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Themen der 38. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-grünes Besoldungsgesetz: Ungerecht, leistungsfeindlich, verfassungswidrig

Die CDU-Fraktion hat in dieser Woche gemeinsam mit der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordneten der Piratenpartei die Verfassungsklage gegen das am 10. Juli 2013 von SPD und Grünen verabschiedete „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ beim Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingereicht.

In erster Linie ist das rot-grüne Besoldungsgesetz politisch falsch. Nach „Gutsherrenart“ hat Frau Kraft das Gesetz auf den Weg gebracht, ohne vorher mit den Beamtenverbänden und den Gewerkschaften zu sprechen. Dabei wären die Beamtenverbände zu einem Dialog bereit gewesen.

In der Klageschrift wird dargestellt, dass das Gesetz gegen Artikel 4 Absatz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verstößt. Die zugrunde liegenden Verfassungsrechtsfragen sind in weiten Teilen durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs geklärt.

Beamtinnen und Beamte dürfen nicht einseitig zu einem nicht zu rechtfertigenden Sonderopfer herangezogen werden. Das Gesetz ist willkürlich, weil die Beamten bis einschließlich A 10 am Tarifergebnis teilhaben, Beamte von A 11 bis A 12 erhalten nur ein Prozent Erhöhung und ab der Besoldungsgruppe A 13 wird es keine Erhöhung geben. Das bedeutet eine Minusrunde für die Beamten, wenn man die Inflation mit einbezieht. Weiter wird kritisiert, dass Rot-Grün kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung habe.

Ziel der CDU-Fraktion ist es, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Einklang zu bringen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist klar: Wenn das Volk kleiner wird, dann kann der öffentliche Dienst nicht in gleicher Größe fortbestehen. Für eine Einigung mit der Beamtenschaft hätte es daher viele Wege neben einer 1:1-Übertragung gegeben. Andere Bundesländer wie das Saarland haben das vorgemacht. Rot-Grün hat sich aber sehr bewusst für den verfassungswidrigen Weg entschieden.
Schulische Inklusion: Eltern, Lehrer, Kinder und Kommunen brauchen endlich Klarheit!

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich für Klarheit bei der Umsetzung der schulischen Inklusion zu sorgen. Seit gut anderthalb Jahren diskutiert die Ministerin mit den Kommunen über die Rahmenbedingungen der Umsetzung. Doch die Landesregierung ist trotz dieser langen Zeitspanne nicht in der Lage, die Gespräche erfolgreich abzuschließen. Nun wird die Verabschiedung des neunten Schulrechtsänderungsgesetzes erneut verschoben. Grund: Seit anderthalb Jahren weigern sich SPD und Grüne, ein klares Bekenntnis zur Konnexität abzugeben. Unsere Kinder, Eltern und Lehrer müssen diese Sturheit ausbaden.

Dabei steht die Anmeldung der Erstklässler für das Schuljahr 2014/2015 in den Schulen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor der Türe. Wie sollen Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Kommunen als Schulträger Inklusion erfolgreich umsetzen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür überhaupt noch nicht klar sind? Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Die Landesregierung muss sich endlich bewegen. Inklusion kostet Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben. SPD und Grüne müssen in dem Gesetz einen klaren Rechtsanspruch für die Kinder verankern. Sie müssen ein klares Bekenntnis zur Konnexität abgeben und klare Qualitätsstandards für eine gelingende Inklusion festlegen. All das ist bislang nicht der Fall.

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag müssen endlich aufhören, die Inklusion für taktische Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Denn der Zeitpunkt ist schon auffällig: Anderthalb Jahre hat sich diese Landesregierung keinen Zentimeter bewegt. Und nun – wenige Tage vor der Bundestagswahl – will sie erneute Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden führen. Wenn die Gespräche erneut ergebnislos enden sollten, weil SPD und Grüne ihre Basta-Politik fortsetzen, kann sich jeder den wahren Grund des Verhandlungsangebots denken.

Sport-Bild kürt NRW-Innenminister Jäger zum „Verlierer der Woche“

Am 12. September 2013 kündigte Innenminister Ralf Jäger in einer Trotzreaktion an, dass bei Heimspielen des FC Schalke 04 künftig keine Polizeikräfte mehr im Stadion eingesetzt werden. Die Polizei wird sich auch vom Stadiongelände zurückziehen. Ursache für die Entscheidung des Ministers war die Kritik der Schalker Vereinsführung an dem Polizeieinsatz beim Champions-League-Qualifikationsspiel zwischen Schalke 04 und PAOK Saloniki am 21. August 2013, bei dem mehr als 80 Personen im Schalker Fanblock verletzt wurden. Nach massiver öffentlicher Kritik hob Jäger seinen Polizei-Boykott bereits nach 48 Stunden wieder auf und kündigte an, dass die Polizei weiterhin wie gewohnt in der Schalker Arena präsent sein wird. Sport-Bild – immerhin die auflagenstärkste Sportzeitschrift Europas – kürte Minister Jäger nach diesem Hick-Hack zum Verlierer der Woche. Wörtlich heißt es: „Der NRW-Innenminister (SPD) spielte im Polizei-Streit mit Schalke 04 erst den harten Hund und zog dann nach einem Treffen mit den Liga-Bossen kleinlaut die Rute ein.“

Die CDU-Fraktion hat zu dem Vorgehen des Ministers einen Antrag vorgelegt, mit dem sich der Landtag in der kommenden Woche beschäftigen wird. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass in einem vollbesetzten Fußballstadion keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen. Dabei muss klar sein, dass Fußballstadien keine Wirtshäuser sind, in denen die Polizei erst dann hinzugerufen werden kann, wenn eine Konfrontation eskaliert. Ohne sichtbare Präsenz der Polizei auf dem Stadiongelände können sich sehr schnell Auseinandersetzungen entwickeln, die private Sicherheitsdienste überfordern. Deshalb müssen auch in Zukunft Polizeikräfte im Stadion anwesend sein.


Landesregierung muss Gutachten von PwC zu newPark endlich veröffentlichen!

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung nach fast zweijähriger Prüfung die Bewilligung einer Bürgschaft über 17,5 Millionen Euro für den Erwerb des newPark-Geländes in Datteln verweigert. Mit Ablehnung der Bürgschaft steht das Projekt, das bis zu 10.000 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region schaffen sollte, vor dem Aus. Wirtschaftsminister Duin begründet die Ablehnung mit einem bislang nicht veröffentlichen Gutachten der Wirtschaftsprüfer Pricewaterhouse Cooper (PwC).

Die Darstellung von Minister Duin, PwC habe ein zu hohes Ausfallrisiko für die Bürgschaft festgestellt, wird nicht nur von der newPark GmbH und den beteiligten Kommunen, sondern auch von einer Studie der unabhängigen Prognos AG bestritten. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher Minister Duin in dieser Woche mehrfach aufgefordert, das Gutachten von PwC zu veröffentlichen, um die erforderliche Transparenz herzustellen. Minister Duin lehnte dies bislang ab. Das Verhalten des Ministers nährt den Verdacht, dass die Verweigerung der Bürgschaft weniger wirtschaftliche als politische Gründe hat. Offensichtlich knickt Duin erneut vor dem grünen Koalitionspartner ein, der seit Jahren gegen das Projekt kämpft – zu Lasten von bis zu 10.000 dringend benötigten neuen Arbeitsplätzen in der Region.

Kommunalkonferenz zum Kommunal-Soli

CDU-Vertreter aus den 60 Zahler-Kommunen waren Gast einer Kommunalkonferenz der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Kommunal-Soli im Düsseldorfer Landtag.

Die rot-grüne Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf zum Kommunal-Soli gut wirtschaftenden Kommunen in den kommenden sieben Jahren mehr als zwei Milliarden Euro zu „stehlen“. Im nächsten Jahr sind 60 Kommunen davon betroffen, deren Haushalte um 182 Millionen Euro geplündert werden. Die Kommunen, die sich in der Vergangenheit durch seriöse und solide Sparpolitik ausgezeichnet haben, sollen nun dafür bestraft werden.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den Kommunal-Soli ab, da er die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Außerdem ist er ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Durch die Zwangsabgabe stehen einige Kommunen nun selbst vor einer drohenden Gefahr, selbst in den Nothaushalt zu rutschen.

Solidarität in der kommunalen Familie wird schon heute geleistet: Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und durch Gewerbesteuer- und Kreisumlage unterstützen finanzstarke Kommunen die schwächeren. Mit dem Kommunal-Soli würde aus Solidarität Staatssozialismus. Der Kommunal-Soli kann nur gemeinsam verhindert werden: Wichtig ist es nun gemeinsam die Bürger zu mobilisieren, um damit die rot-grünen Pläne zum Kommunal-Soli noch zu stoppen.

Skandal um Giftmüll in stillgelegten Bergwerken – Landesregierung muss Aufklärung ernst nehmen

In Bergwerken der RAG sind bis mindestens 2004 1,6 Millionen Tonnen Abfälle verklappt worden, darunter mindestens 500.000 Tonnen Giftmüll. Bekannt wurde der Skandal durch ein Gutachten des Wasserexperten Dr. Friedrich von Juli 2013. Die Ergebnisse sehen eine erhebliche Gefahr für die Trinkwasserversorgung des Ruhrgebietes.

Obwohl der Landesregierung bereits seit zwei Monaten Hinweise auf eine Gefährdung des Trinkwassers vorliegen, hat sie es bislang versäumt, den Sachverhalt angemessen aufzuklären. Anstatt bereits mit Bekanntwerden der Vorwürfe eine unabhängige gutachterliche Überprüfung anzuordnen, will die Landesregierung erst jetzt einen Arbeitskreis einsetzen, der Grundlagen für eine gutachterliche Überprüfung festlegen soll. Das ist viel zu spät.

Auf Seiten der CDU-Landtagsfraktion sorgt vor allem für Befremden, dass die Landesregierung bei der Aufklärung des möglichen Skandals immer nur so viel preisgibt, wie durch die Medien öffentlich wird. Hieß es beispielsweise in der vergangenen Woche, es seien lediglich drei Bergwerke betroffen, sind es mittlerweile schon elf. Hieß es letzte Woche, es gäbe keine Hinweise darauf, dass sich Grubenwasser mit Grundwasser vermischen würde, zitiert der Spiegel nun eine Studie, wonach der Landesregierung bereits seit 1994 bekannt ist, dass es zu einer solchen Vermischung und damit Gefährdung des Trinkwassers kommen kann.


Landesregierung bestätigt Pläne zur Zerschlagung von NRW.Invest

Die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest wirbt im Ausland für Investitionen in Nordrhein-Westfalen – und das mit Erfolg. Bei einem jährlichen Budget von 11 Millionen Euro konnten von 2008 bis 2012 810 Investitionsprojekte mit 31.000 Arbeitsplätzen betreut werden. Dies entspricht in etwa einem Steueraufkommen in 2012 von 148 Millionen Euro (Einkommens- und Gewerbesteuer).

Trotz dieser Erfolge für den Standort NRW will die Landesregierung die Gesellschaft zerschlagen und dem Wirtschaftsministerium angliedern. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass gut funktionierende, transparente Strukturen zulasten eines Durchregierens des Ministers Duin zerschlagen werden sollen. Gerade bei angelsächsischen Investoren wird dies zur Zurückhaltung führen: Sie werden sicher nicht ihre Entwicklungspläne gegenüber Behörden kommunizieren und lieber gleich wo anders investieren.

Rot-Grün vernachlässigt ÖPNV

Die rot-grüne Landesregierung setzt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW aufs Spiel. Laut einer Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) benötigen die Kommunen und Verkehrsbetriebe in NRW bis 2016 Investitionen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für den Erhalt ihrer U-Bahn- und Straßenbahn-Systeme. Rot-Grün dagegen kürzt die ÖPNV-Mittel. Dadurch fehlen jährlich 30 Millionen Euro. Leidtragende sind alle Auto- und U-Bahn-Fahrer, vor allem aber Millionen von Menschen, die tagtäglich in NRW pendeln.

Die rot-grüne Kürzung trägt auch nicht zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Nachhaltiges und strukturelles Sparen ist dieser Landesregierung völlig fremd. Das zeigt auch das Beispiel des ÖPNV: Die hier gekürzten Mittel werden für das Sozialticket ausgegeben. Wem aber nützt ein Sozialticket, wenn Bus und Bahn überhaupt nicht mehr fahren können?

Daher sollten als Beitrag zur Rettung der Straßen- und U-Bahnnetze, die 30 Millionen Euro statt für das schwach nachgefragte Sozialticket für den Erhalt der Infrastruktur verwendet werden. Minister Groschek ruft bei jeder Gelegenheit nach dem Bund, macht aber seine eigenen Hausaufgaben nicht. Das ist unglaubwürdig und der Verkehrsminister nimmt den Verfall des öffentlichen Nahverkehrs in NRW in Kauf. Wenn die Landesregierung nicht schnell handelt, ist der Zug vielleicht schon bald abgefahren. Es ist jetzt dringend ein Dialog zwischen Bund, Land, Kommunen und den Verkehrsbetrieben nötig, um das Finanzierungsproblem zu beheben.

Duin verunsichert Verbraucher beim Thema Energie

Wirtschaftsminister Duin und die Grünen verunsichern die Verbraucher und Energieversorger. In den zwei Gasspeichern in Nordrhein-Westfalen sind die Speicherfüllstände gesunken. Nun sieht die rot-grüne Landesregierung hier ein Problem und Handlungsbedarf.

Doch die Landesregierung scheint die Zahlen nicht genau bewertet zu haben: Nach dem letzten Winter lagen die Speicherfüllstände im April noch bei 20 Prozent, die Betreiber der Ferngasleitungen haben sich in den vergangenen Monaten bemüht, die Speicher wieder aufzufüllen. Und dies ist ihnen gelungen. Bis August war wieder ein Speicherstand von 60  Prozent erreicht.

Auch der Branchenverband bdew und die Bundesnetzagentur sehen keinen Anlass zur Beunruhigung. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass Duin unnötigerweise die Verbraucher beunruhigt und dramatisiert – vor allem für populistische Schlagzeilen!