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Themen der 29. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Experten-Hochrechnung zum „Kommunal-Soli“: 60 Kommunen sind von der Abundanz-Umlage betroffen

Insgesamt 60 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach einer Experten-Hochrechnung der CDU-Landtagsfraktion von der geplanten Abundanz-Umlage der rot-grünen Landesregierung betroffen. SPD-Innenminister Jäger hatte den „Kommunal-Soli“ angekündigt. Er soll sich bis 2020 auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro belaufen. Jährlich müssen rund 182 Millionen Euro von den „abundanten Kommunen“ aufgebracht  werden, in denen die angenommene Finanzkraft höher ist als der Finanzbedarf. Die tatsächliche Finanzsituation der Kommunen spielt jedoch keine Rolle bei der Berechnung dieses Soli. Herangezogen werden nur fiktive Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben. Dies führte dazu, dass sich unter den 60 betroffenen Kommunen sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen befinden, die in der Haushaltssicherung sind.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird der „Soli“ die betroffenen Kommunen in „arge Finanznöte“ bringen: Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüssen, Bibliotheken oder Kulturförderung sind die Folge. Am Ende werden die bestraft, die gut gewirtschaftet und gespart haben. Außerdem sind deutliche Steuererhöhungen in den Zahler-Kommunen zu erwarten. Bei den vorgestellten Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 beläuft sich die faktische Auszahlung durch Befrachtungen für die Einheitslasten und den Stärkungspakt nur auf 20,63 Prozent des Verbundsatzes, obwohl 23 Prozent gezahlt werden müssten. Zahlreiche Kommunen haben bereits eine Klage dagegen angekündigt. Dadurch, dass die Ergebnisse des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen FiFo-Gutachtens zur „Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ im Jahr 2014 nicht umgesetzt werden sollen, ist das eine Bestätigung der deutlichen Benachteiligung des ländlichen Raumes in NRW.

Trotz sprudelnder Einnahmen wollen SPD und Grüne Steuern erhöhen und nicht sparen

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr wie erwartet weiter ansteigen. Bis 2017 rechnet die Landesregierung mit fast 8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in diesem Jahr. Trotzdem halten SPD und Grüne an ihren Steuererhöhungsplänen fest. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das ein Fehler. Gleichzeitig verweigern sich SPD und Grüne einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung. Die CDU-Landtagsfraktion hat strukturelle Sparvorschläge vorgelegt, um den Haushalt bis 2020 um 10 Milliarden Euro zu entlasten. Die Ausgaben sind unter Rot-Grün ungebremst bislang schon um 6 Milliarden Euro gestiegen. Bis 2017 sollen nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung noch einmal 6,5 Milliarden Euro hinzukommen. Dies zeigt einmal mehr: SPD und Grüne können nicht mit Geld umgehen.

 

Ministerin Schulze redet Bewerberansturm an den Universitäten schön

„Et hätt noch immer jot jejange“: So süffisant hat die Presse den Auftritt von Hochschulministerin Schulze kommentiert, die zum doppelten Abiturjahrgang vorgetragen hat. Sie konnte weder die Fragen nach der genauen Zahl der mit einem Numerus Clausus belegten Fächer beantworten, noch wie viele Studierende im letzten Jahr einen Wohnheimplatz suchten. Landesweit stehen rund 50.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Allein an der Uni Aachen liegen gegenwärtig 50.000 Bewerbungen vor. Es ist festzustellen, dass die prognostizierte Zahl der Studienanfänger landesweit um 20 Prozent wächst, während der Wohnheimplatzbau nur um 5 Prozent steigt. An der Uni Duisburg-Essen bewerben sich laut Presseberichterstattung 140.000 junge Menschen auf 7.300 Erstsemesterplätze und an der Uni Köln erwartet man rund 72.000 Bewerber für 6.000 Plätze.

Frau Schulze hält die teilweise bis zu 10-fache Überzeichnung bei den Studienplätzen nicht weiter problematisch – im Gegenteil. In der Pressekonferenz führte sie diese Überzeichnung einfach auf die Mehrfachbewerbungen der Schulabsolventen zurück. So kann man den Studierendenansturm auch schönfärben, kommentierte die CDU-Landtagsfraktion den schwachen Auftritt.

 

Rot-grüner Kahlschlag in der Denkmalpflege geht weiter

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die von Bauminister Groschek vorgestellte Neuausrichtung der Denkmalförderung in NRW. Der rot-grüne Kahlschlag in der Denkmalpflege geht weiter. Mit den von Herrn Groschek vorgestellten Darlehensprogrammen und einem kleinen Bodensatz direkter Förderung ist der Denkmalschutz in NRW finanziell nicht ausreichend gesichert. Die Landesregierung wischt die Bedenken fast aller Sachverständigen aus der Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes einfach beiseite. Sie wird dem in der Landesverfassung verankerten Ziel des Denkmalschutzes nicht gerecht.

Nach einer Berechnung des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz folgen einem Euro staatlicher Förderung im Denkmalschutz zwölf Euro aus privater Hand. Muss jetzt ein Bauherr das Geld komplett selbst in die Hand nehmen, entfällt für ihn jeder Anreiz, in den Denkmalschutz zu investieren. Den kleinen Häuslebauer, der einmal in seinem Leben Wohneigentum für sich und seine Familie schafft, lässt die rot-grüne Landesregierung ohnehin komplett im Stich.

Laut der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände könne eine Umstellung auf Darlehensbasis vielleicht in Ausnahmefällen helfen; das wird aber nicht die Regel sein. Vielmehr brauche man ein abgestimmtes, vielschichtiges System der Denkmalförderung. Wenn ein Baustein herausgebrochen werde, wie es sich im Augenblick andeute, werde das zum Verlust von Denkmälern führen. Die Landesregierung muss ein langfristiges Konzept vorlegen, anstatt Stückwerk zu betreiben

Gutachten bestätigt, Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben

Anlässlich der in dieser Woche vorgestellten Modellrechnung der kommunalen Spitzenverbände zu den Kosten der schulischen Inklusion sieht die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung bestätigt.  Angesichts der Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung haben bereits viele Kommunen auf eigene Kosten eine inklusive Schulentwicklung begonnen. Damit die Kinder, die jetzt seit vier Jahren auf die Umsetzung ihres Rechtsanspruches in Nordrhein-Westfalen warten, nicht im Stich gelassen werden. So ist aber die Chance für Kinder mit Behinderungen, einen Platz in einer inklusiven Schule zu bekommen, in Nordrhein-Westfalen ganz unterschiedlich gegeben.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Frau Kraft auf, endlich ein Bekenntnis zur Konnexität abzugeben, damit Bewegung in den Prozess kommt. Angesichts knapper Kassen bei Land und Kommunen muss sich Kommunalpolitik auf verlässliche Planungsgrundlagen stützen. Wenn das Land zu seiner Verantwortung steht, werden auch die kommunalen Spitzen und die Landschaftsverbände bereit sein, ihren Teil beizutragen.

 

Justizminister Kutschaty befürwortet pauschale Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hat das nordrhein-westfälische Justizministerium in dieser Woche klargestellt, dass Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in NRW ab sofort keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten brauchen. Auch wenn bisher schon viele Inhaftierte mangels finanzieller Mittel von der Gebührenpflicht befreit waren, entfällt für sie jetzt zumindest das Antragsprozedere. Einen realen Vorteil haben jedoch Gefangene im offenen Justizvollzug, die aufgrund von Arbeit über Einkommen verfügen und keine eigene Wohnung nutzen. Sie zahlen nun erstmals keine Rundfunkgebühren mehr. Angesichts der ohnehin bestehenden Befreiungsmöglichkeiten ist es aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht nachvollziehbar, dass Justizminister Kutschaty eine pauschale Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte befürwortet, während Studenten, Rentner und sogar Blinde grundsätzlich die volle Rundfunkgebühr zahlen sollen. Bei Rot-Grün werden die Interessen von Straftätern offenbar höher gewichtet, als die der rechtstreuen Bevölkerung.

 

Beispielloser Vorgang in der NRW-Justiz: Richter und Staatsanwälte fordern Justizminister Kutschaty zum Rücktritt auf

Der Streit um die Nullrunde für Richter und hohe Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geht weiter: Zu Wochenbeginn warfen Staatsanwälte und Richter SPD-Justizminister Kutschaty bei einer Demo in Wuppertal „vorsätzlichen Verfassungsbruch“ vor und forderten den Minister zum Rücktritt auf. Kutschaty zu den Demonstranten: „Ich bin von der rechtlichen Bewertung enttäuscht“ (Westdeutsche Zeitung vom 16.07.2013). Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion handelt es sich dabei um einen beispiellosen Vorgang in der Justizgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Nie zuvor haben Richter und Staatsanwälte Rücktrittsforderungen an „ihren“ Justizminister gerichtet. Ebenso erstaunlich ist die Reaktion Kutschatys. Richterliche Bewertungen sind nämlich nicht dazu da, Erwartungen zu erfüllen – das unterscheidet Richter im Übrigen von Mitgliedern der Landesregierung.