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In NRW keine Haushaltskonsolidierung trotz bester Wirtschaftslage

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Die stabile Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundene günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt begründet den enormen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro, den Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im ersten Halbjahr erzielen konnten. Das hat das Statistische Bundesamt heute mitgeteilt. Die Länder hätten in diesem Zeitraum insgesamt einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erzielt.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann sind die Zahlen das Ergebnis einer „soliden und vernünftigen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik in Deutschland, für die die CDU-geführte Bundesregierung die Verantwortung trägt. Wer jetzt Steuererhöhungen vorschlägt – wie SPD und Grüne – ist auf dem Holzweg.“ Laumann: „Angesichts dieser ausgezeichneten wirtschaftspolitischen Ausgangslage wird der nicht vorhandene Konsolidierungswille der rot-grünen Landesregierung in NRW umso deutlicher sichtbar.“ So habe der negative Finanzierungssaldo Nordrhein-Westfalens zum 30. Juni 2013 insgesamt 1,7 Milliarden Euro betragen (Landtagsdrucksache 16/1026). „Die NRW-Landesregierung leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Haushalte. Im Gegenteil: Mit immer neuen Schulden werden rot-grüne Prestigeprojekte und Wahlgeschenke finanziert. Es ist nach wie vor nicht zu sehen, wie Rot-Grün die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erreichen will. Frau Kraft belastet die nachfolgenden Generationen mit einer schweren Erblast.“