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Landesregierung hat uns hier einen anspruchslosen Haushalt vorgelegt

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, hat in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 deutliche Kritik an der Politik von Rot-Grün geübt. „Die Landesregierung hat uns hier einen anspruchslosen Haushalt vorgelegt. Sie verwaltet nur, anstatt endlich zu gestalten. Ich sehe keine neuen Ideen und Visionen für unser Land“, sagte Laumann. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan verfolge die Landesregierung eine Politik des „Weiter so“. Laumann: „Damit kann man die Zukunft Nordrhein-Westfalens nicht erfolgreich gestalten.“

Er wies darauf hin, dass SPD und Grüne auch im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro einplanen. „Damit wird der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen bis Ende nächsten Jahres auf etwa 140 Milliarden Euro anwachsen. Zugleich wachsen die Steuereinnahmen um fast fünf Prozent. Das kann es nicht sein. Rot-Grün kommt mit dem Geld der Steuerzahler einfach nicht aus“, sagte Laumann.

Auffällig sei zudem, dass es keine gemeinsamen Projekte der Koalitionspartner gebe. Dies habe beispielsweise beim Kraftwerk Datteln IV zu einem „Stillstand auf ganzer Linie“ geführt. „Die kleinkarierte Klimaschutzpolitik der Grünen ist ein Hemmschuh für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“, stellte Laumann fest. Auch die zunehmende Zahl von Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen sei ein Armutszeugnis für SPD und Grüne: „In Anbetracht der Tatsache, dass wir das einzige Flächenland in Deutschland sind, in dem die Langzeitarbeitslosigkeit nicht gesunken ist, kann ich es nicht verstehen, wieso die Landesregierung das Projekt newPark fallen gelassen hat. Für die Wirtschaft und die Menschen in der Emscher-Lippe-Region ist das ein schwerer Schlag.“

In der Debatte bekräftigte Laumann weiterhin seine Kritik am Kommunal-Soli: „Der Soli ist eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung. Ich bin sehr für die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie. Doch mit dem Soli will die Landesregierung aus Solidarität Sozialismus machen. Das lehne ich klar ab.“

Laumann forderte Rot-Grün zugleich auf, bei den anstehenden Haushaltsberatungen – anders als in vergangenen Jahren – die Vorschläge seiner Fraktion ernsthaft zu prüfen. Er appellierte dabei an die Vernunft: „Lehnen Sie unsere Vorschläge nicht einfach nur ab, weil unser Briefkopf auf dem Papier steht. Wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen, müssen wir über alle Fraktionen hinweg zusammenarbeiten. Der Teufelskreis, mehr  auszugeben als einzunehmen, muss endlich durchbrochen werden.“