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Themen der 37. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

newPark: Duins fauler Deal zulasten des Industriestandortes

Am 10. September 2013 hat die Landesregierung nach über zweijähriger Prüfung entschieden, die für den Kauf des newPark-Areals in Datteln notwendige Landesbürgschaft zu verweigern. Mit dieser Entscheidung trägt die Landesregierung die Verantwortung für das endgültige Scheitern des Projektes newPark, mit dem in der Emscher-Lippe-Region die Hoffnung auf bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verbunden war.

Die Landesregierung begründet die Ablehnung der Landesbürgschaft mit einem angeblich zu hohen Ausfallrisiko. Mit der Bürgschaft über 17,5 Millionen Euro sollte der an RWE zu zahlende Kaufpreis abgesichert werden. RWE hat das Areal für 3,02 Euro pro Quadratmeter  angeboten. Sollte der newPark nicht realisiert werden, könnte das Areal derzeit für sieben bis zehn Euro pro Quadratmeter als landwirtschaftliche Nutzfläche veräußert werden. Ein von der Landesregierung behauptetes Ausfallrisiko besteht somit faktisch nicht. Vielmehr ist zu vermuten, dass der newPark und damit die Zukunftsperspektive einer ganzen Region für die Zustimmung der Grünen zum Weiterbau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV geopfert worden ist.

Die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, dass sie den newPark aus ideologischen Gründen nicht wollen. Der Wirtschaftsminister gibt um des lieben Koalitionsfriedens nach – ohne einen Plan B für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu haben. Das ist inakzeptabel. Die Verweigerung der Landesbürgschaft für den newPark ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die SPD von ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Binnen weniger Tage platzen sowohl im Ruhrgebiet als auch bei der IRR im rheinischen Braunkohlerevier wichtige Projekte, die den Strukturwandel begleiten sollten. Rot-Grün scheitert in der Wirtschaftspolitik, parteipolitische Einzelinteressen stehen über dem Gesamtinteresse des Landes. Schalke: Innenminister Jäger handelt wie eine beleidigte Jägerwurst

Völlig unverhältnismäßig ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die Ankündigung von NRW-Innenminister Jäger, bei Heimspielen des FC Schalke 04 künftig keine Polizei mehr auf dem gesamten Stadiongelände einsetzen zu wollen. Der Innenminister wird bei Twitter zu Recht als »beleidigte Jägerwurst« bezeichnet. Die nordrhein-westfälische Polizei ist nicht die Privatarmee von Herrn Jäger. Er darf sie nicht nach Gutsherrenart führen. Seine pubertäre Trotzreaktion ist eines verantwortungsbewussten Dienstherrn nicht würdig. Der Schnellschuss ist eine Kriegserklärung an die gesamte Bundesliga. Eine Entscheidung von derart großer Tragweite darf nicht aus der Hüfte geschossen werden. Zudem spielt er fahrlässig mit der Gesundheit und der Sicherheit der Fußballfans.

Auch nach der Innenausschuss-Debatte zu dem Polizeieinsatz während des Fußballspiels zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki, bei dem mehr als 80 Menschen verletzt wurden, besteht weiterer Aufklärungsbedarf. Innenminister Jäger hat zahlreiche Fragen unbeantwortet gelassen oder die Verantwortlichkeit auf den Veranstalter Schalke 04 abgeschoben. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass in einem vollbesetzten Fußballstadion keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen. Ebenso selbstverständlich ist es, dass Polizeieinsätze verhältnismäßig sein müssen. Um zu beurteilen, ob dies am 21. August auf Schalke der Fall war, muss Innenminister Jäger eine erheblich intensivere Aufklärungsarbeit betreiben, als das bislang der Fall war.


Landesregierung nimmt Scheitern des Inklusionsziels in Kauf

Nach der Expertenanhörung zum Inklusionsgesetz steht fest: Die rot-grüne Landesregierung zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft. SPD und Grüne lassen die Kinder, Eltern, Lehrer und Kommunen mit ihrer Basta-Politik eiskalt abblitzen. Die vernichtende Kritik der Experten in der Landtagsanhörung wird nicht einmal im Ansatz ernst genommen. Da hilft es auch nicht, wenn die SPD nebulös von ‚internen Beratungen‘ sprach und Schulministerin Löhrmann einzig eine Änderung bei der Evaluierungsklausel in Aussicht stellte. Parallel zur Diskussion im Schulausschuss hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Römer sogar den Zeitplan auf den Prüfstand gestellt.

Fakt ist: Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich nachdrücklich zur Inklusion. Bei der Umsetzung wird deshalb Klarheit benötigt: ein klarer Rechtsanspruch, ein eindeutiges Bekenntnis zur Konnexität und festgelegte Qualitätsstandards. All dem verweigert sich die Landesregierung jedoch. Diese Sturheit hat heute schon unverantwortliche Konsequenzen: Kinder, Eltern und Lehrer sind verunsichert. Außerdem kündigen viele Kommunen jetzt schon Klagen an. Die gesamte Finanzierung des Mammut-Projektes steht in den Sternen. Die Landesregierung nimmt sehenden Auges ein Scheitern des so wichtigen Ziels der Inklusion in Kauf – und lässt wieder einmal Tausende Kinder im Stich.


Im Fall Kaykin hat die Landesregierung viel zu spät gehandelt

Mitte Oktober 2011 hat die Presse erstmalig über finanzielle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Begegnungsstätte an der Moschee in Duisburg-Marxloh berichtet. Am 4. September 2013 hat die Duisburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Beihilfe zum Betrug sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegen Staatssekretärin Kaykin (SPD) gestellt. Daraufhin hat das Landeskabinett am 10. September dem Vorschlag von Ministerin Hannelore Kraft der Entlassung zugestimmt.

Frau Kaykin hat trotzt des möglichen Strafbefehls Anspruch auf drei Monate volles Gehalt und drei Jahre Übergangsgeld. Die Ansprüche von Frau Kaykin belaufen sich somit in der Summe auf über 325.000 Euro. Hätte die Landesregierung früher reagiert, wäre dem Steuerzahler ein Teil des Übergangsgeldes erspart geblieben. Im Zuge der Regierungsbildung 2012 hätte die Ministerpräsidentin Frau Kaykin spätestens entlassen können. Damit hätte dem Steuerzahler ein Jahr Übergangsgeld in Höhe von 100.000 Euro erspart werden können.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in weniger als zwei Jahren den Fall Kaykin acht Mal im Ausschuss zum Thema gemacht, zwei kleine Anfragen und einen Eilantrag gestellt. Erst der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hat Frau Kraft zum Umdenken bewegt. Viel zu spät.

Betreuungsgeld wird sehr gut angenommen

Das Betreuungsgeld wird vor allem in Nordrhein-Westfalen sehr gut angenommen. Bereits Anfang September sind landesweit knapp 10.000 Anträge auf das Betreuungsgeld bei den Kommunen eingegangen. Damit ist NRW bundesweiter Spitzenreiter. Diese Entwicklung zeigt, dass dieser Baustein richtig war. Es ist ein Unding, wenn Rot-Grün die Eltern bevormunden will und behauptet, dass die Leistung familienpolitischer Unfug sei.

Da Familien unterschiedliche Lebensentwürfe haben, ist eine breite Palette an Unterstützungsangeboten notwendig. Für die CDU stellt diese Vielfalt in der Familiengestaltung eine Bereicherung für die Gesellschaft dar. Deswegen befürwortet die CDU-Landtagsfraktion das Elterngeld, den Betreuungsplatzausbau, das Betreuungsgeld sowie gezielte Wiedereinstiegsangebote in die Berufswelt. Nur damit haben Eltern eine echte Wahlfreiheit, um ihr Familien- und Berufsleben zu gestalten.

Kommunal-Soli ist unsinnig und ungerecht

Am vergangenen Dienstag hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des Kommunal-Soli („Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“) beschlossen. Auch wenn der Innenminister bisher vor Ort immer erklärte, „nichts sei in Stein“ gemeißelt, so bewahrheiten sich die Horrorszenarien für die betroffenen 60 Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung. Die bislang benannten 60 Zahler-Kommunen sollen im Jahr 2014 rund 182 Millionen Euro zur Finanzierung des unwirksamen Stärkungspaktes aufbringen. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2020 mehr als 1,2 Milliarden Euro von nachhaltig abundanten Kommunen aufgebracht werden.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den unsinnigen und ungerechten Kommunal-Soli „von A bis Z ab“. Kommunen, die ihre Haushalte durch eigene Wirtschaftsstärke und harte Sparrunden in Ordnung gebracht haben, werden nun dafür bestraft. Dabei spielt die tatsächliche Finanzsituation vor Ort anscheint überhaupt keine Rolle. 18 der 60 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Selbst die Pro-Kopf-Verschuldung einiger Soli-Zahler ist höher als die Pro-Kopf-Verschuldung von Stärkungspakt-Empfängern. Der Kommunal-Soli setzt das falsche Signal: Wer spart und konsolidiert, soll zukünftig kräftig für andere mitbezahlen.

Sachverständige unterstützen CDU-Antrag zur Konversion

Nach der Bundeswehrstrukturreform und dem Rückzug der Briten werden in Nordrhein-Westfalen Militär-Standorte komplett geschlossen und Dienstposten aufgelöst. Die betroffenen Kommunen stehen nun vor gewaltigen Aufgaben. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion dürfen sie dabei nicht allein gelassen werden. Gleiches gilt für die vom Rückzug des Bergbaus betroffenen Kommunen. Auch sie sind auf Hilfen angewiesen, um den stattfindenden Strukturwandel zu bewältigen und für die Zukunft gerüstet zu sein. Beides hat mittlerweile auch die Europäische Union erkannt. Derzeit werden in Brüssel die Strukturförderprogramme für die Förderperiode 2014 bis 2020 verhandelt. Grundsätzlich sind die für NRW vorgesehenen EU-Gelder auch für Konversionsflächen und für Bergbaurückzugsgebiete nutzbar, aber nur wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung dies in den zu erstellenden operationellen Programmen überhaupt vorsieht. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion seit langem.

Bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag haben sich in dieser Woche sämtliche Sachverständige von Kommunen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden dieser Forderung angeschlossen. Nun ist die Landesregierung aufgefordert, im Interesse der betroffenen Gemeinden, entsprechende Programme in die operationellen Programme aufzunehmen.

Studentenwohnraum durch doppelten Abiturjahrgang knapp und teuer

Das Wintersemester 2013/2014 hat für die Fachhochschulen gerade begonnen und die Universitäten ziehen am ersten Oktober offiziell nach. Während die Wissenschaftsministerin die Lage schönredet und sagt: „Auch ein alter Baumarkt kann ein guter Hörsaal sein“ (Bild, 25.2.13), werden Studentenbuden in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs nicht nur knapper, sondern auch immer teurer.
So schlagen die Studentenwerke Alarm, weil es in NRW 37.000 Plätze in Studentenwohnheimen gibt – bei rund 123.000 Studienanfängern. Es ist abzusehen, dass diese besonders in Städten wie Köln, Siegen, Münster, Bonn oder Aachen nicht ausreichen werden, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. In Köln zum Beispiel gibt es 4.700 Wohnheimplätze, damit können hier nur rund sechs Prozent der Studierenden ein Platz angeboten werden. Zuletzt gab es mehr als 10.000 Bewerber auf die günstigen Wohnheimplätze. Laut NRW-Bank haben sich in nahezu allen Hochschulstädten die Mieten in den letzten Jahren erhöht, in Aachen und Münster sogar um circa zehn Prozent.

Angesichts dieser Zahlen erscheint der Aufruf von Ministerin Schulze: „Helfen Sie mit und vermieten Sie freien Wohnraum an Studenten“ (WAZ, 7.9.13), wie die Kapitulation vor einer Herausforderung, die absehbar war. Die CDU-Landtagsfraktion hat frühzeitig auf die Folgen des doppelten Abiturjahrgangs hingewiesen und Maßnahmen eingefordert. Zur Abmilderung hatte die Fraktion für den Haushalt 2013 einen Finanzierungsvorschlag im Umfang von 42 Millionen Euro gemacht. Dieser wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt.

Experten: Bahnstrecke Münster-Lünen muss ausgebaut werden

Alle Sachverständigen haben jetzt bei einer Anhörung im Landtag den dringenden Bedarf für den Ausbau der zweigleisigen Bahnstrecke Münster-Lünen bestätigt und die zügige Umsetzung gefordert. Damit unterstützen sie die entsprechende CDU-Initiative.

Der eingleisige Streckenabschnitt Münster-Lünen sei ein Anachronismus im deutschen Bahnnetz. Kein anderer vergleichbar belasteter Schienenweg ist immer noch eingleisig. Wegen seiner Bedeutung für den Schienenpersonenfernverkehr und nicht zuletzt für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) handelt es sich um ein wichtiges Infrastrukturprojekt von regionaler und überregionaler Bedeutung in Nordrhein-Westfalen. Die Metropolregionen Hamburg und Rhein/Ruhr benötigen dringend mehr Zugverbindungen, bisher verkehren Züge nur im Stundentakt. Auch für die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene ist der Ausbau von sehr großer Bedeutung, so die Bahnexperten. Die Fahrplanstabilität im Nah- und Fernverkehr kann zudem nur in der zweigleisigen Version dauerhaft sichergestellt werden.

Nun ist die NRW-Landesregierung am Zug, und es gilt, die beim Bahngipfel im Jahr 2010 zugesagte Vorfinanzierung der Leistungsphasen 3-4 umzusetzen und damit den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen entscheidend voranzubringen.