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Grüne Bevormundungspolitik schreckt die Menschen ab

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Karl-Josef Laumann zu 100 Tagen rot-grünes Nichtrauchergesetz

Die Folgen des rot-grünen Nichtraucherschutzgesetzes sind aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion deutlich spürbar: Allein in Düsseldorf haben nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) in den vergangenen 100 Tagen seit Inkrafttreten der Neuregelung bereits 46 Gaststätten zugemacht. Auch der NRW-Brauereiverband hat gemeldet, dass der Bierumsatz seitdem um 10,5 Prozent zurückgegangen ist. „Die Raucher bleiben anscheinen lieber zu Hause, anstatt in die Kneipen zu gehen“, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Jochen Witt, in einem Zeitungsbericht.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann ist erwiesen: „Das Gesetz zeigt die erwarteten negativen Folgen für die Gastronomie.“ Die CDU-Landtagsfraktion steht für einen konsequenten Nichtraucherschutz. „Das unter meiner Verantwortung als Gesundheitsminister 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz war ein gutes Gesetz. Es habe gerade in der Gastronomie einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern sichergestellt. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.“

Laumann ordnete das Nichtraucherschutzgesetz in die politische Generallinie der Grünen ein: „Frau Steffens ist in Wahrheit eine Ministerin für Erwachsenenerziehung. Den Grünen geht es um Bevormundung. Sie wollen haarklein regeln, wie die Menschen zu leben haben. Die jüngste Forderung nach einem »Veggieday« beweist einmal mehr, dass es den Grünen darum geht, zu erziehen, zu verbieten und vorzuschreiben. Diese Bevormundungspolitik schreckt die Menschen ab.“