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Haushaltsberatungen in NRW: Solider Etat oder Entwurf ohne Mut zum Sparen?

Quelle: Westfälische Nachrichten

Gerne hätte sie alle Beamten in den Genuss der Tariferhöhung kommen lassen. „Das hätte uns das Geschäft bei der Bundestagswahl auch einfacher gemacht“, holte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch im Landtag aus. Und wendete dies zielsicher als Argument gegen die Dauerkritik von CDU und FDP: Dass Rot-Grün höheren Beamten trotzdem Nullrunden verordnet habe, spreche für die solide Finanzpolitik der Landesregierung, die die Schuldenbremse 2020 im Blick habe.

Mit 62,3 Milliarden Euro Ausgaben markiert der Landeshaushalt 2014 einen neuen Rekord. Die Neuverschuldung sinkt um 900 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans kalkuliert mit 59,7 Milliarden Euro Einnahmen, 47 Milliarden aus Steuern. Die Personalausgaben sind mit 42,9 Prozent der größte Posten. Kraft betonte, der Etat enthalte Einsparungen von 950 Millionen Euro.

Die Opposition bleibe hingegen konkrete Sparvorschläge schuldig, fordere zugleich Mehrausgaben von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Bei der Finanzierungsfrage schlage sie sich aber „in die Büsche“, bilanzierte die Regierungschefin bissig. „Schlechtreden ohne eigene Konzepte ist keine gute Oppositionsstrategie.“

Ohne Ideen und Visionen – für CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann geht die Landesregierung nicht die wichtigste Aufgabe an, „den Kreislauf, dass man mehr Geld ausgibt als man einnimmt, zu durchbrechen“. Zu strukturellen Veränderungen sei aber jetzt die letzte Gelegenheit, weil aus den finanzstarken Jahrgängen der Babyboomer bald „Seniorenboomer“ würden. Wenn NRW bei der Schuldenbremse versage, drohe die Idee zu scheitern.

SPD und Grüne hätten eine Abfuhr für ihr Finanzkonzept erhalten, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Doch entdecke er beim Finanzminister „kein Jota Nachdenklichkeit“. Inzwischen werde jeder siebte Euro im Etat für den hohen Schuldenberg ausgegeben: „Wir befinden uns in NRW finanzpolitisch auf einem der Abstiegsplätze“, forderte Lindner einen Konsolidierungskurs ein, der auch Einschnitte bei den Personalausgaben beinhalte.