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Beamte nicht einseitig zum Sonderopfer heranziehen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, die Klage gegen das rot-grüne Besoldungsgesetz vorgestellt.

Alle Mitglieder der beiden Landtagsfraktionen sowie zwei Abgeordnete der Piratenpartei haben die Klage gegen das am 10. Juli 2013 von SPD und Grünen verabschiedete „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ unterschrieben. Die Klageschrift wurde am Montag beim Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingereicht.

„Wir haben das Normenkontrollverfahren gegen das Besoldungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir als Oppositionsparteien dafür zuständig sind, dass die Regierung die Verfassung einhält“, erläuterte Laumann den Schritt. Und dies tue sie mit diesem Gesetz nicht. Es sei ungerecht, leistungsfeindlich und verfassungswidrig, fasste Laumann die Argumentation zusammen.

„Unsere Beamten dürfen nicht einseitig zu einem nicht zu rechtfertigenden Sonderopfer herangezogen werden“, betonte Laumann. Das Gesetz sei „willkürlich“, so würden die Beamten bis einschließlich A 10 einen Tarifabschluss erhalten, Beamte von A 11 bis A 12 ein Prozent Erhöhung und ab der Besoldungsgruppe A 13 würde es zwei Jahre lang gar keine Erhöhung geben. „Das bedeutet dann sogar eine Minusrunde für die Beamten, wenn man die Inflation mit einbezieht“, hieß es zur Begründung. Weiter wurde kritisiert, dass kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorliege.

Als „politisch falsch“ bezeichnete Karl-Josef Laumann das Besoldungsgesetz. Für ihn handelt es sich hierbei wieder einmal um ein Zeichen für die rot-grüne „Basta-Politik“: „Anstatt mit den Betroffenen zu reden wurde das Gesetz im Alleingang auf den Weg gebracht. Dabei wären die Beamtenverbänden und Gewerkschaften zu einem Dialog bereit gewesen.“

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http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/06_130917/index.php
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Schnelle-Rechtsklarheit-hilft-den-Beamten-und-dem-Land