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Themen der 28. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU-Abgeordnete klagen gegen das verfassungswidrige Besoldungsgesetz

Nach Auffassung aller Rechtsexperten verstoßen die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen als Landesgesetzgeber mit dem in dieser Woche beschlossenen Besoldungsanpassungsgesetz gegen die Verfassung. Die CDU-Fraktion hat im parlamentarischen Beratungsverfahren mehrfach die verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Bedenken am Gesetz geäußert. Die Regierungsfraktionen haben diese beiseite gewischt und den Gesetzentwurf unverändert beschlossen.

Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen: Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen jeweils festgestellt, dass die Verfassung gebrochen worden ist. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher auch beim umstrittenen Beamtenbesoldungsgesetz einen Normenkontrollantrag vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen anstreben.

Gleichzeitig will die CDU-Fraktion für eine nachhaltige und strukturelle Senkung der Neuverschuldung des Landes die Personalausgaben von den Konsolidierungsbemühungen nicht ausnehmen. Das Ziel muss sein, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Einklang zu bringen. Wenn die Bevölkerungszahlen im Land deutlich zurückgehen, kann es nicht sein, dass dies keine Auswirkungen auf die Personalstärke im öffentlichen Dienst hat.
Rot-Grün versteht nichts vom Sparen

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2014 vorgestellt. Gegenüber dem Jahr 2010 verfügt das Land über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Trotzdem sinkt die Neuverschuldung gegenüber 2010 um lediglich 2,5 Milliarden Euro. Auch der Landesrechnungshof hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass sich das Land bei dem so wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht nur auf Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen verlassen darf. Die von Rot-Grün bislang vorgelegte Finanzplanung wird nicht ausreichen, um die vom Grundgesetz geforderte Rückführung der Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu erreichen. Von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung sind SPD und Grüne meilenweit entfernt. Mit dem Sanierungskonzept 2013-2020 zeigt die CDU-Fraktion dagegen, wie das vernünftig geht.

Die Landesregierung muss ihre wirtschaftsfeindliche Politik umkehren

Die rot-grüne Landesregierung hat die Chance verpasst, ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Die CDU-Fraktion hat per Antrag gefordert, endlich die Wachstumsbremse lösen. Denn wie die unabhängige Studie „NRW 2020: Unser Land, unsere Zukunft“ der Unternehmensberatung McKinsey gezeigt hat, verliert NRW kontinuierlich an Wirtschaftskraft. Das Ziel des CDU-Antrags bestand darin, zumindest die schwersten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen umzukehren, die von der Landesregierung in ihrer rot-grünen Regelungswut beschlossen worden sind. So sollte die Landesregierung aufgefordert werden, beispielsweise investitions- und forschungsfeindliche Gesetze wie das Klimaschutzgesetz wieder zurückzunehmen, mittelstandsbelastende Gesetze wie das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern, Großprojekte wie Datteln IV oder NewPark endlich zu realisieren und einen investitionsfreundlichen Landesentwicklungsplan vorzulegen. Mit der Ablehnung dieses Antrags bewegt sich die Landesregierung nun weiterhin auf industrie- und wirtschaftsfeindlichen Irrwegen.

Rot-Grün riskiert mit dem LEP die sichere Energieversorgung des Landes

Die Landesregierung hat in der Plenardebatte am Mittwoch erneut gezeigt, dass sie die Sicherheit der Energieversorgung und den Industriestandort NRW mit ihrer Politik stark gefährdet. Die CDU-Fraktion hatte zu den Themen Datteln IV und BoAplus eine Aktuelle Stunde durchgesetzt (Drucksache 16/3502) und die Ministerpräsidentin aufgefordert, endlich politische Führung für die beiden Kraftwerke zu zeigen. Doch anstatt ihrer Rolle als Ministerpräsidentin gerecht zu werden, zog sich Frau Kraft in ihrer Rede auf Formalien zurück. Grund für diese Aktuelle Stunde waren die zukunftsweisenden Entscheidungen des Regionalverbands Ruhr und des Regionalrats Köln vom 5. Juli 2013, die den Weg für beide Kraftwerke frei gemacht hatten. Jedoch wurde gleichzeitig der Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesentwicklungsplans vorgestellt. Der darin vorgesehene elektrische Mindestwirkungsgrad für konventionelle Kraftwerke von 58 Prozent bedeutet nichts anderes als den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung und markiert das Ende des Kraftwerkserneuerungsprogrammes.

Änderung des rot-grünen Stärkungspakts sorgt nur für Verlierer

Der Landtag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktes (Drs. 16/2722) verabschiedet. Das Gesetz ist die Folge der Korrektur der fehlerhaften Daten, die für die Höhe der Konsolidierungsmittel nach dem Stärkungspakt erheblich sind. Folge des Gesetzes ist, dass zwar 35 Gemeinden mehr Mittel zur Haushaltssanierung erhalten als geplant. Aber auch diese 35 vermeintlichen Gewinner-Kommunen sind in Wahrheit Verlierer der Gesetzesänderung, weil sie vom Land bislang zu wenig an Zuweisungen erhalten. Sie bekommen aber auch rückwirkend nicht mehr Geld.

Wesentlich dramatischer ist die Situation für die 26 Kommunen, die ab 2013 jährlich rund 68 Millionen Euro weniger an Zuweisungen aus dem Stärkungspakt erhalten. Größte „Verlierer“ der Neuberechnung sind Essen (17,9 Millionen Euro weniger pro Jahr), Oberhausen (-12,7 Mio.), Wuppertal (-11 Mio.) und Hagen (-3,9 Mio. Euro). Und doch sollen sie, nach Auffassung der rot-grünen Landesregierung, mit deutlich weniger Landeshilfen dieselben Haushaltsziele erreichen. SPD und Grüne haben den Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt (Drs. 16/3465), landesweit eine einheitliche Fristverlängerung für den Haushaltsausgleich für die Verlierer der Neuberechnung zu gewährleisten. Konsequenz ist: Sie müssen ihre Sparhaushalte alle neu aufstellen und es drohen weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Unvermögen der rot-grünen Landesregierung und des Innenministers wird am Ende zum Scheitern des Stärkungspaktes führen. Durch die rot-grünen Änderungen im Stärkungspakt  droht nach der Gemeinde Nideggen in weiteren Kommunen, die den Haushaltsausgleich mit den neuen Zahlungen nicht mehr erreichen, die Einsetzung eines Sparkommissars. Dann droht in den betroffenen Kommunen die nächste Welle von Steuererhöhungen.

CDU will Verbesserungen für kommunales Ehrenamt und Hauptamt

Mit einem Entschließungsantrag (Drs. 16/3546) fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt und das kommunale Hauptamt verbessert werden.

Kommunalpolitik ist in den meisten Fällen Ehrenamt. Aber diese „Ehre“ macht viel Arbeit und davor schrecken immer mehr Menschen zurück. Deshalb muss die Politik vor Ort gestärkt werden und damit die kommunale Demokratie. Dabei geht es auch darum, ein besseres Verständnis für die Politik zu leisten, denn hier geht es nicht um gut bezahlte Berufspolitiker, sondern um die vielen tausend ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in ganz Nordrhein-Westfalen, die wöchentlich in den Stadt und Gemeinderäten und Kreistagen sitzen. Sie leisten ungeheuer viel und schaffen es mit ihrem Zeitmanagement, Familie, Beruf und das politische Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen.

Aber nicht nur das Ehrenamt muss weiterentwickelt werden. Auch das Hauptamt muss weiter attraktiv bleiben für alle Gesellschaftsschichten. Im Einklang sollen Hauptamt und Ehrenamt wieder so attraktiv werden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger dafür interessieren, einsetzen und mitmachen. Daher fordert die CD-Landtagsfraktion eine Kommission zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Die Landesregierung darf sich beim U3-Ausbau nicht wegducken!

Im Laufe des Kita-Jahres 2013/2014 werden bundesweit rund 813.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder zur Verfügung stehen. Diese Entwicklung zeigt, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Sie wird allein bis zum Jahr 2014 insgesamt 5,4 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau investieren, auf den sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam geeinigt hatten. Ohne die erheblichen Mittel des Bundes wäre der Ausbau nicht zu leisten gewesen.

In der aktuellen Plenardebatte zu diesem Thema hat die CDU-Fraktion erneut deutlich gemacht, dass die rot-grüne Landesregierung ihrer eigenen Verantwortung endlich gerecht werden muss. SPD und Grüne zeigen bei der Frage der Verantwortlichkeiten völlig zu Unrecht mit dem Finger nach Berlin. Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün selbst Verantwortung übernimmt. Schließlich gibt es in NRW genug Probleme: sinkende Qualitätsstandards, Provisorien, fehlende Erzieherinnen und Erzieher, übervolle Gruppen sowie zu wenig Unterstützung für Tagespflegepersonen. Eine Landesregierung, die solche Qualitätseinbußen in der frühen Bildung und Betreuung achselzuckend hinnimmt, wird ihrem eigenen Anspruch nicht einmal ansatzweise gerecht. Sie lässt immer mehr Kinder in NRW zurück.

Berechtigte Kritik an „Tempora“ und „PRISM“ darf nicht zur Stimmungsmache gegen rechtsstaatliche Telekommunikationsüberwachung missbraucht werden

Auf Antrag der PIRATEN-Fraktion hat sich der Landtag in dieser Woche ausführlich mit den Spionageprogrammen „Tempora“ und „PRISM“ beschäftigt. Die CDU-Fraktion hat dabei klargestellt, dass die Aufregung in Deutschland über Presseberichte, wonach die USA und auch Großbritannien flächendeckend und pauschal Inhalte von Kommunikation ausspähen, analysieren und speichern, berechtigt ist. Es ist inakzeptabel, Institutionen befreundeter Länder und engster Verbündeter auszuforschen, zumal es dabei nicht um die Abwehr terroristischer Anschläge gehen kann. Die USA und Großbritannien müssen sich umgehend klar zu diesen Vorwürfen äußern und die Einhaltung rechtlicher und vertraglicher Anforderungen unter befreundeten und verbündeten Staaten sicherstellen.

Gleichzeitig hat die CDU-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass Deutschland in den letzten Jahren glücklicherweise von großen Terroranschlägen verschont geblieben ist. Dies ist u. a. auch den Hinweisen unserer amerikanischen und britischen Freunde zu verdanken. Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden mit denen unserer europäischen und amerikanischen Partner bildet die Grundlage der Sicherheit, die in den letzten Jahren erreicht wurde. Deshalb ist es unzulässig, dass Parteien aus dem linken Spektrum die nachvollziehbare Empörung über Tempora und PRISM dazu missbrauchen, um Stimmung gegen rechtsstaatliche Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zu machen oder die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste gar der Bundesregierung in die Schuhe schieben zu wollen. Einzelheiten unserer Position sind in dem Entschließungsantrag mit der Drs. 16/3521 nachzulesen.

60 Jahre Bundesvertriebenengesetz: Integration von Heimatvertriebenen und Aussiedlern beispiellose Erfolgsgeschichte

Vor 60 Jahren, am 5. Juni 1953, ist das Bundesvertriebenengesetz in Kraft getreten, das die tragende gesetzliche Grundlage für die Rechte von Heimatvertriebenen und Aussiedlern darstellt. Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Plenum des Landtags die Aufnahme und Integration von Millionen von Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern als beispiellose Erfolgsgeschichte gewürdigt, ohne die das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen wäre. Zudem haben sie einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau und Frieden in Europa geleistet. Ihre Identitäten bilden eine wichtige kulturelle Brücke zu unseren östlichen Nachbarstaaten und tragen zur Erhaltung eines friedlichen und geeinten Europas bei. Die CDU-Fraktion erinnerte daran, dass man Nordrhein-Westfalen in den 1950er Jahren auch „Flüchtlingsland der Bundesrepublik“ nannte. Bereits 1949 war jeder neunte Bergmann in den Zechen unseres Bundeslandes ein Vertriebener. Heute hat mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens ihre Wurzeln in den ost-, südost- und mitteleuropäischen Ländern.