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Themen der 27. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU-Fraktion fordert Mindeststrafe von sechs Monaten für Gewalt gegen Polizeibeamte

Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Inzwischen kommt etwa alle 90 Minuten ein Polizist in Nordrhein-Westfalen zu Schaden. Bedauerlicherweise kommen die Täter zumeist ungeschoren oder mit einer vergleichsweise geringen Geldstrafe davon, weil der bestehende Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe praktisch nie ausgeschöpft wird. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, mit der die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Polizeibeamte gefordert wird. Der Antrag wird in der kommenden Plenarwoche im Landtag debattiert. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Problematik bislang ignoriert.

Neben einer Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamten fordert die CDU-Fraktion auch eine Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsmöglichkeiten bei entsprechenden Strafverfahren. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent sanktioniert werden. Andernfalls werden die Ordnungshüter in unserem Staat zu Statisten eines Sauf- und Erlebnistourismus degradiert, mit denen sich jedermann ungestraft anlegen darf.

Kritik am Landesentwicklungsplan: Rot-Grün bereitet Einstieg in den Ausstieg als Energie- und Industrieland vor

Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP) verabschiedet sich die rot-grüne Landesregierung aus der wirtschafts- und industriepolitischen Verantwortung. Der Entwurf des LEPs, den die Landesregierung in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss vorgestellt hat, schadet einseitig  dem Industrie- und Energiestandort NRW. Mindestwirkungsgrade von 58% für konventionelle Kraftwerke sind das Ende des Kraftwerkserneuerungsprogramms sowie der Verstromung von Braun- und Steinkohle. Die Integration des Klimaschutzplans wird den Industriestandort weiter schwächen und die Vorgaben für eine „flächenschonende“ Politik bei Gewerbe- und Industrieansiedlungen dürften sich schon bald als Mittel zur Verhinderung neuer Flächenausweisung und damit als Verhinderung von Wirtschaftswachstum erweisen. Der LEP trägt klar die industriefeindliche Handschrift der Grünen. Dabei treibt die Partei die SPD-Ministerpräsidentin einfach vor sich her, denn mit diesem Entwurf geht die Landesregierung sogar weiter als die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg.

 

CDU fordert kleinere Mindestgrößen für Förderschulen

Angesichts der demografischen Entwicklung und der besonderen Pädagogik an den Förderschulen hält die CDU-Landtagsfraktion die vom Landeskabinett beschlossene Neufestsetzung der Mindestgrößen für Förderschulen für falsch. Analog zu den Grundschulen muss es kleinere Mindestgrößen für Förderschulen geben.

Nachdem Frau Löhrmann mit ihrem Inklusionsgesetz bei den Experten und den Eltern gescheitert ist, setzt sie nun die Zukunft eines flächendeckenden Angebots an Förderschulen aufs Spiel. Die Folge dieser Neuregelung ist ein schleichender Verlust auf Raten. Denn auf Dauer werden die Eltern keine Wahlfreiheit mehr haben zwischen einer erreichbaren Förderschule oder dem Regelschulangebot.

 

Unterrichtsausfälle unmittelbare Folge der rot-grünen Mittelkürzung

Als „plan- und konzeptlos“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die im Schulausschuss debattierte Kürzung der so genannten „flexiblen Mittel“ für den Vertretungsunterricht. Die Klagen über den zunehmenden Unterrichtsausfall häufen sich immer mehr. Das ist eine unmittelbare Folge der Halbierung der Mittel für die Vertretungslehrer auf 25 Millionen Euro. Leidtragende sind Schulen, Lehrer, Eltern und Kinder. Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht bereit, das zu akzeptieren – auch wenn die Schulministerin das gerne so hätte. Denn unsere Kinder haben ein Recht auf Unterricht und eine gute Bildung.

Wie Unterrichtsausfall erfolgreich bekämpft werden könne, habe die CDU-geführte Landesregierung in den Jahren 2005 bis 2010 gezeigt. Damals hat die CDU den Unterrichtsausfall halbiert. Unter Rot-Grün dagegen mache sich die Haushaltsnot auch in den Schulen deutlich bemerkbar: Es rächt sich immer mehr, dass SPD und Grüne nicht die nötigen Strukturreformen anpacken wollen. Dabei hat die CDU-Landtagsfraktion längst einen Weg aufgezeigt, wie das geht: Um unsere Lehrer von überflüssigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten, will die CDU Schulverwaltungsassistenten einführen. Diese würden an den Schulen Routineaufgaben übernehmen, so dass sich unsere Lehrer wieder mehr auf den Unterricht konzentrieren können.

Rot-Grün ist auf den U-3 Rechtsanspruch weder gut vorbereitet noch startklar

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von NRW-Familienministerin Schäfer zum Stand des U3-Ausbaus deutlich. Die Worthülsen der Ministerin müssen in den Ohren zahlreicher Kommunen, Kitas, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern wie Hohn klingen. Rot-Grün ist auf das Inkrafttreten des U3-Rechtsanspruchs in einem Monat weder gut vorbereitet noch startklar.

Insbesondere in den städtischen Regionen fehlen nicht nur die benötigten Betreuungsplätze, sondern vor allem Fachkräfte. Die Gruppen werden entsprechend vollgestopft und tausende Kinder in Kita-Provisorien verwahrt. Eine Landesregierung, die solche Einbußen bei der Qualität der frühen Bildung und Betreuung hinnimmt, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die CDU-Landtagsfraktion bedauert es nach wie vor, dass SPD und Grüne den CDU-Antrag mit der Forderung ‚U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten‘ (Drucksache 16/820) in allen Einzelpunkten abgelehnt hat. Das ist eiskalte Parteipolitik und zeigt einmal mehr: Rot-Grün lässt immer mehr Kinder in diesem Land zurück.

Rot-Grün will bewusst das verfassungswidrige Besoldungsgesetz im Landtag durchwinken

Alle Fachleute haben in der Landtagsanhörung eindeutig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung offenkundig gegen die Verfassung verstößt. Die rot-grüne Mehrheit hat sich sowohl im Ältestenrat als auch in den Beratungen der Fachausschüsse in dieser Woche gegen die begründeten Argumente und den Expertenrat hinweggesetzt und entschieden, dass der Landtag über das Gesetz in der jetzigen Ausfertigung in der kommenden Woche beraten soll. Rot-Grün will gegen das ausdrückliche Expertenurteil mit dem Kopf durch die Wand.

Die CDU-Fraktion hat erneut auf die Beschlüsse im Saarland verwiesen. Dort haben Landesregierung und Gewerkschaften sich auf ein sachgerechtes und verfassungskonformes Vorgehen verständigt, das die Angleichung der Bezüge bei gleichzeitiger Strukturveränderung vorsieht. Das Saarland hat es vorgemacht. Dieses Vorgehen sollte Modell für Nordrhein-Westfalen sein. Unser Land braucht eine verantwortungsvolle Personalpolitik, die nicht wie bei Rot-Grün durch Wortbruch und Willkür gekennzeichnet ist.