)

Die Landesregierung kann bei der angekündigten zweiten Revisionsstufe des KiBiz nichts Substanzielles vorlegen – und sei es zunächst nur ein Zeitplan. Im Raum bleiben unklare Absichtsbekundungen verschiedenster Quellen stehen, die dann auch nur teilweise oder gar nicht den Erwartungen der beteiligten Akteure gerecht werden. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es unbegreiflich, dass Außenstehende bereits über Informationen zum Zeitablauf sowie zu Inhalten verfügen, dem betreffenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend aber noch keine Informationen vorliegen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Familienministerin Schäfer daher auf, dem Landtag einen konkreten Zeitplan vorzulegen. Unter dem verschleppten Revisionsprozess der Ministerin haben vor allem die Kinder, ihre Eltern und die Einrichtungen zu leiden.

NRW will nicht weiter alleine für die Kosten der FernUniversität Hagen aufkommen

Die FernUniversität Hagen wird zum größten Teil durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert. NRW unterstützt die Universität mit einer jährlichen Summe von rund 59 Millionen Euro, während der Beitrag der anderen Bundesländer mit etwa 900.000 Euro recht gering ausfällt.

Gleichzeitig kommt aber nur etwa ein Drittel aller Studierenden der FernUniversität Hagen aus NRW. Die übrigen Studierenden kommen aus anderen Bundesländern. Um die Finanzierungslast gerechter zu verteilen, haben sich alle Fraktionen im Landtag dazu entschlossen, gemeinsam an die künftige Bundesregierung und die Bundesländer zu appellieren, sich stärker an der Finanzierung zu beteiligen.

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Vorschläge für eine engere Kooperation von Bund und Ländern im Hochschulbereich gemacht. Leider wurden alle Bemühungen in dieser Richtung aus ideologischen Gründen von den rot-grünen Bundesländern – allen voran von der Regierung Kraft – im Bundesrat abgelehnt. Umso erfreulicher ist es nun, dass die Fraktionen von SPD und Grünen durchaus aus Fehlern zu lernen scheinen und sich in dieser Thematik bewegen.

Arbeitsplatzbau in der Energiebranche

Es rächt sich immer stärker, dass die SPD und Wirtschaftsminister Duin in den zurückliegenden drei Jahren nicht mit der Bundesregierung zusammen gearbeitet haben, sondern sich von den Grünen die Energiepolitik haben diktieren lassen.

Mit E.ON, RWE und der Steag haben drei der fünf größten deutschen Versorger ihren Sitz in NRW, die die Folgen der Energiewende zu spüren bekommen. Verbraucher, Mitarbeiter und ihre Familien blicken mit Sorge auf die Entwicklung. E.ON baut seit zwei Jahren massiv Stellen ab – 6.000 davon allein in Deutschland. RWE will nun 3.500 Stellen streichen.

Auch die Ruhrgebietsstädte, die Anteile von RWE halten, sind betroffen. Durch die Kürzung der Dividenden muss Essen auf 19 Millionen Euro verzichten, ebenso wie die Dortmunder Stadtwerke. Mühlheim muss mit 10 Millionen weniger auskommen. Die Halbierung der Dividende bedeutet für die klammen Stadthaushalte eine weitere Verschärfung der Finanzsituation vor Ort.

Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die SPD, nicht weiter parteitaktischen Spielchen zu spielen, sondern an die Menschen und ihre Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu denken. Andernfalls gerät das Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland in schweres Fahrwasser.

Landtag will schleichender Entwertung des Meisterbriefes Einhalt gebieten

Die europäische Kommission will, dass weitere Handwerksberufe, insbesondere solche des Bauhandwerks, ohne den Erwerb des Meisterbriefes oder eines ähnlichen Qualifikationsnachweises selbstständig ausgeübt werden können.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht in den Plänen einen Angriff auf das duale Berufsausbildungssystem in Deutschland. Bereits 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit einer Novelle der Handwerksordnung eine Reihe von Handwerksberufen von der Meisterpflicht befreit. Weniger Meisterbetriebe bedeuten jedoch auch weniger Ausbildungsplätze. So sank nach Auskunft der Landesregierung seit der Novellierung der Handwerksordnung die Zahl der Ausbildungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen im Handwerk um 5,5 Prozent.

Bislang steht Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern bei der Jugendarbeitslosigkeit gut da. Gerade einmal 7,5 Prozent der Arbeitslosen sind bei uns jünger als 25 Jahre. Grund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem unser System der dualen Berufsausbildung. Dieses funktioniert jedoch nur, wenn auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Entwertung des Meisterbriefes legt die EU die Axt an unser duales Ausbildungssystem an. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat sich daher der Landtag NRW mit deutlicher Mehrheit gegen eine weitere Entwertung des Meisterbriefes ausgesprochen und die EU aufgefordert, von Ihren Plänen Abstand zu nehmen.